Nationalrat: Völkermord an Armeniern

Massaker an den Armeniern in Aleppo, im heutigen Syrien, 1919. Keystone

Der Nationalrat, die grosse Parlamentskammer der Schweiz, anerkennt den Völkermord von 1915 an den Armeniern zu Zeiten des Osmanischen Reiches.

Der Rat stufte die historischen und humanitären Aspekte damit höher ein als wirtschaftliche Überlegungen. Die Türkei protestierte scharf.

Nachdem der Nationalrat noch 2001 ein Postulat des Waadtländer PdA-Nationalrates Joseph Zisyadis mit 73 zu 70 Stimmen verworfen hatte, den Genozid an den Armeniern als historische Tatsache anzuerkennen, entschied er sich nun für die Anerkennung.

Das von 113 Parlamentariern unterzeichnete und nun überwiesene Postulat des inzwischen abgewählten Genfer CVP-Politikers Jean-Claude Vaudroz verlangt konkret, der Bundesrat solle die Anerkennung des Genozids an der armenischen Bevölkerung von 1915 auf dem üblichen diplomatischen Weg an die Türkei weiterleiten.

Voraussetzung für Versöhnung

CVP-Nationalrat Dominique de Buman übernahm das Postulat von Vaudroz. Die geschichtliche Wahrheit des Genozids sei anzuerkennen, sagte de Buman. Es gehe nicht um eine Polemik gegen die heutigen türkischen Behörden.

Eine Anerkennung des Unrechtes sei eine Voraussetzung für eine türkisch-armenische Versöhnung. Das türkische Volk werde dadurch nicht verletzt. Es müsse seine Vergangenheit aufarbeiten, wie es auch die Schweiz im Zusammenhang mit dem Zweiten Weltkrieg habe tun müssen, so de Buman weiter.

Beziehungen zur Türkei nicht belasten

Der Freisinnige Johann Niklaus Schneider-Ammann erklärte, die Gräueltaten und Massaker von 1915 seien nicht zu leugnen. Aber die heutige Türkei dürfe nicht für den Völkermord im Osmanischen Reich verurteilt werden. Die Türkei müsse ihre Vergangenheit selber bewältigen.

Die Annahme des Postulates würde die Beziehungen zur Türkei als befreundetem Staat und wichtigem Handelspartner belasten, so der Industrie-Vertreter Schneider-Ammann weiter.

Die Schweiz müsse nicht als Musterschülerin die Probleme anderer Länder lösen wollen. Die Türkei sollte nicht vor den Kopf gestossen werden, sagte der Zürcher SVP-Mann Ulrich Schlüer.

“Verneigen wir uns vor allen Opfern”, sagte Schlüer. Eine selektive Moral, die beispielsweise Verbrechen in China, Kambodscha oder in der Ukraine ausblende, wäre falsch. Die Menschen sollten sich wieder die Hand reichen können, und es dürften nicht neue Gräben aufgerissen werden.

Bundesrat lehnte ab

Die Schweizer Regierung hat das Wort Genozid bisher immer vermieden. Sie bedauert und verurteilt aber die “tragischen Massendeportationen und Massaker in der Endphase des Osmanischen Reiches”.

Aussenministerin Micheline Calmy-Rey betonte denn auch vor dem Rat, dass die Schweiz die Massendeportationen und Massaker von 1915 immer verurteilt habe. Aber jeder Staat müsse sich seiner Geschichte und deren traurigen Kapiteln selber stellen. Der Bundesrat wolle den Dialog mit der Türkei fördern.

Der Druck von aussen werde in der Türkei als ungerechte Einmischung in die inneren Angelegenheiten empfunden, sagte Calmy-Rey. Es müsse verhindert werden, dass sich die Türkei “einigle”.

Das Postulat könnte kontraproduktiv sein. Deshalb lehne es der Bundesrat ab, unterstrich die Aussenministerin. Vergeblich: Der Rat folgte dem Ansinnen der Regierung nicht und stimmte dem Postulat zu.

Die Schweizer Aussenministerin war Ende September von den türkischen Behörden ausgeladen worden, weil diese sich über einen Entscheid des Grossen Rates des Kantons Waadt geärgert hatten. Die Waadt hatte zuvor als zweiter Kanton nach Genf den Völkermord an den Armeniern offiziell anerkannt.

Für Dialog

Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) setzt auch nach dem Entscheid des Nationalrates zum Völkermord auf die Weiterführung des Dialogs mit der Türkei.

Das Aussenministerium hoffe, dass die bilateralen Beziehungen zur Türkei durch diesen Entscheid nicht beeinträchtigt würden, sagte Sprecherin Daniela Stoffel-Fatzer. Aus Sicht des EDA sei die Fortführung des Dialogs im gegenseitigen Interesse beider Länder.

Weiter in der Schwebe ist laut Stoffel-Fatzer die Türkei-Reise von Bundesrätin Micheline Calmy-Rey. Ein für Montag geplantes Vorbereitungstreffen wurde schon verschoben, wie es am Mittwoch hiess.

Scharfe Reaktion der Türkei – Botschafter zitiert

Als Reaktion auf den Entscheid des Nationalrates wurde am Mittwoch der Schweizer Botschafter in der Türkei ins Aussenministerium in Ankara zitiert. Dabei soll der Schweiz das Missfallen der Türkei über den Völkermord-Beschluss übermittelt werden.

Das türkische Aussenministerium hatte den Beschluss schon am Vorabend in einer schriftlichen Stellungnahme scharf verurteilt und vor “negativen Folgen” gewarnt. Es sei inakzeptabel, die Ereignisse einseitig als Genozid hinzustellen, die in der besonderen Situation im Ersten Weltkrieg begründet gewesen seien – und die Türken und Armenieren grosse Schmerzen zugefügt hätten.

Der Nationalrat habe seine Entscheidung aus innenpolitischen Gründen getroffen und die Beziehungen zwischen der Türkei und der Schweiz sowie die Gefühle der Türken in der Schweiz missachtet. Das Parlament trage die Verantwortung für mögliche negative Konsequenzen.

Genugtuung auf der armenischen Seite

Mit Genugtuung reagierte die armenische Botschaft in Genf auf den Schritt des Nationalrates. Der armenische Botschafter Zohrab Mnatsaknian zeigte sich “hoch erfreut” über die Anerkennung. Es handle sich um einen Akt der Gerechtigkeit.

Auch die Gesellschaft Schweiz-Armenien und die Gesellschaft für bedrohte Völker reagierte erfreut.

Damit habe die Schweiz ein Zeichen der Gerechtigkeit für die Opfer des Völkermordes und deren Nachfahren gesetzt und einen wichtigen Beitrag zur Verhütung weiterer Verbrechen gegen die Menschlichkeit geleistet. Der Entscheid trage auch zur Versöhnung zwischen Türken und Armeniern bei.

Bereits in der vergangenen Woche hatten sich die drei Landeskirchen der Schweiz gemeinsam für die Anerkennung des Völkermordes an den Armeniern eingesetzt.

Eine Anerkennung durch die eidgenössischen Räte wäre ein konstruktives politisches Signal und ein Zeichen zur Versöhnung, heisst es in einem Schreiben der Kirchen.

swissinfo und Agenturen

In Kürze

Bisher haben das Europa-Parlament, die UNO, sowie eine Reihe europäischer Parlamente (Russland, Frankreich, Italien, Belgien, Schweden, Griechenland, Bulgarien, Zypern) und jenes Libanons das Massaker an den Armeniern 1915 als Völkermord anerkannt – gegen heftige Proteste der Türkei.

Das Massaker, welches das Osmanische Reich 1915 an den Armeniern verübte und das nach armenischen Quellen 1,5 Millionen Menschen das Leben kostete, war lange Zeit aus dem öffentlichen Bewusstsein verdrängt.

Erst in den 80er Jahren lenkte die Armenische Geheimarmee Asala mit Terroranschlägen die Aufmerksamkeit der Welt wieder auf das Schicksal dieses Volkes.

Die Türkei weist den Vorwurf des Völkermords bisher energisch zurück. Sie spricht von “kriegsbedingten Ereignissen”.

Trotz heftiger türkischer Proteste anerkennen immer mehr Parlamente und internationale Organisationen das Massaker als Völkermord. In UNO-Dokumenten spricht man seit 1985 von “Armenien genocide”.

In den USA ist das Geschäft auf starken Druck der Türkei hin im Oktober 2000 von der Traktandenliste des Repräsentantenhauses gestrichen worden.

Regionale Parlamente in den USA (und auch in Australien) haben sich aber auch schon für eine Anerkennung ausgesprochen.