Militärische Unterstützung für das WEF
Das Weltwirtschaftsforum (WEF) im Januar 2004 in Davos erhält Unterstützung durch die Schweizer Armee.
Für einen reibungsvollen Ablauf der prestigeträchtigen Veranstaltung kann die Bündner Polizei mit bis zu 6500 Soldaten rechnen.
Seit 33 Jahren führt das Weltwirtschaftsforum seine Grossveranstaltung im Landwassertal durch. In den letzten Jahren aber kam das Kongress-Aushängeschild der Gemeinde Davos immer öfters negativ in die Schlagzeilen.
Demonstrationsverbote, Stacheldraht und Ausschreitungen bestimmten die Agenda. Eine gehässige Stimmung machte sich in der Bevölkerung breit. Anfangs Oktober haben die Davoserinnen und Davoser über das WEF und mit einem deutlichen Ja zu einem Sicherheitskredit (jährlich eine Million Franken) für den Weiterverbleib der Institution gestimmt.
Unterstützung zugesagt hat nun auch der Bund. Für das WEF vom 21. bis 25. Januar 2004 in Davos soll die Armee die Bündner Polizei mit bis zu 6500 Soldaten unterstützen. Der Bundesrat hat diesen Assistenzdienst dem Parlament beantragt.
Ausserordentliches Ereignis für die Schweiz
Der Bundesrat hat das WEF auf Grund seiner Bedeutung für die Schweiz als ausserordentliches Ereignis qualifiziert. Es würden 2000 Teilnehmer und 500 Medienleute aus der ganzen Welt erwartet. Es bestehe das Risiko von gewalttätigen Demonstrationen, Plünderungen, Sabotage oder Terroranschlägen.
Die Bündner Polizeikräfte reichten selbst bei einer Verstärkung durch andere Polizeikorps nicht aus, die Sicherheit des WEF zu garantieren, schreibt der Bundesrat. Deshalb seien die rechtlichen Voraussetzungen für einen Assistenzdienst der Armee erfüllt. Die Einsatzverantwortung liege bei den zivilen Behörden.
Der Bundesrat erachtet zudem das Gesuch für internationale Polizeieinsätze während des Weltgipfels über die Informations-Gesellschaft vom kommenden 10. bis 12. Dezember in Genf als ebenso berechtigt.
Weil in Davos mehr als 2000 Angehörige der Armee zum Einsatz kommen, muss die Bundesversammlung ihre Zustimmung geben.
Es sollen Berufs- und Milizformationen bis zu einem Maximalbestand von 6500 eingesetzt werden. Während des WEF wird analog zum Vorjahr die Benützung des schweizerischen Luftraums über der Region Davos eingeschränkt.
Rund 18 Mio. Franken Kosten
Die Kosten des Assistenzdienstes der Armee beziffert der Bundesrat auf rund 18 Millionen Franken. Der Mehraufwand im Vergleich zu normalen Wiederholungskursen schätzt er auf eine Million. Diese Summe habe in den Militärkrediten Platz.
Der Bund ist für den Schutz von Staatsoberhäuptern, Regierungschefs, Mitglieder amtierender Regierungen und Angehörigen von Königs- und Fürstenhäusern zuständig. Zum andern kümmert er sich um die Koordination der Nachrichtenbeschaffung. Damit wird das Bundesamt für Polizei betraut.
swissinfo und Agenturen
Der Bund will die Bündner Behörden während des Weltwirtschaftsforums (WEF) vom kommenden 21. bis 25. Januar mit bis zu 6500 Armeeangehörigen unterstützen. Er lädt die anderen Kantone zudem ein, Graubünden die benötigten Polizeikräfte zur Verfügung zu stellen.
Der Bundesrat beurteile das WEF in Davos aufgrund seiner Bedeutung für die Schweiz nach wie vor als ausserordentliches Ereignis, schreibt das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS). Für die Austragung 2004 bestehe grundsätzlich das Risiko der Beeinträchtigung der inneren Sicherheit in Form von gewalttätigen Demonstrationen.
Selbst bei einer Verstärkung durch andere Polizeikorps reichten die Bündner Polizeikräfte nicht aus, um die Sicherheit zu garantieren.
In Übereinstimmung mit den JTI-Standards
Einen Überblick über die laufenden Debatten mit unseren Journalisten finden Sie hier. Machen Sie mit!
Wenn Sie eine Debatte über ein in diesem Artikel angesprochenes Thema beginnen oder sachliche Fehler melden möchten, senden Sie uns bitte eine E-Mail an german@swissinfo.ch