Mitte zufrieden, Linke und Rechte enttäuscht
Viel hatte sich der Nationalrat vorgenommen in seiner einwöchigen Sondersession zum Thema Asyl- und Ausländerpolitik. Doch die Zeit war zu knapp.
Mit über 200 Einzel- und vielen zusätzlichen Minderheitsanträgen hatte sich die grosse Kammer zu viele Steine in den Weg gelegt.
Traktanden der nationalrätlichen Sondersession waren einzig das neue Ausländergesetz und die Revision des Asylgesetzes. Während dieses abgeschlossen werden konnte, verlor sich die Grosse Kammer beim Ausländergesetz in den Details und muss die Beratung in der Juni-Session fortsetzen.
Langwierige Debatten
Die Debatten waren geprägt von den Flügelkämpfen zwischen rechts und links. Häufig machten sich die neuen Kräfteverhältnisse in Parlament und Regierung bemerkbar.
Was die Beratungen aber hauptsächlich in die Länge zog, war die hohe Anzahl Einzel- und Minderheitsanträge. Allen voran hatte der Freisinnige Migrations-Spezialist Philipp Müller beim Ausländergesetz Korrekturen verlangt.
Bundesrat Christoph Blocher und seine Partei, die Schweizerische Volkspartei (SVP), hätten dieses daher lieber noch einmal zurück in die Kommission geschickt. Nach der Ablehnung der Rückweisungsanträge finde nun eine “erweiterte Kommissionssitzung” statt, sagte der Justizminister.
Ausländergesetz nicht abgeschlossen
Auch wenn das Ausländergesetz noch nicht fertig beraten ist, hat der Nationalrat die wichtigsten Eckpfeiler bereits gesetzt. Eine knappe Mehrheit hat sich für das so genannte “duale System” ausgesprochen.
Für Angehörige von EU- oder EFTA-Staaten gilt gemäss dem Abkommen mit Brüssel die Freizügigkeit. In aussereuropäischen Staaten sollen aber nur Führungskräfte, Spezialisten und “für spezifische Arbeiten benötigte” Personen angeworben werden dürfen.
Gedacht wird an Hilfskräfte in der Landwirtschaft, im Bau, im Tourismus und im Gesundheitswesen. Dies jedoch nur, wenn keine entsprechenden Arbeitskräfte aus dem Inland oder der EU/EFTA für eine Stelle gefunden werden.
Abgelehnt wurden Anträge, sechsmonatige Saisonbewilligungen ohne Familiennachzug wieder einzuführen, das so genannte Saisonnier-Statut.
Asylgesetz verabschiedet
Während das neue Ausländergesetz in der Sommersession im Juni fertig beraten werden soll, konnte die Revision des Asylgesetzes am Mittwoch nach 16-stündiger Debatte abgeschlossen werden.
Die wichtigsten Neuerungen sind verschiedene Verschärfungen des bisherigen Rechts und eine Lockerung im humanitären Bereich. So sollen Menschen, die kein Asyl erhalten haben, jedoch wegen Krieg oder Verfolgung nicht in ihre Herkunftsländer zurückkehren können, vorübergehend arbeiten und ihre Familie nachziehen können.
Neu soll die Möglichkeit bestehen, so genannt unkooperativen Staaten die Entwicklungshilfe zu kürzen, falls sie bei der Rückkehr von Abgewiesenen nicht Hand bieten.
Die so genannte Drittstaaten-Regelung sieht vor, dass kein Asylantrag gestellt werden kann, wenn schon in einem EU- oder EWR-Land ein Antrag gestellt worden war. Ausserdem einigte sich der Nationalrat auf ein beschleunigtes Verfahren mit kürzeren Rekursfristen und nur noch einem Einzelrichter in der Asylrekurs-Kommission.
Mitte und Bundesrat zufrieden
In der Beratung folgte die Ratsmehrheit bei beiden Gesetzen grösstenteils den Vorschlägen der Staatspolitischen Kommission, unter deren Obhut die beiden Geschäfte stehen.
Die Mitte-Parteien sind erfreut. “Es war eine gute Woche für die CVP-Fraktion. Sie hat geschlossen und mit hoher Präsenz die Gesetzgebungsarbeit im Parlament geprägt”, sagte der christlichdemokratische Fraktionspräsident Jean Michel Cina.
Ratsneuling Müller hat diese Woche “als sehr intensiv und auch sehr konstruktiv” erlebt und ein “debattierfreudiges Parlament” angetroffen. “Ich bin soweit zufrieden.”
Auch Justizminister Christoph Blocher, als verantwortlicher Minister die ganze Woche im Saal, zog eine positive Bilanz: “Es ist eigentlich so herausgekommen, wie es kommen musste”, sagte er gegenüber swissinfo. “Die Polarisierung bleibt bestehen. Das kann man in diesem Bereich nicht ändern.”
Die Enttäuschten
Anders tönt es von linker und rechter Seite: “Die Gesamtbilanz bis zum heutigen Stand ist ungenügend”, sagte SVP-Kommissionsmitglied Hans Fehr. “Wir können das so nicht akzeptieren.”
Wenn die frühere SP-Vizepräsidentin Christine Goll auf die Woche zurückblickt, “ist vor allem zum Ausdruck gekommen, wie isoliert die Schweiz dasteht im europäischen Umfeld, wenn wir über Asyl- und Migrationspolitik diskutieren”.
Als Gesamtfazit dieser Sondersession dürfte wohl eine Bemerkung des Kommissionssprechers Andreas Gross gelten, die er bereits zur Eröffnung der Session gemacht hatte.
“Das nächste Mal sollte man ein derartiges Gesetzesprojekt vor den Wahlen abschliessen oder erst nach den Wahlen in Angriff nehmen. Wir sollten den Fehler, den wir gemacht haben, nicht wiederholen.”
swissinfo, Christian Raaflaub
Am 31.12.2003 lebten in der Schweiz:
830’486 EU-/EFTA-Staatsangehörige, davon 211’652 in der Schweiz geboren.
640’547 Nicht-EU-/EFTA-Staatsangehörige, davon 134’568 in der Schweiz geboren.
64’652 Asylsuchende, davon 24’467 vorläufig Aufgenommene.
In der einwöchigen Sondersession des Nationalrats vom 3. bis 7. Mai waren die Revision des Asylgesetzes und das neue Ausländergesetz traktandiert.
Während das Asylgesetz abgeschlossen werden konnte und zur weiteren Beratung an den Ständerat geht, wird sich der Nationalrat in der Juni-Session weiter mit dem Ausländergesetz befassen müssen.
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