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Nationalbank-Gold: Gegenvorschlag zur SVP-Initiative

Der Vorschlag zur Verwendung des Nationalbank-Goldes ist tragfähig: Alle sollen ein Stück vom Kuchen bekommen.

(swissinfo.ch)

Der Ertrag aus den überschüssigen 1'300 Tonnen Gold der Nationalbank soll zu gleichen Teilen an die AHV, an die Kantone und an ein Solidaritätswerk gehen. Die ständerätliche Wirtschafts-Kommission (WAK) hat dieses neue Konzept entwickelt.

Die nicht mehr benötigten Währungsreserven sollen in ihrer Substanz erhalten bleiben. Nach 30 Jahren kann nach dem Konzept der WAK eine nächste Generation frei entscheiden, was mit dem Vermögen von schätzungsweise 19,5 Mrd. Franken gemacht wird. Das "Familiensilber" werde damit nicht "verscherbelt".

Gegen Goldinitiative

Das Konzept der WAK für eine "nachhaltige" Nutzung sei ein direkter Gegenvorschlag zur Goldinitiative der SVP, die alle überschüssigen Nationalbankreserven in den AHV-Fonds geben will, sagte WAK-Präsident Franz Wicki (CVP/LU) am Freitag vor den Medien. Die drei Nutzniesser könnten mit jährlich 250 Mio. rechnen.

Diese Lösung habe bei Volk und Ständen eine Chance, sagte Wicki. Mit dem Drittel des Ertrags aus der Goldanlage könnten die Probleme der AHV zwar nicht gelöst werden. Würde aber der ganze Goldschatz in den AHV-Fonds gegeben, könnten die Renten gerade neun Monate finanziert werden. Dann wäre alles verbraucht.

Gut schweizerisch

Der Vorschlag der WAK sei ausgewogen, sagte Wicki. Der Anteil der Kantone trage der föderalistischen Struktur des Bundesstaates Rechnung. Mit der AHV würden die Anliegen der älteren Generation berücksichtigt. Und mit der geplanten Stiftungsidee sei auch die Jugend einbezogen.

Der Bundesrat ist mit der WAK einverstanden, die Verwendung der 1300 Tonnen Gold in einem Gesamtpaket zu regeln und die SVP-Goldinitiative mit einem Gegenvorschlag zu konfrontieren. Der Vorschlag der Kommission sei einfach, ausgewogen, nachhaltig und solidarisch.

Kein Kinderhilfswerk

Der Bundesrat will aber weiterhin 500 Tonnen Gold für die Solidaritätsstiftung reservieren. Auch hält er dafür, dass die Stiftung kein "Kinderhilfswerk" werden, sondern von einem offenen und nicht auf einzelne Zielgruppen beschränkten Solidaritätsbegriff ausgehen soll.

Die WAK will die SVP-Initiative, ihren Gegenvorschlag und das Stiftungsgesetz in der Sommersession ins Plenum bringen.

swissinfo und Agenturen


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