Mit Zusammenarbeit gegen künftige Wirtschaftskrisen
Die Finanzminister der 187 Mitgliedsländer des Internationalen Währungsfonds (IWF) haben sich am Wochenende besorgt gezeigt über die "erheblichen Risiken" nach der Wiederbelebung der Weltwirtschaft. Die Schweiz hat einen Aufruf an die am höchsten verschuldeten Industrieländer gemacht.
Die Schweizer Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf forderte die hochverschuldeten Industrieländer auf, eine “glaubwürdige Haushaltskonsolidierung” anzustreben. Sie gestand aber auch ein, dass die Grossbanken und die Erhitzung auf dem Immobilienmarkt für die Schweiz eine Herausforderung für deren wirtschaftliche Erholung bedeuteten.
Obwohl die Schweiz die Krise besser als andere Staaten überstanden habe, sei die Situation nicht rosig, meint der IWF. Die Organisation warnte vor laxen Standards bei der Hypothekenvergabe, die von den Behörden “Vorsorgemassnahmen” verlangten.
Immobilienblase
Der IWF zeigte sich auch besorgt über die Risiken der beiden Grossbanken UBS und Credit Suisse für die Volkswirtschaft. Er forderte die rasche Verabschiedung eines Gesetzesentwurfs, mit dessen Hilfe die Auswirkungen eines Crashs einer so genannten “To big to fail”-Bank auf die Volkswirtschaft verringert werden sollten.
An einer gemeinsamen Pressekonferenz am Rand der Frühjahrstagung von IWF und Weltbank in Washington äusserten Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann und Nationalbank-Präsident Philipp Hildebrand leicht unterschiedliche Ansichten über das Potential einer Immobilienblase in der Schweiz.
Schneider-Amman sagte, eine Immobilienblase sei auch dank der Politik der Schweizerischen Nationalbank “keine reale, ernste Gefahr”.
Da tönte der Nationalbankchef weniger zuversichtlich. “Ob sich eine Immobilienblase bildet oder nicht, dass wichtige ist, dass wir nicht in einer solchen Situation enden.” Aber die Schweizer Behörden verfolgten die Lage aufmerksam und seien bereit, wenn nötig Massnahmen zu ergreifen.
Unruhen
Für die Weltwirtschaft macht der IWF-Währungsausschuss “erhebliche Risiken” aus. So beherrschten die öffentlichen und Staatsdefizite die Diskussionen der Sitzungen des IWF und der Weltbank. Thema waren aber auch die wirtschaftlichen Auswirkungen der Volksaufstände in Nordafrika und im Nahen Osten.
Es seien “glaubwürdige Massnahmen” erforderlich, um die Fortschritte bei der Überwindung der Herausforderungen im Zusammenhang mit der finanziellen Stabilität zu beschleunigen und die Haushaltskonsolidierung in den hochentwickelten Ländern zu gewährleisten, hiess es im politischen Organ des IWF, das sich aus den Finanzministern der Mitgliedsstaaten zusammensetzt.
In ihrer Rede vor dem Ausschuss sagte Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf: “Obwohl sich die Aussichten für eine weltweite Erholung festigen, sind die Risiken, dass diese Erholung entgleisen könnte, immer noch da.”
Instabilität in der Eurozone
Die Finanzministerin schätzt, dass das “Schlüsselrisiko für die Instabilität in der Eurozone” in der öffentlichen Verschuldung einiger Volkswirtschaften liege.
Aber auch mit Blick auf die Vereinigten Statten sagte sie, sie sehe “einen grossen Bedarf an Strategien für eine glaubwürdige Haushaltskonsolidierung, gerade in hochentwickelten Ländern”. Sie warnte, es würde nicht ausreichen, einfach auf die Positionen vor der Finanzkrise zurückzukehren. Die strukturellen Defizite müssten beseitigt werden.
Der IWF drängte die USA, schnell zu handeln, um die Defizite zu reduzieren. Er berechnete, dass das Defizit bis Ende Jahr auf 10,8% des Bruttoinlandproduktes steigen könnte. Die USA würden dann in der industrialisierten Welt gemeinsam mit Irland eines der höchsten Defizite im Vergleich zum Bruttoinlandprodukt (BIP) teilen.
US-Finanzminister Timothey Geithner antwortete auf die Vorwürfe, die USA arbeiteten sehr “engagiert für die Reformen”. Aber er versuchte, die Kritik zu entschärfen, indem er andere Länder zu ähnlichen Reformen aufforderte. Ohne China und dessen Schutz des Yuan direkt zu nennen, tadelte er die Länder, die sich der Einführung eines flexibleren Wechselkurses widersetzten.
Mehr gerechtes Wachstum
Obwohl die Volksaufstände in Nordafrika und im Nahen Osten anhalten, beauftragten die Finanzminister den IWF, deren wirtschaftliche Auswirkungen zu untersuchen. Der IWF sollte auch die nötige Entwicklungshilfe für diese Länder evaluieren.
“Gemeinsam können wir eine bessere Zukunft für diese Länder bauen”, sagte IWF-Chef Dominique Strauss-Kahn in Bezug auf Ägypten und Tunesien.
Der Schweizer Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann sagte, dass die Unruhen in Nordafrika und im Nahen Osten zeigten, dass das Wirtschaftswachstum Hand in Hand gehe mit einer stärkeren Einbeziehung dieser Regionen.
“Es ist wichtig, dass die positiven Entwicklungen in den Bereichen Wachstum und Integration in vielen Teilen der Dritten Welt verstärkt werden durch den Zugang zu grundlegenden Dienstleistungen und verbesserten Regierungsführungen”, sagte der Bundesrat.
Der IWF deutet an, dass sich der Immobilienmarkt zu einer Blase entwickeln könnte, wenn die “laschen Kreditpraktiken” weitergehen würden. Der IWF ruft Bern deshalb auf, “präventive Massnahmen” zu treffen, um diese “riskanten” Methoden zu verhindern.
Der IWF warnt, dass “die zwei grossen Banken” (UBS und Credit Suisse) für die nationale Wirtschaft “ein Risiko” bleiben.
Der IWF verlangt vom Parlament, “den Gesetzesvorschlag bezüglich der Too-big-to fail-Problematik rasch zu verabschieden”. Er beurteilt die vorgesehene Kapitalerhöhung als “entscheidend, um das Risiko, das diese Banken darstellen, zu vermindern”.
Weiter rät er der Schweiz, “die Effizienz und die Unabhängigkeit ihrer Instanzen gegenüber den Banken zu verstärken”.
Der IWF soll wirtschaftlichen Auswirkungen der Revolutionen in Nordafrika und im Nahen Osten studieren.
Er soll auch die Wirksamkeit der Entwicklungshilfe, die bis zu den diesjährigen Umwälzungen an diese Länder ging, evaluieren.
Er soll eine “vertiefte Evaluation” der Finanzen in jenen sieben Ländern machen, deren Einfluss auf die Unausgeglichenheiten der Weltwirtschaft am stärksten ist: USA, Deutschland, Frankreich, Grossbritannien, Japan, China und Indien.
Die Empfehlungen an die sieben Länder werden aber nicht bindend sein.
(Übertragung aus dem Französischen: Etienne Strebel):
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