Menschenrechtler sieht Redefreiheit in Gefahr

Der 92-jährige Stéphane Hessel engagiert sich für Meinungs- und Redefreiheit. swissinfo.ch

Kämpfer gegen religiöse Verleumdung sind für den Menschenrechtsanwalt Stéphane Hessel die grösste Gefahr für die Redefreiheit. Dies sagte der 92-jährige französisch-deutsche Diplomat im Gespräch mit swissinfo.

Stéphane Hessel, der letzte lebende Mitautor des Entwurfs für die Universelle Menschenrechts-Deklaration, war zu Besuch in Genf, um über seinen Film über Menschenrechte und das Thema Redefreiheit zu diskutieren.

Im Vorfeld des Internationalen Filmfestivals und Forums über Menschenrechte wurde in Genf sein Dokumentarfilm “Freedom of expression is more necessary than ever” (Rede- und Meinungsfreiheit sind nötiger denn je) gezeigt.

Das Konzept der “Meinungsfreiheit” ist im Artikel 19 der Universellen Menschenrechts-Deklaration von 1948 festgehalten. Menschenrechts-Experten sind der Ansicht, dass die Meinungs- und Redefreiheit im Zusammenhang mit der Kritik an Religionen bedroht sei. Diese Art von Kritik werde von einigen Leuten als diffamierend betrachtet.

Die USA, Italien und andere europäische Staaten haben mit dem Boykott des UNO-Rassismus-Gipfels, der Durban-Nachfolgekonferenz (Durban II), gedroht, die vom 20. bis 24. April in Genf stattfindet.

Israel und Kanada haben bereits ihren Boykott angekündigt und gedroht, der Konferenz fernzubleiben, falls islamische Länder versuchten, ihr Konzept der religiösen Diffamierung durchzusetzen oder sich weiterhin so stark auf das Nahost-Problem konzentrierten.

swissinfo: Welche Fortschritte wurden in den letzten 60 Jahren bei den Menschenrechten erzielt?

Stéphane Hessel: Erinnern wir uns daran, dass die Universelle Menschenrechts-Deklaration ein Ideal war, das erreicht werden sollte. Uns war damals klar, dass es sehr schwierig sein würde, diese Freiheitsrechte zu garantieren, und dies sogar in den UNO-Mitgliedstaaten.

Aber während den letzten 60 Jahren gelang es uns, in vielen Ländern Fortschritte bei der Demokratie zu erreichen. In zahlreichen Ländern gingen Kolonialzeit, Totalitarismus oder Militärregime zu Ende. Wir haben gewisse Dinge erreicht, aber es gibt noch viel zu tun.

In vielen Ländern kommt es zu Menschenrechts- und Freiheitsverletzungen. In den letzten acht Jahren haben sogar die USA Menschenrechts-Verletzungen begangen, obwohl das Land als erstes die Universelle Deklaration proklamiert hatte.

Deshalb ist das Festival in Genf so wichtig. Es zeigt dem Publilum mit dem Mittel des Films, dass in vielen Ländern weiterhin Menschenrechte verletzt werden.

swissinfo: Der Titel Ihres Films lautet “Freedom of speech is more necessary than ever”. In welchem Sinn ist die Redefreiheit in Gefahr?

S.H.: Die Meinungsfreiheit ist heutzutage in zweierlich Hinsicht bedroht. Erstens aus wirtschaftlicher Perspektive: Es wird schwieriger, an Informationen und Ansichten zu gelangen, die nicht von Grossunternehmen kontrolliert werden.

In der Schweiz haben die Zeitungen zwar eine beträchtliche Meinungsäusserungsfreiheit. Aber auch hier besteht das Risiko, dass die Medien monopolisiert werden könnten. Dagegen sollten wir ankämpfen.

Die schwerwiegendste Gefahr gegen Rede- und Meinungsfreiheit kommt von den grösseren Religionen, die ihre Prinzipien gegen die Angriffe anderer verteidigen wollen.

Auch wenn gewisse Meinungen und Ideen die Leute schockieren, wie das bei der Religion manchmal der Fall ist, sollte es dennoch normal sein, dass man seine Gedanken deutlich äussern darf.

Wir sollten die Redefreiheit nicht einschränken. Für jeden Ausdruck der freien Rede sollte es möglich sein, eine entgegengesetzte Ansicht zu äussern.

Meiner Meinung nach ist es ein Fehler, via Gesetz die persönliche Meinung zu beschneiden, sei das bei einer Karikatur, einem publizierten Text oder einem Radio- oder Fernseh-Beitrag. Mit einem Verbot erhält die persönliche Meinung einen Status, den sie nicht verdient. Es ist nur eine Meinung unter vielen anderen und sollte mit Gegenargumenten bekämpft werden.

Deshalb ist ein Dialog zwischen den Kulturen notwendig, der gewaltfrei ist. Wir müssen reden und die gegenseitige Empfindsamkeit und Bereitschaft verstehen, um gewisse Argumente zu verteidigen.

Darum geht es in der Demokratie: Ein Dialog zwischen Meinungen, die manchmal brutal sein können, aber auf gegenseitigem Respekt beruhen sollten.

swissinfo: Einige Länder und Gruppen, die am UNO-Rassismusgipfel in Genf teilnehmen, wollen auch die religiöse Diffamierung bekämpfen. Was halten Sie davon?

S.H.: Das ist ein grosses Risiko, das es zu vermeiden gilt. Wir hoffen sehr, dass diese Konferenz nicht in Gewalt ausartet wie der Welt-Rassismusgipfel in Durban vor acht Jahren.

Wir hoffen, das Thema wird von allen Seiten mit Respekt und Sensibilität behandelt. Es ist natürlich, dass gewisse Zivilisationen sensibel reagieren auf das, was ihnen in den letzten Jahrhunderten passiert ist, und auf Angriffe gegen ihre religiösen Werte protestieren wollen.

Die UNO-Konferenz hat zum Ziel, dass die grösseren Kulturen und Zivilisationen sich treffen, austauschen und einander besser verstehen. Am Durban II-Treffen haben alle Nationen die Chance, ihren Willen für Zusammenarbeit zu beweisen.

Es wird nicht einfach sein, aber ich halte es für möglich, wenn jedes Land bereit ist, die gegenseitigen Empfindsamkeiten zu verstehen und den Partner ersuchen, die Grundwerte, die wir verteidigen wollen, anzuerkennen.

swissinfo-interview: Simon Bradley
(Übertragung aus dem Englischen: Jean-Michel Berthoud und Gaby Ochsenbein)

Stéphane Hessel

Geboren 1917 in Berlin. Stéphane Hessel ist Diplomat und Botschafter.

Im Zweiten Weltkrieg wurde Hessel in ein Nazi-Konzentrationslager deportiert. Später schloss er sich der französischen Résistance an und erhielt die französische Staatsbürgerschaft.

Hessel war 1948 Mitautor des Entwurfs für die Universelle Menschenrechts-Deklaration. Er ist der einzige noch lebende Zeuge dieses einzigartigen Ereignisses.

Hessel war auch Mitglied der Nationalen Französischen Konsultativ-Kommission für Menschenrechte sowie des Hohen Rates für Internationale Kooperation. Ferner ist er Gründungsmitglied des internationalen ethischen, politischen und wissenschaftlichen Kollegiums (Internationales Kollegium).

Hessel hat den Ehrentitel des Grand Officier der französischen Ehrenlegion und ist Träger des Grossen Kreuzes des Ordre national du Mérite.

Das Festival in Genf

Das 7. Internationale Filmfestival und Forum über Menschenrechte in Genf findet vom 6. bis 15. März statt. Die Themen der diesjährigen Ausgabe, die dem chinesischen Dissidenten Hu Jia gewidmet ist, sind Georgien, Bosnien, Algerien, Redefreiheit, illegale Immigration und Globalisierung.

20 Filme bewerben sich um mehrere Preise. In der Festivaljury sitzen u.a. die frühere UNO-Hochkommissarin für Menschenrechte, Louise Arbor, der französische Schauspieler und Filmemacher Mathieu Kassovitz, die internationale Reporterin und Autorin Florence Aubenas, die Drehbuchautorin und Filmdirektorin Idrissa Ouédraogo aus Burkina Faso sowie der algerische Schriftsteller Slimane Benaissa.

Nobelpreisträger Joseph Stiglitz präsentiert in Genf die Weltpremiere von Jacques Sarasins Film “The world according to Stiglitz”. Andere Weltpremieren sind Christian Zerbibs “En terre étrangère” sowie “Finding face” von Patti Duncan und Skye Fitzgerald.

Weitere Film-Highlights: “Kassim the Dream”, eine Geschichte über einen ugandischen Kindersoldaten, der seine Gewalterfahrung in Boxringen in den USA zu verarbeiten versucht. “The Choir”, ein Film über südafrikanische Häftlinge. “To make an example”, eine Story über die Todesstrafe in der Türkei. “Brides of Allah”, ein Film, der Leben und Denken von palästinenischen Kämpfern in israelischen Gefängnissen beschreibt. “Yodok stories”, der Szenen aus dem Leben in nordkoreanischen Arbeitslagern zeigt.