Micheline Calmy-Rey trifft Shimon Peres
Die Aussenministerin hat in Jerusalem Israels Vize-Premier getroffen. Sie unterstrich die Wichtigkeit des humanitären Zugangs zum Gaza-Streifen.
Vor dem Treffen besuchte sie die umstrittene israelische Sperranlage im Westjordanland.
Am Montagnachmittag traf Calmy-Rey mit Schimon Peres, einem der beiden israelischen Vize-Regierungschefs, zusammen. Dabei sei hauptsächlich der geplante israelische Rückzug aus dem Gaza-Streifen erörtert worden, sagte die Bundesrätin vor Journalisten.
Humanitären Zugang sicher stellen
Calmy-Rey unterstrich nach dem Treffen, dass neben den politischen Aspekten und den Sicherheitsbelangen auch wirtschaftliche und soziale Aspekte in Betracht gezogen werden müssten, wenn sich die israelische Armee wie vorgesehen aus dem Gaza-Streifen zurückziehe.
Der humanitäre Zugang zu Gaza müsse gesichert bleiben, sagte sie gemäss einer Sprecherin des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) in Jerusalem. Peres habe sich “interessiert” an der Schweizer Position gezeigt.
Sperrwall im Regen
Vor dem Treffen in Jerusalem besuchte die Aussenministerin im Westjordanland einen Teilabschnitt des Sperrwalls. Sie wurde vom israelischen Oberst Danny Tirza begleitet, der verantwortlich für den Verlauf der Mauer ist.
Die Aussenministerin habe während des ganzen Besuchs im strömenden Regen keinen einzigen Kommentar abgegeben, berichtete ein Journalist vor Ort. Tirza seinerseits betonte, dass der Verlauf der zum Teil sieben Meter hohen massiven Mauer auch nur provisorisch sein könne.
Israel betont immer wieder, dass die Mauer zum Schutz vor Attentätern gebaut wurde. Seither sei die Zahl der Anschläge um 80 Prozent zurückgegangen.
Völkerrechtswidriger Bau
Die Palästinenser nennen den Bau, der über weite Strecken palästinensische Wohngebiete und Felder zerteilt, eine “Mauer der Apartheid”. Sie werfen den Israelis vor, damit Teile des Westjordanlands faktisch zu annektieren.
Der Bau der Anlage wurde vom Internationalen Gerichtshof in Den Haag im vergangenen Juli als völkerrechtswidrig eingestuft.
Die Schweiz wurde von den Vereinten Nationen als Depositarstaat der Genfer Konventionen gebeten, Konsultationen im Hinblick auf eine bessere Beachtung des humanitären Völkerrechts aufzunehmen.
Heimflug mit Landung in Kairo
Der Montag war der zweite Tag des dreitägigen Besuches der Bundesrätin in Israel. Vorher hatte sie für drei Tage die palästiensischen Autonomiegebiete besucht und den neugewählten Präsidenten Mahmud Abbas getroffen.
Calmy-Rey wird am Mittwoch vor dem Heimflug einen Zwischenhalt in Kairo einlegen, um ihren ägyptischen Amtskollegen Ahmed Abul Gheit zu treffen.
swissinfo und Agenturen
Micheline Calmy-Rey besucht für drei Tage Israel.
Es ist die erste Reise der Aussenministerin nach Israel und die erste Reise eines Bundesrates nach Israel seit März 2001.
Das Handelsvolumen zwischen der Schweiz und Israel beträgt 2,2 Mrd. Franken und umfasst vor allem Exporte von der Schweiz nach Israel.
Die israelische Sperranlage soll 600 Kilometer lang werden und ist stellenweise über 7 Meter hoch.
Israel sieht die Anlage als Anti-Terror-Zaun, der Attentäter fern halten soll.
Die Palästinenser bezeichnen ihn als “Apartheid-Mauer” und fürchten eine faktische Annektierung von Teilen ihres Landes.
Im vergangenen Februar forderte die Schweiz vom Internationalen Gerichtshof in Den Haag ein Urteil über die Anlage.
Im Juli entschieden die Richter, dass der Bau als völkerrechtswidrig sei.
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