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Nahrhafter Spielplan

(swissinfo.ch)

Armee, Mietrecht, Kernenergie, Fluglärmabkommen: Das sind die grossen Themen der Junisession der Eidgenössischen Räte. Und dann ist da noch die Fussball-WM.

Wenn am 3. Juni das Fussballspiel Italien - Equador angepfiffen wird, läutet bald danach die Nationalrats-Präsidentin Liliane Maury Pasquier die Sommersession ein.

Der Nationalrat wird weniger als der Ständerat Gelegenheit haben, die Fussball-WM auf den Bildschirmen der Wandelhalle zu verfolgen. Zwei Tage debattiert die grosse Kammer beispielsweise über die Armeereform: Weniger Leute und eine kürzere Militärpflicht scheinen beschlossene Sache zu sein.

Wenn nicht die französische Elf ablenkt oder das Spiel Kamerun-Deutschland mehr Aufmerksamkeit fesselt, könnten sich die Herren und Damen Nationalräte durchaus über die Dauer der Rekrutenschule streiten. Soll sie 21 oder 18 Wochen (Entscheid Ständerat) dauern?

Fussball-Pause in Japan/Korea jedoch nicht in Bern

Je weiter die Session fortschreitet, desto spannender das Programm - wie bei der WM auch, beginnen doch am 15. Juni die Achtelfinals. Am strengsten Tag der Session ruhen die Fussballerbeine in Asien glücklicherweise. In Bern hingegen wird über das lederne Rund erst recht debattiert. Am Mittwoch 19. Juni entscheidet die Grosse Kammer über den schweizerischen Beitrag zur Fussball-Europameisterschaft 2008 (Kandidatur Schweiz-Österreich).

Intensiv wird am selben Tag die Debatte über die Kernenergie. Der Moratoriums- und der Ausstiegsinitiative blühen die rote Karte. Beim Kernenergiegesetz - dem indirekten Gegenvorschlag - opponiert der Nationalrat dem zehnjährigen Exportstopp des Ständerats für Brennstäbe zur Wiederaufbereitung. Für erneuerbare Energien will sie eine Lenkungsabgabe auf Atomstrom einführen.

Flugverkehr: Angst vor dem grossen Gegner?

In die Luft geht der Rat auch noch: Spannend kündigt sich die Debatte um das Fluglärmabkommen mit Deutschland an. Die Verkehrs-Kommission hat dem Vertrag knapp den Kampf angesagt. Die aussenpolitische Kommission hingegen plädiert klar für ein Ja, weil ein drohendes deutsches Diktat noch schlimmer wäre als die nun vereinbarte Reduktion der Nordanflüge auf Zürich-Kloten.

Mit hauchdünnem Vorsprung (89:88 - kann nie und nimmer ein Fussball-Resultat sein) hatte der Nationalrat im März beschlossen, die Rolle des Bundes beim Swissair-Grounding von einer Parlamentarischen Untersuchungs-Kommission (PUK) abklären zu lassen. Nun liegt ihm der Bundesbeschluss mit dem Mandat dieser PUK vor. Folgt das Plenum dem Büro, kann nur noch der Ständerat die Übung abbrechen.

Das gemietete Zuhause

Rund 30% der Schweizer Bevölkerung bezeichnen sich als Fussball-Fans. Und 70% aller Schweizerinnen und Schweizer sind Mieterinnen und Mieter. Deshalb ist die Revision des Mietrechts von Interesse. Die an diesem Tag stattfindende Begegnung zwischen Russland und Tunesien kann da wohl nicht ablenken.

Es geht um den so genannten Accord romand, der die Mieten vom Hypothekarzins abkoppelt und eine Anpassung an bis zu 80% der Teuerung erlaubt. Der Ständerat votierte für eine 100-prozentige Überwälzung.

Weiter geht es um das Behinderten-Gleichstellungs-Gesetz. Es ist die Antwort auf ein Volksbegehren. Klagbare Rechte sollen dafür sorgen, dass die Behinderten bei öffentlich zugänglichen Bauten und Dienstleistungen sowie im öffentlichen Verkehr nicht mehr benachteiligt sind.

Föderalismus versus Praktikabilität

Gegen den Willen von Bundesrat und Kommission hat der Ständerat die neuen erstinstanzlichen Bundesgerichte für Verwaltungs- und Strafsachen nach St.Gallen und Bellinzona statt nach Freiburg und Aarau vergeben. Der föderalistisch inspirierte Entscheid fiel klar aus. Trotzdem schlägt die vorberatende Kommission des Nationalrates die zentraler gelegenen Standorte vor.

Wenn auch in der Wandelhalle wohl eher die Fussball-Spiele denn die Wortspiele im Saal verfolgt werden, so will doch die Freisinnig-Demokratische Partei eine dringliche Debatte um das kranke Gesundheitswesen führen. Darüber muss jedoch noch entschieden werden.

Das Programm des Nationalrates wäre noch happiger, hätte das vorbereitende Büro die vorgezogene Debatte über die erleichterte Einbürgerung (Teil der Bürgerrechtsrevision) nicht vertagt.

Nicht alle können Fussball-Star werden

Kaum rütteln dürfte der Ständerat an den Beschlüssen des Nationalrates zum Berufsbildungsgesetz, das als Gegenvorschlag zur Lehrstellen-Initiative mit deren Forderung nach einem Recht auf Berufsausbildung gilt. Unter dem Damoklesschwert der Schuldenbremse schraubte seine Kommission allerdings das Bundes-Engagement wieder etwas zurück.

Eine Teilrevision des Bundesgesetzes über die politischen Rechte, die unter anderem Pilotversuche mit dem e-voting ermöglicht, wird die Hürde der Kleinen Kammer ohne grosse Probleme nehmen.

Auch andere Ideen der Grossen Kammer werden vom Zweitrat geprüft, darunter die Anstossfinanzierung für Krippenplätze. Da hatte der Nationalrat jährlich 100 Mio. Franken gesprochen. Der Bundesrat hatte 25 Millionen locker machen wollen. Der Ständerat schlägt den helvetischen Kompromiss von 50 Mio. Franken vor.

Trübe Finanzaussichten

Den Geschäftsbericht werden National- und Ständerat in speditivem Tempo abhandeln. Am Defizit von 1,3 Milliarden in der Staatsrechnung 2001 können sie nichts mehr ändern - "Swissair sei Dank".

Dafür werden die trüben Finanzperspektiven für die nächsten Jahre die Zungen lösen. Beide Räte behandeln auch den 600-Millionen-Nachtrag I zum Budget 2002, den wesentlich die Expo.02 und die Airline-Krise mitverursacht haben.

Wetten dass...

Gefordert sind diese Session vor allem Fraktionschefinnen und -chefs. Diese werden die mühevolle Aufgabe haben, ihre Schäfchen von der Flimmerkiste und den kickenden Herren loszueisen - hin zum engen national- und ständerätlichen Pültchen, wo die Abstimmungsknöpfe auf einen Handdruck warten.

Es sind durchaus Spekulationen möglich, wonach die Linke diese Session mehr Erfolge verbuchen dürfte. Der klischierte Grund: Bürgerliche Parteien sind mehrheitlich männlich dominiert - wie auch die Fussball-Fans.

Rebecca Vermot und Agenturen


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