“Es geht nicht um einen Regimewechsel”
Die USA, Grossbritannien und ihre Verbündeten bereiten sich auf einen möglichen Militärschlag gegen Syrien in den nächsten Tagen vor. Eines der Ziele dabei sei, die Streitparteien an den Verhandlungstisch zu zwingen, sagt Politikwissenschaftler Markus Kaim.
Laut dem UNO-Sondergesandten für Syrien, Lakhdar Brahimi, lässt das internationale Recht keine Zweifel offen, dass für jede militärische Aktion als Antwort auf den angeblichen, tödlichen Anschlag mit chemischen Waffen in Damaskus von letzter Woche die Zustimmung des UNO-Sicherheitsrats erforderlich ist.
Westliche Regierungsvertreter haben aber deutlich gemacht, dass sie auch ohne diese Zustimmung dazu bereit seien. Sie berufen sich auf Präzedenzfälle, in welchen ausländische Interventionen zum Schutz von zivilen Opfern erlaubt sind. Sie versuchen eine schlüssige Begründung zu liefern, um dadurch breite internationale Unterstützung für einen begrenzten Vergeltungsschlag zu erhalten.
Inzwischen haben sich die UNO-Experten ein zweites Mal in die von den Rebellen besetzten Zonen bei Damaskus begeben, um den angeblichen Einsatz chemischer Kampfstoffe zu untersuchen, denen Hunderte von Zivilpersonen zum Opfer fielen. Generalsekretär Ban-Ki-moon verlangte eindringlich, dass ihnen die Zeit eingeräumt werde, die sie für ihre Mission benötigten. Aber die USA und ihre Verbündeten haben den syrischen Präsidenten Bashar al-Assad bereits dafür verantwortlich gemacht.
Markus Kaim ist Leiter der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin und Lehrbeauftragter am Institut für Politikwissenschaft der Universität Zürich.
swissinfo.ch: Grossbritannien hat am Mittwoch eine Resolution unterbreitet, welche die Verwendung chemischer Waffen durch Assads Regime verurteilt und “eine Autorisierung erforderlicher Massnahmen zum Schutz der Zivilbevölkerung” verlangt. Premierminister David Cameron möchte, dass die Vereinten Nationen ihre “Verantwortung in Syrien wahrnehmen”. Was halten Sie von dieser Resolution und ihrer Wirkung?
Markus Kaim: Angesichts der entgegengesetzten Haltungen zwischen den USA und Grossbritannien einerseits und jener von Russland und China andererseits wird in nächster Zukunft keine Resolution verabschiedet werden, die den Einsatz von Gewalt gemäss Kapitel VII des UNO-Abkommens billigt. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die russische Regierung ernsthaft in Betracht zieht, “notwendigen Massnahmen zum Schutz der Zivilisten” zuzustimmen.
Ich finde, dass es ein geschickter Schachzug ist. Selbst wenn die Bemühungen für eine Verabschiedung der Resolution scheitern sollten, erlaubt der Schritt der britischen und der amerikanischen Regierung, gegenüber dem internationalen Publikum glaubhaft zu machen, dass sie alles unternommen hätten, um von der UNO grünes Licht für ihr Vorhaben zu erhalten, das gemäss internationalem Recht eigentlich nicht zulässig ist. Es geht also darum, dort Legitimität herzustellen, wo es sie nicht gibt.
Die Eidgenossenschaft zeigt sich “extrem besorgt” über die politische und humanitäre Lage in Syrien.
Bern bedauert ausserordentlich, dass sich der UNO-Sicherheitsrat noch nicht auf ein gemeinsames Vorgehen verständigen konnte, um die Tragödie zu beenden.
“Der einzig gangbare Weg ist der politische”, wird in einem Communiqué des Eidg. Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) vom Mittwoch, 28.08. weiter betont.
Die Verletzungen des humanitären Völkerrechts in dem Konflikt, die im mutmasslichen Einsatz von Giftgas gipfelten, verurteilt Bern scharf.
Dringend müsse der Bevölkerung im Konfliktgebiet Unterstützung zukommen. Die Schweiz werde sich weiter sowohl in Syrien wie in dessen Nachbarländern um Hilfe für die von dem Krieg betroffenen Menschen bemühen, schreibt das EDA.
Ausserdem biete die Schweiz ihre Guten Dienste an, um zu einem dauerhaften Frieden beizutragen.
swissinfo.ch: Verfolgen die USA und ihre Verbündeten einen ähnlichen Weg wie im Kosovo und werden versuchen, die Nato davon überzeugen, sich zu beteiligen oder gar die Führung bei einer Militäraktion zu übernehmen?
M.K.: Der Fall des Kosovo scheint ähnlich, ist aber bis zu einem gewissen Grad doch sehr verschieden. In Kosovo hatte die Nato vom UNO-Sicherheitsrat nicht das Abschlussmandat für eine Gewaltanwendung. Wir hatten jedoch eine Anzahl Resolutionen, die in diese Richtung gingen und gegenüber der serbischen Regierung Ultimaten formulierten. Darin wurde auch eine allfällige Anwendung von Gewalt erwähnt. Beim Fall Syrien aber gibt es keine solche Resolutionen des Sicherheitsrats.
Ich wäre allerdings nicht überrascht, wenn die USA versuchen würden, die Nato an Bord zu holen, um so die Legitimität zu erhalten, damit möglichst viele Partner sich beteiligen und diese Mission politisch unterstützen.
Ich bin mir sicher, dass die USA bereits mit Saudi-Arabien, Katar, und Jordanien gesprochen haben, die Türkei ist bereits dabei. Je mehr Unterstützung aus der Region kommt, desto grösser könnte die Legitimität in den Augen der internationalen Gemeinschaft sein.
Es geht nur darum, politische Legitimität zu schaffen und hat nichts mit Rechtmässigkeit unter internationalem Recht zu tun.
Zwischen 2011 und Juni 2013 hat die Schweiz rund 2500 Asylgesuche aus Syrien stammender Personen erhalten.
In der gleichen Zeitspanne wurden etwa 260 Syrierinnen und Syrer als Flüchtlinge anerkannt und 750 provisorisch aufgenommen.
Auf Anfrage des UNO-Hochkommissariats für Flüchtlinge (UNHCR) hat die Schweiz zwei Kontingente von insgesamt 73 Personen aufgenommen, darunter 39 Kinder.
Nachdem sich einige Schweizer Parlamentarierinnen und Parlamentarier besorgt über die Situation in Syrien zeigten, hat Justizministerin Simonetta Sommaruga am 28. August erklärt, sie stehe in Kontakt mit dem UNHCR in Genf. Sie präzisierte allerdings nicht, ob die Schweiz in nächster Zeit ein weiteres Kontingent von Flüchtlingen aufnehmen wird.
swissinfo.ch: Welches sind die Hauptziele einer möglichen Militärintervention?
M.K.: Ich sehe zwei Hauptziele: Zuerst geht es darum, den Einsatz chemischer Waffen zu bestrafen und sanktionieren. Es geht um Counter-Proliferation. Es geht nicht um einen Regimewechsel. Denn wenn es darum ginge, dann würden wir einen völlig anderen Planungsprozess mit Bodentruppen haben – das sehen wir aber nicht.
Zweitens geht es um den politischen Prozess: den Genfer Friedensprozess II, der im Juni hätte beginnen sollen. Das wichtigste politische Ziel könnte sein, Assad damit die klare Botschaft zu übermitteln, seine Vertreter sollten gefälligst in Genf erscheinen, um mit den Rebellen in einen Verhandlungsprozess zu treten – wo auch immer dieser hinführt.
Nächste Woche findet in St. Petersburg das G20-Treffen statt. Dieses könnte diplomatisch genutzt werden, falls am Wochenende ein Militärschlag geführt wird. Damaskus, Moskau, Teheran und die Hisbollah würden ihre politischen Meinungen überdenken. Vielleicht gibt es nächste Woche in St. Petersburg eine diplomatische Initiative. Und vielleicht sind die USA klug genug, die Unterbreitung der diplomatischen Initiative den Russen zu überlassen – aber das ist reine Spekulation.
Möglicherweise gibt es Luftschläge über zwei oder drei Tage, dann werden alle ihre politischen Haltungen überdenken und wir werden sehen, was passiert.
Ein Türchen für mögliche diplomatische Schritte könnte sich öffnen. Wenn das nicht geschieht, werden sie zu militärischen Optionen zurückkehren. Das ist aber keine langfristige Strategie. Das ist ein sehr schlaues schrittweises Vorgehen von Präsident Obama.
swissinfo.ch: Kritiker sagen, dass begrenzte Vergeltungsschläge noch mehr Öl ins Feuer Syriens und der Region giessen würden. Sehen Sie das auch so?
M.K.: Nein, nicht wirklich. Der Konflikt ist seit zwei Jahren im Gang und ist eskaliert, ohne dass sich der Westen militärisch eingeschaltet hat. Die Militärschläge könnten auch damit begründet werden, dass so eine weitere Ausweitung des Konflikts auf Libanon, Irak und andere Orte verhindert werden könnte.
(Übertragung aus dem Englischen: Gaby Ochsenbein und Peter Siegenthaler)
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