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Milliarden sind abgeflossen

Der Paradeplatz in Zürich, Symbol für den Bankenplatz Schweiz.

(Keystone)

Die Steueramnestie in Italien für die Rückführung von Fluchtgeldern läuft aus. Der Schweizer Finanzplatz, insbesondere das Tessin, zählt das verlorene Geld.

Nun ist es soweit. Die Frist für die italienischen Steuerzahler, ihr schwarz ins Ausland gebrachtes Vermögen straffrei zu repatriieren, läuft am 15. Mai ab.

Die Banca d'Italia wollte mit dem Dekret des italienischen Finanzministers Giulio Tremonti ganze 100 Mrd. Euro zurückholen. Das ist nicht gelungen. Gleichwohl ist eine Menge Kapital zurückgeflossen. Definitive Zahlen gibt es nicht, aber Schätzungen gehen im Moment von 30 bis 40 Mrd. Euro (mehr als 45 Mrd. Franken) aus.

Dem Beispiel Italiens könnten auch andere Länder folgen. Was würde das für den Finanzplatz Schweiz bedeuten?

Problem Steuergerechtigkeit

"Aus wirtschaftlicher Sicht handelt es sich um eine sehr intelligente Massnahme, vor allem in einem Land wie Italien. Das zurückgeführte Vermögen hilft, den Steuertopf zu füllen", sagt Stéphane Garelli, Professor am Institut IMD in Lausanne.

Doch die Massnahme erzeuge auch ein Problem in Bezug auf Steuer-Gerechtigkeit: "Es werden diejenigen Personen belohnt, welche die Gesetze umgangen haben, um ihr Geld am Fiskus vorbeizuschmuggeln", so Garelli weiter.

Schweiz an erster Stelle

Der grösste Teil des italienischen Auslandkapitals befindet sich in der Schweiz: gut 400 von insgesamt 550 Mrd. Euro. Zirka 250 Mrd. Euro verwaltet allein der Finanzplatz im Tessin. Es liegt somit auf der Hand, dass ein Grossteil der rückgeführten Gelder aus der Schweiz und insbesondere aus dem Tessin stammen.

"Das repatriierte Vermögen dürfte rund 10 Prozent der gesamten in der Schweiz verwalteten italienischen Privatgelder betragen", erklärt Thomas Suter, Sprecher der Schweizerischen Bankiervereinigung (SBV).

Seine Angaben decken sich weitgehend mit denjenigen der Grossbanken (UBS und Credit Suisse) und von Tessiner Bankinstituten wie BSI oder Banca del Gottardo. Die Eidgenössische Bankenwelt scheint nochmals mit einem blauen Auge davon gekommen zu sein.

Die Schweizer Banken haben es zudem geschafft, die Hälfte der abgezogenen Vermögen in ihren italienischen Filialen wieder aufzufangen. Trotzdem besteht ein hohes Risiko, dass mit den italienischen Geldern einheimische Arbeitsplätze verloren gehen.

Im Tessin ist diese Situation bereits Wirklichkeit: Diverse Bankinstitute investieren in Italien, während sie am Stammsitz zu Hause Stellen streichen. Diese generelle Tendenz ist sicherlich vom Dekret Tremonti beschleunigt worden.

Folgen andere Staaten Italiens Beispiel?

Gemäss jüngsten Statistiken macht der Bankensektor elf Prozent des Schweizer Brutto-Inlandprodukts aus. Die Banken verwalten zirka 3500 Mrd. Franken. Und der Anteil am ausländischen Kapital in diesem Geldstrom beträgt 56 Prozent.

Was würde geschehen, wenn andere Staaten ähnliche steuerliche Massnahmen ergriffen wie Italien? Wird die Privatvermögens-Verwaltung in der Schweiz stark redimensioniert? Und was würde dies für die Volkswirtschaft bedeuten?

Bei der SBV hält man dieses Gefahrenszenario für äusserst unwahrscheinlich. "Die Ausländer investieren in der Schweiz nicht allein, um die Steuerbehörden in ihrem Heimatland zu umgehen. Unsere Institute garantieren Stabilität, Kompetenz und Qualität. Keine ausländische Steuerpolitik kann uns diese Vorteile nehmen", sagt Thomas Suter.

Ausserdem wären die Folgen einer Steueramnestie je nach Land sehr verschieden. Belgien und Spanien spielen mit dem Gedanken. Frankreich hat solche Massnahmen in den 80er Jahren bereits durchgeführt, aber ohne grossen Erfolg. Deutschland hat noch überhaupt nicht daran gedacht. "Aber man muss immer aufpassen. Mit den Regierungen kann auch die Politik wechseln ", so Suter.

Und welche Meinung vertritt Professor Garelli? "Eine Steueramnestie verdauen die Parlamente in der Regel nicht gut. Es braucht eine solide Mehrheit zur Verteidigung dieser Massnahme. Die Risiken für den Schweizer Bankenplatz sind durch den Druck der EU auf das Bankgeheimnis wesentlich höher als durch allfällige Einführungen von weiteren Steuer-Amnestien."

Euro-Amnestie unwahrscheinlich?

Denkbar wäre auch eine konzertierte Aktion der EU im Sinne einer gemeinsamen Steuer-Amnestie. Doch diese Hypothese erscheint momentan sehr unwahrscheinlich. Die 15 EU-Staaten müssten sich juristisch und politisch in der Steuerpolitik einigen, die der Kompetenz der einzelnen Staaten unterliegt. "Es ist wesentlich leichter, wenn die EU-Staaten alleine vorgehen", präzisiert Stéphane Garelli.

Die Bedrohung durch eine steuerliche Mega-Amnestie existiert somit nur in der Theorie. Doch die Bankenbranche muss auf der Hut sein. "Mittelfristig kann der helvetische Bankenplatz nicht mehr auf juristische Ausnahme-Regelungen wie das Bankgeheimnis in seiner jetzigen Form zählen", bilanziert Professor Garelli vom IMD in Lausanne.

Dies bedeutet umgekehrt: Die makro-ökonomischen Bedingungen, die Qualität der Dienstleistungen und die professionellen Kompetenzen werden stetig an Bedeutung gewinnen.

Marzio Pescia
Übertragung aus dem Italienischen: Gerhard Lob

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