Nationalbank soll AHV finanzieren

Der Reingewinn der Nationalbank soll nicht mehr in die Kassen des Bundes fliessen, sondern mithelfen die Finanzierung der AHV zu sichern. Keystone

Die AHV soll durch den Reingewinn der Nationalbank gesichert werden. Die Generalversammlung des "Komitee sichere AHV" (KOSA) hat am Mittwoch (31.01.) beschlossen, eine entsprechende Initiative zu lancieren. Beginn der Unterschriften-Sammlung ist im April.

Das KOSA will in der Bundesverfassung verankern, dass der Reingewinn der Nationalbank ganz dem AHV-Fonds zufliesst. Vorbehalten bleibt ein Anteil der Kantone von einer Milliarde Franken jährlich, wobei das Gesetz eine Indexierung dieses Betrags Angleichung an Teuerung) vorsehen kann.

Laut KOSA-Präsident Nationalrat Rudolf Rechsteiner (SP/BS) will das Komitee, die erforderlichen 100’000 Unterschriften innert Jahresfrist sammeln. Dafür will das KOSA seine Basis von heute 500 Mitgliedern auf 6’000 vergrössern.

Überparteiliches Komitee

Neben Rechsteiner gehören Persönlichkeiten des linken Politspektrums wie alt Bundesrat Hans Peter Tschudi, Helmut Hubacher, Emilie Lieberherr oder Angeline Fankhauser zum Gründungskomitee. Mit Odilo Schmid (CSP/VS) und Max Dünki (EVP/ZH) betont das KOSA zudem seine überparteiliche Abstützung.

Heute wird der Gewinn der Nationalbank auf Bund und Kantone aufgeteilt. Von 1999-2003 erhalten die Kantone auf diese Weise 900 Mio., der Bund 600 Mio. Franken.

swissinfo und Agenturen