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Nationalrat: Heimabgabe von Armeewaffen

Das bürgerliche Lager setzte sich an der Sonderdebatte zum Thema Waffen im Nationalrat durch und entschied wie bereits der Ständerat, am Grundsatz der Heimabgabe von Armeewaffen festzuhalten. Verlangt wurden aber ein Waffenregister und ein Bericht über verschwundene Armeewaffen.

Dieser Inhalt wurde am 16. März 2009 - 19:01 publiziert

Diskutiert wurde insbesondere über eine parlamentarische Initiative der sozialdemokratischen Nationalrätin Chantal Galladé und eine Petition der Zürcher Berufsschule für Mode und Gestaltung, die verlangen, dass Armeewaffen künftig im Zeughaus aufbewahrt werden.

Galladé wehrte sich gegen die "verklärte Nostalgie" der Verfechter der Heimabgabe als Ausdruck des Vertrauens gegenüber den Armeeangehörigen und unterstrich, dass eine Armeewaffe zuhause kein Sicherheitsargument sei, sondern ein Sicherheitsrisiko.

Nach einer emotionalen Debatte folgte der Rat aber der Mehrheit der vorberatenden sicherheitspolitischen Kommission und lehnte die Initiative mit 99 zu 82 Stimmen und die Petition mit 109 zu 74 Stimmen ab.

Gegen den Willen des Bundesrats gab der Nationalrat einer Motion des Grünen Josef Lang mit 92 zu 90 Stimmen Folge, die die Schaffung eines zentralen, vom Bund geführten Waffenregisters verlangt.

Zudem fordert der Nationalrat vom Bundesrat einen Bericht über verschwundene und gestohlene Armeewaffen. Ein entsprechender Vorstoss der SVP-Fraktion wurde mit 179 zu 7 Stimmen angenommen.

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