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Mythos Bankgeheimnis am Bröckeln

Ist die elektronische Datenverwaltung eine potentielle Feindin des Bankgeheimnisses?

(Keystone)

Die Geister scheiden sich, ob mit der Weitergabe von Schweizer Bankkundendaten durch die belgische Firma Swift an den US-Geheimdienst CIA das Bankgeheimnis verletzt wurde.

Bankiervereinigung und Landesregierung sind überzeugt, dass keine Verletzung stattgefunden hat. Datenschützer und Nichtregierungs-Organisationen sehen das jedoch anders.

"Das Bankgeheimnis ist kein Mythos, sondern Realität", zeigt sich Alain Bichsel, Sprecher der Bankiervereinigung überzeugt. Das Bankgeheimnis sei nicht verletzt worden. Betroffen seien nur Daten des internationalen Zahlungsverkehrs und dies, nachdem diese die Schweiz verlassen hätten.

Die CIA hatte sich nach den Anschlägen vom 11. September 2001 Zugang zu Daten der Bankenschaltstelle Swift mit Hauptsitz in Belgien verschafft, über die weltweit Transaktionen zwischen Banken abgewickelt werden.

"Das Bankgeheimnis schützt keine Kriminellen oder Terroristen", sagt UBS-Sprecher Serge Steiner. Zudem habe nicht seine Bank Daten an die CIA geliefert, sondern die Swift. "Das ist eine separate Firma."

Die Swift habe nur Daten mit mutmasslicher Terrorverbindung und nach so genannten "subpoenas" (Vorladungen) aus den USA abgegeben. Gemäss belgischer Regierung waren es allerdings Millionen Daten.

"Der Kunde muss damit rechnen, dass bei einer Zahlung ins Ausland, wo es kein Bankgeheimnis gibt, eine ausländische Behörde Einblick nimmt", sagt Bankenlobbyist Bichsel.

"Stimmt", sagt André Rothenbühler von der Aktion Finanzplatz Schweiz (AFP), "aber er muss nicht damit rechnen, dass ein Geheimdienst ohne wirkliche legale Basis oder konkreten Verdacht die Daten abfischt."

Kuschen vor den USA?

"Im Falle der USA habe ich den Eindruck, dass das Bankgeheimnis kaum mehr existiert", sagt Rothenbühler und verweist auf einen Vertrag von 2001 zwischen den USA und den Schweizer Finanzinstituten. Seitdem müssen die Banken den US-Behörden Schweizer Wertpapiere von US-Steuerzahlern melden.

Vor allem die Grossbanken kuschten vor den USA; sie verdienten dort viel Geld, sagt der AFP-Geschäftsführer. Für die Banken sei das Bankgeheimnis vor allem ein Wettbewerbsvorteil gegenüber der internationalen Konkurrenz.

Das Schweigen der Landesregierung

"Der Bundesrat sieht keinen Handlungsbedarf": Dies war die einzige Auskunft, die Bundesratssprecher Oswald Sigg nach der Sitzung der Landesregierung gab, in der Finanzminister Hans-Rudolf Merz den Bundesrat über den CIA-Zugriff auf Bankdaten informiert hatte.

Die Sprecherin von Merz, Elisabeth Meyerhans, schob später noch die Begründung nach: Keine Verletzung des Bankgeheimnisses; dieses gelte nur in der Schweiz. Zugegriffen hatte der US-Geheimdienst auf Daten der Swift mit Sitz in Belgien und auf deren US-Filiale.

Informationspflicht

Laut Hans Geiger, Bankenexperte der Universität Zürich, haben sich die Schweizer Banken im Falle des CIA gar nicht wehren können.

Er kritisiert jedoch, dass die Banken ihre Kunden nicht warnten: "Eine Bank hat die Pflicht, die Interessen ihrer Kunden zu schützen. Kann sie dies nicht, dann muss sie den Kunden informieren, damit dieser sich selbst schützen kann."

Wenn sich nun herausstellt, dass das Bankgeheimnis eine rein formaljuristische Sache ist, die den Banken aber nicht unbedingt den Kunden dient, dann ist allein schon dies eine Schwächung des Bankgeheimnisses", sagt Geiger. Immerhin hätten die Banken das Bankkundengeheimnis jahrzehntelang zelebriert.

Er kritisiert besonders UBS und Credit Suisse, die Vertreter im Swift-Verwaltungsrat haben. UBS und CS betonen, dass die Swift-Verwaltungsräte nicht als Vertreter ihrer Institute dort seien, sondern als Schweizer Ländervertreter. Ausserdem hätten sie keine Swift-interna weitergeben dürfen.

Das Finanzdepartement und die Bankenkommission waren bereits im Sommer 2002 von der Schweizerischen Nationalbank informiert worden, die zusammen mit anderen Zentralbanken die Swift beaufsichtigen. Fazit: Offenbar wussten fast alle Akteure Bescheid, ausser die Kunden.

Heikler Datenschutz

Da widerspricht Hanspeter Thür, der eidgenössische Datenschutzbeauftragte: Er teile die Auffassung von Finanzdepartement und Banken nicht, dass die Schweiz sich nicht zu kümmern brauche, da die Daten im Ausland angezapft wurden.

"Bei einer Weitergabe von Daten ins Ausland muss laut Gesetz dafür gesorgt sein, dass das Empfängerland einen ausreichenden Datenschutz gewährleistet", sagte Thür gegenüber dem Tages-Anzeiger.

Es gehe auch darum, ob Datenschutzbestimmungen betroffen seien. Es stelle sich für die Banken zudem die Frage, "war die Datenübermittlung rechtmässig - obwohl die Banken wussten, dass die Daten weitergereicht werden?"

Problematisch wäre es gemäss Thür, wenn die CIA "pauschalen Zugriff" hatte. Gehe es nur um Einzelfälle innerhalb eines Verfahrens, "dürfte dies in Ordnung sein".

swissinfo und Daniela Karst, sda

In Kürze

Die finnische EU-Ratspräsidentschaft zeigt sich besorgt über die umfangreiche Weitergabe europäischer Kontoinformationen von Swift an die USA.

Gemäss der finnischen Europaministerin müssen die Bürger nicht nur vor Terror geschützt werden, sondern auch vor der illegalen Weitergabe von persönlichen Daten wie Kontoinformationen.

Die britische Nichtregierungsorganisation Privacy International (PI) vermutet, dass nicht nur Daten aus dem belgischen Hauptsitz und der US-Filiale an die CIA gelangten.

Laut PI könnten die US-Behörden die Daten nicht nur zur Terrorbekämpfung eingesetzt haben, sondern auch zu Steuerzwecken oder Spionage.

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Begehrte Swift-Daten

Nach den Anschlägen vom 11. September 2001 verschaffte sich die US-Regierung Zugang zu den Informationen des zentralen internationalen Datenknotenpunkts "Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication" (Swift).

Sie wollte damit Finanzgeschäfte von Terrorverdächtigen aufspüren.

Swift ist die grösste Datenbank für Finanztransaktionen. Das Unternehmen hat seinen Sitz in Belgien und unterhält weltweit Filialen, unter anderem auch in Zürich.

Sämtliche grösseren Schweizer Banken wickeln ihre Transaktionen mit Swift ab.

Swift regelt im Auftrag der beteiligten Banken den verschlüsselten grenzüberschreitenden Zahlungsverkehr wie Überweisungen.

Durch die CIA-Aktion waren den US-Behörden private Kontodaten von Schweizern und Europäern zugänglich.

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