Momentan keine Schweizer Soldaten in Libanon
Auch wenn die Schweiz Mitglied der UNO ist, schickt sie keine Soldaten nach Libanon zur Verstärkung der internationalen Truppe. Jedenfalls nicht kurzfristig.
Trotzdem begrüsst Bern die vom UNO-Sicherheitsrat in New York angenommne Resolution, die Uno-Mission in Libanon mit über 10’000 zusätzlichen Soldaten zu verstärken.
Ein allfälliges Engagement von Schweizer Soldaten in Libanon wird erst dann erörtert, wenn ein offizieller Antrag der UNO an die Schweiz vorliegt.
Einsätze von Armeeangehörigen im Ausland werden nach dem Militärgesetz von Bundesrat und Parlament entschieden, was einige Monate dauern kann.
Laut Sébastien Hueber, Sprecher des Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS), müssen eine ganze Reihe Bedingungen erfüllt sein, damit die Schweiz Soldaten nach Libanon schicken wird.
“Die erste Bedingung ist: Wir müssen wissen, ob der Waffenstillstand hält und langfristig funktioniert”, betonte Hueber. “Die Schweiz schickt keine Truppen von einem Tag auf den andern.”
Mandat erweitert
Ein wichtiger Punkt in der Frage eines Schweizer Einsatzes sei die Tatsache, dass Schweizer Soldaten nur zur Erhaltung des Friedens und nicht zu dessen Erzwingung eingesetzt werden.
Die Freitag Nacht angenommene Resolution 1701 sieht zwar eine Erweiterung des Mandats der UNO-Mission in Libanon (UNIFIL) vor. Doch der Sicherheitsrat hat die Truppe berechtigt, “alle nötigen Massnahmen zu ergreifen”, wozu auch der Einsatz von Gewalt gehört, was über die Sicherung des Friedens hinaus geht.
Finanzielle Unterstützung
Das Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) hat angekündigt, dass die Schweiz “die UNIFIL im Rahmen ihrer Pflichtbeiträge an die UNO finanziell auch weiterhin unterstützen” wird.
“Ob die Schweiz auch einen personellen Beitrag an die Mission leisten kann, kann erst dann konkret geprüft werden, wenn die Planung abgeschlossen und die genauen Bedingungen und Modalitäten für einen Einsatz bekannt sind”, hiess es weiter.
Die UNIFIL soll laut Resolution 1701 von rund 2000 auf maximal 15’000 Soldaten aufgestockt werden, um die libanesische Armee bei der Friedenssicherung zu unterstützen.
Zwischen einer und zwei Wochen
Laut Diplomaten dauert es nach einer Einstellung der Feindseligkeiten zwischen einer und zwei Wochen, bis sich die ersten Soldaten der libanesischen Armee und der UNO im Süden des Landes ausbreiten können. Dies würde Israel einen schrittweisen Rückzug erlauben.
Der Chefdiplomat der Europäischen Union, Javier Solana, geht davon aus, dass im Süden Libanons rasch rund 4000 Soldaten der internationalen Schutztruppe stationiert werden können.
Frankreich könnte bis zu 5000 Soldaten nach Libanon entsenden und das Kommando der Schutztruppe übernehmen. Italien verspricht zwischen 2000 und 3000 Soldaten und hat angeboten, das Vize-Kommando zu übernehmen.
Weitere Länder, die sich beteiligen wollen, sind die Türkei, Spanien, Finnland und Indonesien. Diskutiert wird eine Beteiligung in Portugal, Deutschland und Australien.
swissinfo und Agenturen
Das Budget des UNO-Departements für friedenserhaltende Einsätze vom 1. Juli 2005 bis 30. Juni 2006 belief sich auf 5 Mrd. Dollar.
Die Schweiz trug 1% bei.
USA: 26%
Japan: 19%
Deutschland: 9%
Frankreich: 7%
Grossbritannien: 7%
Die UNO hat weltweit insgesamt 64’200 Soldaten und 7500 Polizisten in 18 friedenserhaltenden Missionen im Einsatz.
In Darfur, wo die Unsicherheit sich breit macht, hat die UNO versucht, eine grosse Operation auf die Beine zu stellen, um die ungenügend ausgebildeten Truppen der Afrikanischen Union abzulösen, doch das Aufgebot verzögert sich.
Über 100 Mitgliedstaaten leisten einen personellen Beitrag an die UNO. Die meisten Blauhelme kommen aus Bangladesch (10’000 Soldaten), Pakistan (9’600), Indien (9000), Jordanien (3’700) und Nepal (3’500).
Einige Dutzend Schweizer Offiziere arbeiten oder haben für die UNO gearbeitet, namentlich in Korea, Georgien, Kongo, Afghanistan, Äthiopien und im Nahen Osten.
Gegen 220 Soldaten der Swisscoy sind seit 1999 im Kosovo engagiert.
Seit 2005 entsendet die Schweiz 20 Mann an die Europäische Mission EUFOR in Bosnien.
Zwischen 1996 und 2000 haben “Gelbmützen” die Mission der OSZE in Bosnien unterstützt.
2005 haben nach dem Tsunami gegen 120 Schweizer Soldaten am humanitären Einsatz auf der indonesischen Insel Sumatra teilgenommen.
Schliesslich sind einige Dutzend Polizisten im Auslandseinsatz, namentlich in Mazedonien, Bosnien, Kosovo, Georgien und Kongo.
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