Merz will Mehrwertsteuer vereinfachen
Finanzminister Hans-Rudolf Merz will im Winter seine Gesetzesvorlage für eine einheitliche Mehrwertsteuer (MWSt) präsentieren. Sie soll bei 5 bis 6% liegen.
Gegenüber der “NZZ am Sonntag” sagte Merz ferner, die Schweiz könne ihr EU-Beitrittsgesuch bei einem Ja zur erweiterten Personenfreizügigkeit zurückziehen.
Der MWSt-Einheitssatz soll laut Merz “so bald als möglich” in Kraft treten. 2008 oder 2009 scheinen dem Finanzminister “nicht unmöglich” zu sein, wie er in einem Interview mit der “NZZ am Sonntag” sagte.
“So wie die Mehrwertsteuer heute erhoben wird, kann es einfach nicht mehr weitergehen.” Die administrative Belastung gerade für die kleineren und mittleren Unternehmen sei nicht mehr tolerierbar.
Volkswirtschaftlicher Impuls erwartet
Merz setzt sich zum Ziel, dass die Schweiz bald europaweit den tiefsten MWSt-Satz zwischen 5 und 6% hat. Zudem will er in der Schweiz das einfachste System schaffen. Merz verspricht sich davon “einen grossen volkswirtschaftlichen Impuls”.
Der Bundesrat von der Freisinnig-demokratischen Partei (FDP) ist zudem überzeugt, dass ein MWSt-Einheitssatz nicht eine Welle des Protests bei jenen Branchen auslöst, die heute von Sondersätzen profitieren. Wie er sagte, stehen sowohl die Tourismusbranche wie auch Spitäler und Bauern diesem Schritt positiv gegenüber. Dies lasse darauf hoffen, dass auch andere Branchen ins kalte Wasser springen würden.
Rückzug möglich
Der Finanzminister äusserte sich auch zur Abstimmung über die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf die neuen EU-Mitgliedsländer. Falls das Schweizer Volk am 25. September dazu Ja sage, könne die Schweiz ihr EU-Beitrittsgesuch zurückziehen. Bisher wäre ein solcher Schritt aber ein falsches Signal an die EU gewesen, sagte er.
In Brüssel hätte es missverstanden werden können, wenn die Schweiz ihr EU-Beitrittsgesuch schon früher zurückgezogen hätte. Wenn aber die Bilateralen durch ein Ja zur Personenfreizügigkeit bestätigt würden, sei dieser Schritt möglich.
Parteipräsident spurte vor
In der Vergangenheit hatte bereits FDP-Präsident Fulvio Pelli dafür plädiert, das Beitrittsgesuch bei einem Ja am 25. September zurückzuziehen.
Merz schliesst auch nicht aus, dass das Beitrittsgesuch nach einem Rückzug wieder aktiviert werden könnte. In diesem Fall müsste seiner Ansicht nach aber “ein politischer Prozess mit sauberen Auseinandersetzungen” vorausgehen. Der Finanzminister selber lehnt einen EU-Beitritt der Schweiz nach wie vor ab, wie er weiter sagte.
swissinfo und Agenturen
Die Mehrwertsteuer ist zu einer der Haupteinnahmen-Quellen des Bundes geworden.
2003 machte sie fast einen Drittel der gesamten Bundeseinnahmen aus.
Das System ist äusserst kompliziert: Es besteht aus 3 Steuersätzen und 25 Ausnahmen.
Laut einer Studie ist kaum ein Unternehmen in der Lage, die MWSt korrekt abzurechnen.
Der Bund beschäftigt rund 170 MWSt-Inspektoren.
Die Sätze varieren von der Befreiung über 2,4% (z.B. Take Aways), 3,6% (Hotellerie) bis zum Normalsatz von 7,6%.
Ihr Vorläufer war die Warenumsatz-Steuer (WUST), 1940 als Notmassnahme eingeführt, nach dem Krieg jedoch weiter erhoben.
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