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Menschenrechts-Mission in Iran war Erfolg

Demonstrierende Iranerinnen mit Bildern der iranischen Friedensnobelpreisträgerin Schirin Ebadi.

(Keystone)

Eine Delegation des Aussenministeriums hat mit einem 2-tägigen Besuch in Iran einen Dialog über Menschenrechte eingeleitet.

swissinfo sprach mit Delegationsleiter Peter Maurer.

Der Chef der Abteilung Menschliche Sicherheit im Department für auswärtige Angelegenheiten (EDA), Peter Maurer, und seine Delegation sprachen mit den iranischen Behörden über Gefängnisreformen, Körperstrafen und die Ratifizierung von internationalen Menschenrechts-Abkommen.

Die Schweizer Regierung hofft, in der ersten Hälfte 2004 eine iranische Delegation in der Schweiz empfangen zu können.

swissinfo: Menschenrechtsdialog – was heisst das für ein Land wie Iran, das für seine Menschenrechtslage international stark kritisiert wird?

Peter Maurer: Zuerst heisst das, dass wir regelmässigen Kontakt zu den iranischen Regierungsstellen haben, um Menschenrechtsfragen zu diskutieren.

Zweitens möchten wir in Bezug auf die drängendsten Menschenrechtsfragen wie Strafrecht und Gefängnissituation Kontakt zwischen iranischen und schweizerischen Experten herstellen.

Drittens haben wir unser Interesse für eine Zusammenarbeit mit den iranischen Behörden bezüglich minimaler Gefängnisstandards sowie der Schulung von Gefängniswärtern in der Respektierung der Menschenrechte angemeldet.

swissinfo: Wie haben die iranischen Behörden reagiert?

P.M.: Man muss sich bewusst sein, dass es nicht einfach ist, mit Iran über Menschenrechte zu diskutieren. Aber sie sind sich sicher bewusst, dass es Raum für Verbesserungen gibt.

Die Iraner sind sehr darauf bedacht, dass die Diskussion auf einer gleichberechtigten Ebene stattfindet und dass sie nicht anklagend geführt wird.

Interessant ist, dass viele der von uns angesprochenen Themen sehr stark auch in der iranischen Gesellschaft und im politischen Establishment diskutiert werden.

Ich glaube, zurzeit findet eine intensive Debatte zwischen den religiösen Autoritäten auf der einen und dem Parlament und der Regierung auf der anderen Seite statt.

swissinfo: Ist die Schweiz für die iranische Regierung besonders gut geeignet, um in dieser Angelegenheit zu vermitteln?

P.M.: Wir wurden in Iran sehr gut empfangen. Ich habe den Eindruck, dass die iranische Regierung möglicherweise die entspanntere Beziehung zu einem Land wie der Schweiz hat, als zu den mächtigeren westlichen Staaten.

Schliesslich ist es eine Frage der Herangehensweise. Wir hoffen, dass wir aufgrund unserer langen und guten Beziehungen den Iran auch zu einer Zusammenarbeit in Fragen der Menschenrechte bewegen können.

swissinfo: Was haben Sie konkret erreicht?

P.M.: Konkret haben wir vereinbart, miteinander die international anerkannten Minimalstandards für Gefängnisse zu diskutieren. Dieses Projekt müssen wir jedoch noch genauer definieren. Aber es gibt die Vereinbarung, dass wir nach Möglichkeiten suchen, wie wir zur Respektierung international anerkannter minimaler Gefängnisstandards in Iran beitragen können.

Darüber hinaus haben wir uns auf vermehrte Direktkontakte zu Justiz- und Gefängnisbeamten geeinigt, so dass es in Zukunft mehr offene und direkte Kanäle gibt, um anstehende Probleme anzusprechen.

swissinfo: Iran wird von den Vereinigten Staaten der "Achse des Bösen" zugerechnet und auch wegen seines Atomprogramms scharf kritisiert. Welche Auswirkungen haben diese Anschuldigungen auf ihre Bemühungen um einen Menschenrechtsdialog?

P.M.: Es war während der zwei Tage offensichtlich, dass das Atomprogramm für die iranische Regierung eine ihrer Top-Prioritäten darstellt.

Ich hoffe sehr, dass mit der Internationalen Atomenergie-Behörde (IAEA) eine Einigung erzielt werden kann. Falls kein solches internationales Abkommen gelingt, ist zu befürchten, dass dies auch negative Auswirkungen auf den Menschenrechtsdialog hat.

swissinfo: Wieso überhaupt wird ein Land wie Iran in eine Menschenrechts-Diskussion verwickelt?

P.M.: Iran ist ein islamisches Land und ein wichtiger Faktor in der Region. Auf internationaler Ebene gehört es in den Vereinten Nationen wie auch in der Gruppe der 77 Entwicklungsländer zu den führenden Staaten.

Meines Erachtens ist es von entscheidender Bedeutung, Diskussionen über das islamische Verständnis der Menschenrechte und die internationalen Menschenrechtsnormen zu ermutigen. Dies geht weit über die Bedeutung Irans hinaus.

Wenn wir in Iran Fortschritte erzielen, könnte dies auch Auswirkungen auf andere islamische Länder haben. Dies könnte eine rationalere Diskussion über die Umsetzung universaler Menschenrechte in islamischen Gesellschaften ermöglichen.

swissinfo-Interview: Jonathan Summerton
(Übersetzung aus dem Englischen: Brigitta Javurek und Hansjörg Bolliger)

Fakten

Der Delegations-Besuch folgt auf den Iran-Besuch von Aussenminister Deiss vor einem Jahr.
Die Menschenrechts-Situation im islamischen Iran ist prekär.
Körperstrafen umfassen auch Steinigungen.
Die Bedingungen in iranischen Gefängnissen sind teilweise sehr schlecht.
Die Schweiz vertritt im Iran die Interessen der USA.

Infobox Ende

In Kürze

Die Delegation unter Botschafter Maurer weilte zwei Tage im Iran.

Thema war die Ratifizierung internationaler Menschenrechts-Abkommen.

Es ging auch um Gefängnisreformen und schwere Körperstrafen.

Konkret wurde eine Zusammenarbeit über minimale Gefängnisstandards und die Schulung von Wärtern vereinbart.

2004 soll eine iranische Delegation die Schweiz besuchen.

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