Montenegro vor der Wahl

Befürworter der Unabhängigkeit Montenegros während des Wahlkampfs. Keystone

Am Sonntag (22. 04.) finden in Montenegro vorgezogene Parlamentswahlen statt. Dabei geht es eigentlich um die Unabhängigkeit der jugoslawischen Teilrepublik. Im Auftrage der OSZE beobachtet unter anderem Nationalrat Remo Galli die Wahlen.

Am Mittwoch (18.04.) reist Remo Galli, CVP-Nationalrat aus Bern, im Auftrage der OSZE als Wahlbeobachter nach Montenegro. Während den letzten Tagen wurde er in Bern von der Bundesverwaltung über die politische Situation in der jugoslawischen Teilrepublik in Kenntniss gesetzt und über seine Aufgaben als Wahlbeobachter. Weitere Einführungen hinsichtlich Wahlbedingungen und Gesetze erhält der Schweizer Nationalrat später auch noch vor Ort. “Die meisten Wahlbeobachter kennen Montenegro nicht. Deshalb interessiert sie vor allem die politische Lage und die Situation im Balkan”, beschreibt Galli das Briefing.

Beobachten, rapportieren, nicht eingreifen

Insgesamt sorgen 150 Wahlbeobachter für das korrekte Ablaufen der Wahlen. Eingreifen dürfen sie nicht, bloss beobachten. Sie halten sich in den Wahllokalen auf, observieren das Vorgehen, das Registrieren und Wählen, und erkundigen sich bei den Wählern und Wählerinnen, ob sie ihre Stimmen ohne Schwierigkeiten oder Hindernisse abgeben konnten.

Galli erwartet keinen Betrug und keine Unregelmässigkeiten bei diesen wahlen, obgleich “es um eine heikle Angelegenheit geht”, wie er sagt. “Es geht schliesslich um die Zukunft Montenegros und letztlich Jugoslawiens.” Dennoch mache es Sinn, meint er, dass Wahlbeobachter vor Ort sind. “Eine Demokratie braucht Zeit sich zu entwickeln. Wir sind vor Ort, um bei diesem Prozess zu helfen.”

Unsichere Zukunft Jugoslawiens

Gemäss einer aktuellen Umfrage in Podgorica sollen laut der Nachrichtenagentur Montenafax 55,6 Prozent der 1067 Befragten für eine Unabhängigkeit Montenegros sein; 44,4 Prozent hingegen sind für den Verbleib der Teilrepublik im jugoslawischen Bundesstaat. Entscheidend wird der Ausgang der vorgezogenen Parlamentswahlen sein.

Denn gewinnt die Partei des amtierenden montenegrinischen Präsidenten Milo Djukanovic, so wird mittels eines Referendums die Schaffung eines unabhängigen Staates angestrebt, der zusammen mit Serbien eine Union bilden soll. Erhält die Sozialistische Volkspartei (SNP) die Mehrheit, bleibt Montenegro Teilrepublik Jugoslawiens. Belgrad ist sich jedoch der Problematik bewusst und bietet in einem solche Falle eine umfassende Umgestaltung des bestehenden Bundesstaates an.

Nach der Vorstellung Djukanovics soll die Union zuständig sein für Aussenpolitik, Verteidigung und Währungsfragen. Ginge es nach dem montenegrinischen Präsidenten, so müsste im gesamten Balkanraum eine der EU vergleichbare Union entstehen, mit einer Freihandelszone und einer Art Zollunion.

Westliche Staaten gegen eine Unabhängigkeit

Die Abspaltung von Montenegro wäre praktisch das Ende von Jugoslawien, da in einem solchen Falle nur noch Serbien zur Bundesrepublik gezählt werden könnte. Schliesslich ist auch der zukünftige Verbleib der beiden Provinzen Vojvodina und vor allem Kosovo innerhalb Serbiens unsicher.

Die USA und die europäischen Staaten allerdings unterstützen die Sezessionsbestrebungen Djukanovics und seiner Partei nicht. “Sie fürchten einen Flächenbrand”, erklärt Galli. “Wird Montenegro unabhängig, so wollen auch Kosovo und die Vojvodina unabhängig werden”. Das würde zur weiteren Destabilisierung des Balkans führen.

Wahrscheinlich ist sogar, dass die internationale Staatengemeinschaft auch nach einem Referendum Montenegros Unabhängigkeit nicht anerkennen würde, da in der gültigen jugoslawischen Verfassung der Austritt einer Republik nicht vorgesehen ist. Slowenien, Kroatien, Bosnien und Mazedonien hatten sich auf das alte Verfassungsrecht berufen.

Carole Gürtler