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Milliardenbusse für Liftkartell

Schindler: Mit der Rolltreppe zur Rekordbusse. (zvg)

Die EU-Kommission hat fünf Lifthersteller, darunter den Schweizer Weltmarktführer Schindler, wegen illegaler Preisabsprachen mit der Rekordbusse von 1,6 Mrd. Franken belegt.

Das Unternehmen aus Luzern muss 230 Mio. Franken zahlen. Am meisten muss ThyssenKrupp aus Deutschland mit 780 Mio. Franken büssen.

Die Kommission der Europäischen Union (EU) in Brüssel hat am Mittwoch insgesamt eine Rekord-Strafe von 992 Mio. Euro verhängt. Am härtesten wurde der deutsche Konzern ThyssenKrupp angefasst. Das Düsseldorfer Unternehmen sei ein "Wiederholungstäter", begründete die EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes die Höhe der Strafe.

Schindler hatte im Februar 2005 begrenzte Verstösse in einzelnen EU-Ländern zugegeben, für europaweite Widerhandlungen aber keine Anhaltspunkte gefunden.

Die an der Schweizer Börse SWX kotierten Schindler-Aktien reagierten positiv auf die Meldung und legten um 2,3% zu. Die Busse liege unterhalb des erwarteten Betrags, sagten Analysten.

Entlastete Kronzeugen

Die US-Firma Otis von United Technologies wurde mit 225 Mio. Euro bestraft. Bussgelder wurden zudem gegen Kone aus Finnland (142 Mio. Euro) und ein Mitsubishi-Unternehmen (1,8 Mio. Euro) verhängt.

Kone und Otis profitierten wegen der Kronzeugenregelung nach dem Liefern von Informationen nach Brüssel von einer Reduktion des Bussgeldes. Ihnen wurden die Bussen für Belgien, Luxemburg und den Niederlanden erlassen.

Zum Schaden von Öffentlichkeit und Privaten

Die Unternehmen haben laut der Kommission von mindestens 1995 bis 2004 in Deutschland, Belgien, Luxemburg und den Niederlanden Aufträge und Ausschreibungen von Einbau und Wartung der Anlagen untereinander so aufgeteilt, dass jedes die angestammten Marktanteile hielt.

Kroes nannte es "empörend", wie die Kosten beispielsweise von Spitälern aufgebläht wurden. "Der dadurch verursachte Schaden wird sich noch über viele Jahre auswirken", erklärte sie und fügte an: "Die Erinnerung an die festgesetzten Geldbussen sollte für die betreffenden Unternehmen ebenso lange dauern.

Schindler prüft Klage

Schindler behält sich eine Klage gegen die von der Europäischen Kommission wegen illegaler Kartellabsprachen verhängte Strafe vor. Die Begründung für die Strafe liege aber noch nicht vor, teilte Schindler mit. Nach Erhalt soll diese geprüft und dann entschieden werden.

Die Höhe der Strafe sei sehr überraschend, da die EU-Kommission zum Ergebnis gekommen sei, es habe in der Aufzugsindustrie keine europaweiten Absprachen gegeben.

Schindler folgt auf Roche

Schindler ist nicht das erste Schweizer Unternehmen, dem von der EU-Kommission Kartellabsprachen nachgewiesen wurden.

Eine sehr hohe Strafe fing 2001 Roche mit seinem Vitamin-Kartell ein. Dieses Kartell wurde mit 855 Mio. Euro – damals 1,25 Mrd. Franken – gebüsst.

Die Hälfte der Strafe fiel auf Roche, da das Basler Pharmaunternehmen offenbar als Kartellführer überführt wurde.

Die Absprachen hielten über zehn Jahre hinaus und betrafen etliche Vitamin-Preise. Aus demselben Grund war Roche bereits 1999 in den USA gebüsst worden.

Geld geht in EU-Kasse

Die Gelder von Wettbewerbs-Verstössen gehen in die EU-Kasse. Damit profitieren indirekt alle EU-Staaten davon, da sich dadurch ihre Zahlungen nach Brüssel vermindern. Allerdings kann der Entscheid gerichtlich angefochten werden, so lange bleiben die Beträge auf einem Sperrkonto.

swissinfo und Agenturen

Fakten

Schindler, ThyssenKrupp (D), Otis (USA) und Kone (Finnland) beherrschen 75% des europäischen Marktes von Liften und Rolltreppen.
Das Unternehmen wurde 1874 von Robert Schindler und Eduard Villiger in Luzern gegründet. Heute beschäftigt der Konzern 40'000 Mitarbeiter und verkauft Produkte in über 80 Ländern.

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In Kürze

Gemäss den grundlegenden Vorschriften des Vertrags über die Europäische Union führen die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft eine Wirtschaftspolitik ein, die "dem Grundsatz einer offenen Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb verpflichtet ist".

Eine der Aufgaben der EU-Kommission ist es, mögliche Wettbewerbsverzerrungen zu bekämpfen, insbesondere durch Kartelle, Fusionen und die Vergabe staatlicher Subventionen.

Die EU-Kommission kann bei Verstössen ein Unternehmen mit bis zu 10% seines Umsatzes büssen.

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