Menschenrechte und Umweltschutz: Leuenberger kritisiert die USA

Bundespräsident Moritz Leuenberger und Frankreichs Präsident Jacques Chirac in engagierter Diskussion. Zuvor haben beide den Rückzieher der USA aus dem Kyoto-Protokoll heftig kritisiert. Keystone

Bundespräsident Moritz Leuenberger zeigt sich enttäuscht über die Ablehnung des Klima-Protokolls von Kyoto durch die USA. Diese geraten mit ihrer Absage zunehmend in die Isolation. Neben Europa kritisierten auch Japan, China und Australien den amerikanischen Entschluss.

Bundespräsident Moritz Leuenberger und der französische Präsident Jacques Chirac zeigten sich in Genf beide enttäuscht über die Haltung von US-Präsident George W. Bush, der das Abkommen von Kyoto nicht einhalten will.

“Wir sind beide sehr enttäuscht über die Entscheidung der USA”, sagte Leuenberger am Freitag (30.03.) vor den Medien. Die Schweiz werde ihre Verpflichtung zur Reduktion des Ausstosses von Kohlendioxyd aber einhalten, versicherte der Bundespräsident.

Das Klima-Protokoll stehe in Zusammenhang mit den Menschenrechten, betonte Leuenberger. Wenn sich das Klima erwärme, seien viele Menschen, beispielsweise in Bangladesch, zur Migration gezwungen.

Chirac sagte, nur die Beschlüsse von Kyoto könnten verhindern, dass sich die Wüsten ausdehnten und die Trinkwasser-Knappheit zunehme. Letzlich gehe es um das Grundrecht auch der kommenden Generationen auf eine intakte Umwelt.

Das Kyoto-Abkommen von 1997 enthält die Verpflichtung der Industriestaaten, die Schadstoff-Emissionen bis 2012 weltweit im Durchschnitt um fünf Prozent zu senken, gemessen am Stand von 1990. Damit soll verhindert werden, dass sich die Erdatmosphäre weiter erwärmt und sich das Klima grundlegend ändert.

Die USA allein sind Schätzungen zufolge für ein Viertel des weltweiten Kohlendioxid-Ausstosses verantwortlich.

Europa als Vorreiter

Nach der Absage Washingtons an das Kyoto-Abkommen wurden Forderungen nach einer europäischen Vorreiterrolle im Kampf gegen den Klimawandel laut. Die Europäische Union (EU) schickt Anfang April eine hochrangige Delegation in die USA sowie nach Russland, China, Japan und Iran. Die nächste Klimakonferenz findet im Sommer in Deutschland statt.

Bush hatte in den letzten Tagen erklärt, die USA würden das Abkommen von Kyoto nicht einhalten. Begründet hatte er dies unter anderem damit, dass die angestrebte Reduktion des Ausstosses der Treibhausgase die Wirtschafts-Entwicklung in den USA gefährden würde.

Bei einem Treffen mit Bush in Washington hatte der deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder am Donnerstag im Namen der EU die Haltung der Europäer bekräftigt. Die unterschiedlichen Standpunkte konnten dabei nicht ausgeräumt werden.

Forderungen aus Asien

Neben Europa wurde auch aus Asien Kritik an der Haltung der USA laut. Japans Ministerpräsident Yoshiro Mori forderte Bush in einem Brief auf, seine Meinung zu ändern. Wie die EU will Japan eine Delegation in die USA schicken, um Bush zum Umdenken zu bewegen.

China bezeichnete die Entscheidung Bushs als unverantwortlich. Das Aussenministerium in Peking bekräftigte den Standpunkt, die Industriestaaten müssten bei der Reduzierung der Treibhausgase mit gutem Beispiel vorangehen.

Die Entwicklungsländer sollten sich in erster Linie darauf konzentrieren, ihre Wirtschaft anzukurbeln und Armut zu bekämpfen. Die Entwicklungsländer sind im Kyoto-Protokoll von den Reduktionen ausgenommen. Dies ist einer von den USA bemängelten Punkte.

swissinfo und Agenturen