Menschenrechtsrat: Schweiz vorsichtig optimistisch
Die UNO-Generalversammlung wählt am Dienstag die 47 Mitgliedsländer für den neuen Menschenrechts-Rat. Unter den 64 Kandidaten ist auch die Schweiz.
Die Wahlkampagnen seien intensiv geführt worden, hiess es aus dem Schweizer Aussenministerium, das die Chancen der Schweiz vorsichtig optimistisch einstuft.
“Sicher ist noch nichts, aber ich bin relativ optimistisch, da die Schweiz wichtige Argumente zu ihren Gunsten in die Waagschale legen kann”, sagte Ulrich Lehner, Leiter der Abteilung internationale Organisationen im Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA).
Das EDA hat die Schweizer UNO-Diplomaten in New York ebenso in die Kampagne eingespannt wie die Botschafter rund um den Globus.
“Wir stellen Vielfalt dar, im Gegensatz zu den sieben bis neun anderen Kandidaten aus der Westgruppe, die alle aus der Europäischen Union stammen”, so Lehner gegenüber swissinfo.
“Für uns spricht auch, dass wir uns seit vielen Jahren für die Menschenrechte einsetzen wie auch für die Schaffung des Menschenrechts-Rates.”
Mehr in Fokus gerückt
Der Schweizer Jurist Alain Bovard von der Menschenrechts-Organisation Amnesty International (AI) bestätigt, dass die Kampagnen einen neuen Wind in die Menschenrechtes-Frage gebracht habe.
“Die Länder müssen sich für den Menschenrechts-Rat und die Einhaltung der Menschenrechte engagieren, im eigenen Land wie auch in den anderen Staaten”, erklärte Bovard.
Versprechen,…
Für den Fall einer Wahl hat die Schweiz 20 Versprechungen abgegeben, für die sie sich im neuen UNO-Gremium stark machen würde.
“Die meisten Länder erinnern an ihr bisheriges Engagement. Aber ein paar wenige Staaten, darunter die Schweiz, gehen darüber hinaus und sprechen über künftige Aktionen”, sagte der Schweizer Menschenrechts-Experte.
…die eingehalten werden müssen
Die Taten der Länder könnten dann an ihren abgegebenen Versprechen gemessen werden, und die Mitglieder könnten allenfalls an ihre Versäumnisse erinnert werden.
“In dem Zusammenhang bedauern wir, dass die Schweiz in ihrer Kampagne nicht von der Schaffung eines nationalen Instituts für Menschenrechte gesprochen hat”, meint Bovard. Der Schweiz würde ein solches Projekt gut anstehen.
Dunkle Flecken
Bovard weist darauf hin, dass auch die Schweiz punkto Menschenrechte Flecken in ihrem Reinheft habe.
“Amnesty hat über alle kandidierenden Länder eine Bilanz aufgestellt. Die Schweiz hat Mängel, weil sie die rechtliche Situation von Asylsuchenden und Ausländern verschärft.” Namentlich erwähnt er die entsprechenden neuen Gesetze, über die das Schweizer Volk im September abstimmt.
Gute oder schlechte Schüler?
Die Kampagnen und die Aufstellung von Menschenrechts-Bilanzen blieben nicht ohne Wirkung. Einige jener Länder, welche die Menschenrechte am wenigsten achten, hätten sich zurückgezogen, wie Adrien-Claude Zoller von der Nichtregierungs-Organisation Genf für die Menschenrechte sagte. So etwa Libyen, Sudan und Simbabwe. Es waren nicht zuletzt diese Länder, welche die bisherige UNO-Menschenrechts-Kommission diskreditiert hatten.
Im Gegensatz dazu soll der neue Menschenrechts-Rat nur aus guten Schülern zusammengesetzt sein.
UN Watch, eine andere Genfer Nichtregierungs-Organisation, sieht die Glaubwürdigkeit des neuen Gremiums auch in Gefahr, wenn Saudiarabien, China, Kuba, Iran und Russland Einsitz nehmen würden.
Andere Nichtregierungs-Organisationen sehen dies anders: Durch die Mitgliedschaft könnte sich die Situationen von Menschenrechts-Opfern in diesen Ländern verbessern.
swissinfo, Frédéric Burnand in Genf
(Übertragung aus dem Französischen: Renat Künzi)
Am 9. Mai wählt die UNO-Generalversammlung die 47 Mitgliedstaaten des neuen UNO-Menschenrechts-Rates. Die Schweiz ist eines von 64 kandidierenden Ländern.
Für die Wahl ist das absolute Mehr nötig, also 96 der insgesamt 191 Stimmen.
Die Schweiz ist in der West-Gruppe eingeteilt, die Anrecht auf sieben Sitze hat.
Die erste Sitzung des neuen Gremiums sollte am 19. Juni in Genf stattfinden.
Der UNO-Menschenrechts-Rat tagt mindestens drei Mal im Jahr. In Krisenfällen kann er auch Sondersessionen einberufen.
Er ersetzt die diskreditierte UNO-Menschenrechts-Kommission.
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