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Militärgesetz Referendum: GSOA hat es eingereicht

Die GSOA reicht in Bern die Unterschriften gegen das neue Militärgesetz ein.

(Keystone)

Die nicht-bürgerliche Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSOA) hat über 60'000 Unterschriften gegen bewaffnete Auslandeinsätze von Schweizer Soldaten gesammelt. Das Referendum der GSOA steht unter dem Motto "Solidarität statt Soldaten".

Exakt 53'652 beglaubigte Unterschriften hat die GSOA am Dienstag (23.01.) bei der Bundeskanzlei eingereicht. Die GSOA sei für eine politische sowie solidarische Öffnung der Schweiz. Das neue Militärgesetz führe dagegen in eine Sackgasse.

Die vorliegende Militärgesetz-Revision habe nichts mit der Blauhelm-Gesetzgebung zu tun, für die sie sich 1994 eingesetzt habe, sagte die grüne Nationalrätin Pia Hollenstein (SG). Die heutige Vorlage knüpfe nicht an den Gedanken eines Systems kollektiver Sicherheit an, sondern sei vielmehr auf Nato-Kompatibilität ausgerichtet.

Rotgrüne Parlamentarier hätten denn auch mehrheitlich gegen das Militärgesetz gestimmt, da es auch die Beteiligung an Nato-geführten, friedenserzwingenden Einsätzen zulasse.

Am Mittwoch (24.01.) reicht das Komitee und die Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (Auns) ihre Doppelreferendums-Unterschriften ein. "Kriegsabenteuer nein - humanitäre Präsenz ja" heisst hier der Slogan.

swissinfo und Agenturen


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