Micheline Calmy-Rey bei Nicolas Sarkozy
Die Schweizer Bundespräsidentin hat am Donnerstag dem französischen Staatspräsidenten einen offiziellen Besuch in Paris abgestattet.
Im Elysée-Palast thematisierten sie das iranische Atomprogramm und Bemühungen zur Freilassung von Geiseln in Kolumbien. Nicht zur Sprache kam das Schweizer Steuersystem.
Bei ihrem Treffen haben beide Seiten den Willen zur Verstärkung der Zusammenarbeit bekräftigt. Differenzen gab es im Atomstreit mit Iran. Bei dem knapp einstündigen Gespräch unterstrich Calmy-Rey, dass der Streit mit Teheran mit diplomatischen Mitteln gelöst werden müsse.
“Man kann sich die Frage stellen, ob Gewaltandrohung oder die Verschärfung von Sanktionen es erlauben, den Dialog zu verbessern”, sagte Calmy-Rey nach dem Treffen an einer Pressekonferenz in der Schweizer Botschaft.
Sarkozy will härtere Sanktionen
Sarkozy, der im Anschluss an das Treffen im Elysée-Palast keinen Kommentar abgab, setzt sich für eine Verschärfung der Sanktionen gegen Iran ein. Das Land wird verdächtigt, unter dem Deckmantel eines zivilen Atomprogramms nach Nuklearwaffen zu streben.
Auch der französische Aussenminister Bernard Kouchner, der ebenfalls an den Gesprächen mit Calmy-Rey teilnahm, hatte unlängst verlauten lassen, dass man sich auf die Möglichkeit eines Krieges gegen Iran einstellen müsse.
“Beide Länder haben ihren Standpunkt dargelegt”, sagte Calmy-Rey. Sowohl Frankreich als auch die Schweiz setzten sich entschieden gegen die Verbreitung von Atomwaffen ein. In dieser Frage sei man sich sehr einig.
“Im Atomstreit mit Iran gab es keine fundamental gegensätzlichen Positionen zwischen Paris und Bern”, hiess es seitens der französischen Präsidentschaft. Beide Länder seien sich einig, dass ein Iran mit Atomwaffen eine Gefahr darstelle.
Erste Bundesrätin bei Sarkozy
Die Aussenministerin ist das erste Bundesratsmitglied, das von Sarkozy nach dessen Wahlsieg im Elysée-Palast empfangen wurde. Neben Iran waren die Bemühungen um die Freilassung von Geiseln der FARC-Rebellen in Kolumbien zentrales Gesprächsthema.
Seit mehreren Jahren übernimmt die Schweiz zusammen mit Frankreich und Spanien eine Mittlerrolle in dem Konflikt. Unter den Gefangenen der Guerilla befindet sich auch die französisch-kolumbianische Politikerin Ingrid Betancourt.
“Die Arbeit zur Befreiung der Geiseln wird fortgesetzt”, sagte Calmy-Rey. Sie räumte jedoch ein, dass die kolumbianische Regierung derzeit eher auf das Vermittlungsangebot des venezolanischen Staatschefs Hugo Chávez setzt.
“Alte Bekannte”
Die Nachbarländer Schweiz und Frankreich verhielten sich wie “alte Bekannte” und versuchten nicht mehr, ihre Zusammenarbeit zu verstärken, sagte Calmy-Rey selbstkritisch. “Wir müssen den Beziehungen mehr Inhalt, Substanz, Struktur und Enthusiasmus geben”, forderte sie deshalb.
Experten beider Länder sollen nun Bereiche festlegen, in denen Bern und Paris privilegierte Beziehungen aufbauen könnten. Die Aussenministerin nannte etwa die Polizei, die Wirtschaft oder die Wissenschaft. Nicht zur Sprache kam bei den Gesprächen der Steuerstreit mit der EU.
swissinfo und Agenturen
In Frankreich leben rund 170’000 Auslandschweizer, von denen 140’000 Doppelbürger sind.
Umgekehrt zählt die französische Gemeinde in der Schweiz 160’000 Personen.
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