Nationale Abstimmungen vom 13. Februar 2022
Einmal Ja, dreimal Nein – So das Ergebnis am 13. Februar 2022. Ja sagt die Schweiz zur Einschränkung der Tabakwerbung, Nein zur Abschaffung der Stempelsteuer, dem Verbot von Tierversuchen und einem Hilfspaket für die Medien.
Das Stimmvolk lehnte damit das kontrovers diskutierte Mediengesetz ab. Regierung und Parlament wollten Zeitungen, Radio, Fernsehen und Online-Medien stärker unterstützen, um deren Qualität und Vielfalt zu gewährleisten. Sie haben ein Paket mit indirekten und neu auch direkten Finanzhilfen ausgearbeitet, das den Medien jährlich rund 150 Millionen Franken zusätzlich zur Verfügung stellen sollte.
Daraus wird jetzt nichts. Rechte Politiker:innen sowie Verleger:innen ergriffen das Referendum, da sie befürchten, dass die Medien ihre Unabhängigkeit verlieren könnten.
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Vor der Abstimmung haben wir dazu ein Streitgespräch geführt, das Sie hier nachschauen können:
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Einschränkung der Tabakwerbung
Die Initiative “Ja zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor Tabakwerbung (Kinder und Jugendliche ohne Tabakwerbung)” sorgte für das einzige Ja am ersten Abstimmungssonntag des Jahres. Sie fordert, dass Tabakwerbung Kinder und Jugendliche nicht mehr erreichen darf. Das Begehren wurde 2018 von Gesundheits- und Jugendorganisationen lanciert. Sie reagierten damit auf die Weigerung des Parlaments, in dieser Frage gesetzgeberisch tätig zu werden.
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Abschaffung der Stempelsteuer
Das zweite Referendum betrifft die Abschaffung der Stempelsteuer auf Eigenkapital. Sie wird erhoben, wenn ein Unternehmen durch die Ausgabe von Wertpapieren (Aktien, Anteilen usw.) Geld beschaffen will. Die Linke und die Gewerkschaften haben das Referendum ergriffen, da sie der Meinung sind, dass nur die Reichsten davon profitieren würden.
Verbot von Tierversuchen
Zum vierten Mal stimmte die Schweiz über ein Verbot von Tierversuchen ab. Regierung und Parlament sprachen sich gegen die Initiative aus, die auch den Import neuer Medikamente verbieten wollte, die mithilfe von Tier- oder Menschenversuchen entwickelt wurden. Das war den Wähler:innen zu extrem – Sie fegten die Vorlage buchstäblich vom Tisch.
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