Mit vereinten Kräften für Unternehmenssteuerreform

Gemeinsamer Kampf für die Reform: economiesuisse-Präsident Gerold Bührer (links) und Bauernvernbandspräsident Hansjörg Walter. Keystone

Die Wirtschaft engagiert sich für die Steuerreform für Unternehmen. Sie zieht mit drei grossen Verbänden in den Abstimmungskampf für die Vorlage, die am 24. Februar vors Volk kommt.

Die vom Parlament beschlossene Reform soll vor allem kleine und mittlere Unternehmen entlasten. Dass auch Dividenden steuerlich entlastet werden sollen, hat die Linke zum Referendum veranlasst.

Angeführt wird das Komitee von den Spitzen des Wirtschaftsdachverbandes economiesuisse, des Schweizerischen Gewerbeverbandes und des Schweizerischen Bauernverbandes. Ihm gehören nach eigenen Angaben mehr als 1000 Vertreter und Vertrerinnen kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) an.

Mit der steuerlichen Entlastung der über 300’000 KMU und 60’000 Bauernbetriebe würden Arbeitsplätze geschaffen und Lehrstellen gesichert, hiess es an der Medienkonferenz.

Weil auch grössere Unternehmen profitierten, stärke die “massvolle” Vorlage die gesamte Wirtschaft, sagte economiesuisse-Präsident Gerold Bührer.

Gewinne nicht horten

Bührer lobte insbesondere die Teilbesteuerung der Dividenden, die zum Referendum der Linken geführt hat. Die Milderung der Doppelbelastung bei Unternehmen und Aktionär mache Risikokapital frei und verhindere, dass Unternehmen wegen der gehorteten Gewinne für die Nachfolge zu teuer würden.

17 Kantone hätten die Teilbesteuerung bereits eingeführt, rief Bührer in Erinnerung. Die von den Gegnern verneinte Verfassungsmässigkeit sei in Gutachten “mehr oder weniger deutlich” bescheinigt worden. Zu begrüssen sei auch, dass die Kantone künftig die Gewinnsteuer an ihre Kapitalsteuer anrechnen könnten.

Unternehmensnachfolge erleichtern

Laut Gewerbeverbandspräsident Edi Engelberger kommt die Reform nicht nur den Kapitalgesellschaften, sondern mehr noch den häufig als Personengesellschaft organiserten Gewerbebetrieben zugute.

Mehrere Massnahmen erleichterten so die in 52’000 KMU anstehende Nachfolge. “Überbesteuerung” gefährde hier Arbeitsplätze und Lehrstellen.

Auch in der Landwirtschaft werde der Strukturwandel durch den Fiskus oft unnötig verzögert oder blockiert, sagte Bauernverbandspräsident Hansjörg Walter. Dank der Reform könnten Bauernfamilien ihren Betrieb innovativ verändern, übergeben, verkaufen oder verpachten, ohne übermässig zur Kasse gebeten zu werden.

Weitere Forderungen in Sicht

Die “KMU-Steuerreform” lasse ohne Präjudiz Spielraum für weitere Verbesserungen offen, sagte Bührer. Die Wirtschaft werde ihre Forderungen am Abstimmungstag auf den Tisch legen. Dazu gehöre mit Sicherheit die Senkung des Gewinnsteuersatzes für die Unternehmen, wie sie der Nationalrat mit der Annahme einer SVP-Motion bereits verlangt hat.

Bührer hält zusätzliche Steuerersenkungen vor allem auch deshalb für vertretbar, weil die Ausfälle diesmal “äusserst gering” blieben. Auf Bundesebene müsse mit Mindereinnahmen von rund 56 Mio. Franken gerechnet werden. Bei den Kantonen mache die Steuerentlastung 350 Mio. aus, wenn überall die Bundeslösung übernommen werde.

swissinfo und Agenturen

In Kürze

Gegen die Unternehmenssteuerreform haben Linke und Grüne das Referendum ergriffen, unterstützt von Gewerkschaften und Arbeitnehmerverbänden.

Im Juli 2007 reichten sie rund 58’000 Unterschriften gegen die Reform ein.

Die Gegener argumentieren, die Steuerentlastung bevorzuge Kapitalerträge gegenüber anderen Einkommensarten wie Lohn und Rente.

Der Bundesrat, der die Reform unterstützt, beziffert die Ausfälle für den Fiskus mit rund 400 Millionen Franken pro Jahr. Die grössten Einbussen entfallen auf die Kantone, dem Bund entgingen nur 56 Mio. Franken.