Metzler: Genf soll deutschen Polizeieinsatz bezahlen
Für Bundesrätin Ruth Metzler muss der Kanton Genf die Kosten für den Einsatz deutscher Polizeikräfte an den Demonstrationen zum G-8-Gipfel in Evian bezahlen.
Für die Justizministerin können diese Kosten nicht automatisch zu Lasten der Bundeskasse gehen.
“Ich persönlich bin der Meinung, dass die Rechnung für den Einsatz der deutschen Polizeikräfte vom Kanton Genf zu bezahlen ist”, sagte Bundesrätin Ruth Metzler in einem Interview mit der “NZZ am Sonntag”.
Diese Frage müsse im Bundesrat und mit den Genfer Behörden jedoch noch diskutiert werden.
Kritik an Genfer Einsatzplanung
Dass der schweizerische Teil – also der interkantonale Polizei-Einsatz – zu Lasten des Bundes geht, steht für die Justizministerin ausser Frage.
Der Bund müsse sich darauf verlassen können, dass die Sicherheit am Genfer Flughafen und rund um die internationalen Organisationen gewährleistet werde.
Einmal mehr äusserte Metzler ihren Unmut über die Genfer Einsatzplanung. Sie habe wenig Verständnis dafür, dass die Genfersee-Kantone erst am 3. Mai das Begehren für 1500 zusätzliche Polizisten vorgelegt haben. “Das ist zu spät.” Unerfreulich sei, dass keine Zeit für weitere Gespräche bliebe.
Metzler verteidigt Polizei-Hoheit der Kantone
Die Justizministerin betonte zudem, dass es nicht am Bund sei, bei Grossanlässen die Federführung zu übernehmen. “Die Polizei-Hoheit liegt klar bei den Kantonen. Und daran sollte nichts geändert werden.”
Eine andere Frage sei, wie weit bei Grossanlässen die Koordination der Kantone untereinander institutionalisiert werden könne.
Der Bundesrat hatte am vergangenen Donnerstag nach einer Kehrtwende beschlossen, Deutschland nun doch um den Sukkurs von 750 Polizisten zu ersuchen, um die Demonstrationen vom 1. Juni zu meistern.
Formell beschliesst die Landesregierung erst am kommenden Mittwoch über den deutschen Polizeieinsatz.
swissinfo und Agenturen
Der deutsche Innenminister Otto Schilly hat der Schweiz die Entsendung von 750 Polizisten im Zusammenhang mit dem G-8-Gipfel in Evian zugesichert. Nach Ansicht von Bundesrätin Ruth Metzler soll der Kanton Genf den Einsatz bezahlen.
Gleichzeitig kritisiert die Justizministerin in einem Interview mit der “NZZ am Sonntag” die Genfer Einsatzplanung. Dennoch verteidigt sie die Polizei-Hoheit der Kantone.
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