Nationalrat für 14 Wochen Mutterschaftsurlaub

Berufstätige Mütter sollen während 14 Wochen nach der Geburt Lohn erhalten. Der Nationalrat hat am Freitag (23.06.) mit 114 gegen 62 Stimmen einer Kommissionsmotion zugestimmt. Mit 99 zu 75 Stimmen abgelehnt wurde eine Minimallösung von acht Wochen.

Ein Jahr nach der Ablehnung der Mutterschaftsversicherung (MSV) durch das Volk verlangt der Nationalrat eine Lösung für erwerbstätige Frauen. Sie sollen Anrecht auf einen 14-wöchigen bezahlten Mutterschaftsurlaub haben. Die ersten acht Wochen werden als Lohnfortzahlungspflicht ins Obligationenrecht (OR) geschrieben. Die restlichen sechs Wochen sollen aus der EO-Kasse bezahlt werden.

Der Bundesrat kann aber auch eine andere Finanzierung vorsehen. Die Linke und die CVP stimmten geschlossen für diese Lösung, dazu kam eine FDP-Minderheit. Der Vorstoss muss noch vom Ständerat an den Bundesrat überwiesen werden.

Eine Initiative von Christine Egerszegi (FDP/AG), die lediglich eine achtwöchige Lohnfortzahlung über das OR verlangte, lehnte der Rat mit 99 zu 75 Stimmen ab. Die absolut stossende Versicherungslücke während des gesetzlichen Arbeitsverbotes von acht Wochen müsse geschlossen werden, sagte Egerszegi.

Betroffene seien vor allem Frauen mit unregelmässigen Arbeitsverhältnissen, schwierigen Schwangerschaften und tiefem Lohn. Zudem würden Arbeitslose heute gegenüber jenen bevorzugt, die gerade eine neue Stelle angenommen hätten. Das OR sieht bei Krankheit eine Lohnfortzahlungspflicht vor, die sich nach der Dauer des Arbeitsverhältnisses richtet und kantonal unterschiedlich ist.

Liliane Maury Pasquier (SP/GE) bekämpfte die Initiative, weil sie für Jahre eine weitergehende Lösung verhindere. Ein achtwöchiger Urlaub genüge nicht, um eine Beziehung zum Kind aufzubauen und dieses zu stillen. SVP und eine Mehrheit der FDP bekämpften dagegen den 14-wöchigen Urlaub. Dies sei eine Neuauflage der MSV und damit eine Missachtung es Volkswillens, sagte Jürg Stahl (SVP/ZH).

Nach dem Nein zur MSV am 13. Juni letzten Jahres wurden mehrere parlamentarische Vorstösse für einen besseren Mutterschaftsschutz lanciert. Unbestritten war eine Lohnfortzahlung während des achtwöchigen Arbeitsverbots. Im Ständerat reichte Vreni Spoerry (FDP/ZH) eine Motion ein, die eine Lohnzahlung von acht Wochen verlangt. Mehrere Westschweizer Kantone wollen eine kantonale Versicherung einrichten, nachdem die Romandie mit Ausnahme des Wallis für die MSV gestimmt hatte.

Die mit 61 Prozent Nein-Stimmen verworfene MSV sah neben der Lohnfortzahlung auch eine Grundleistung für nicht erwerbstätige Frauen vor. In der Kampagne gegen die MSV war vor allem dieses als “Geburtenprämie” angeprangerte Element bekämpft worden. Die Grundleistung war auf Druck der bürgerlichen Frauen ins Gesetz eingebaut worden.

swissinfo und Agenturen