Nationalrat für willkürfreie Einbürgerung

Der Nationalrat ist gegen Willkür bei Einbürgerungen. Keystone

Der Nationalrat hat am Donnerstag (22.06.) Forderungen nach einem willkürfreien Einbürgerungsverfahren und besserer Integration von Ausländern in der Schweiz bekräftigt. Er überwies eine entsprechende Motion.

Der Nationalrat schloss die am vergangenen Dienstag aufgenommene Beratung des Legislaturprogramms 1999-2003 ab. Er nahm es, angereichert mit zahlreichen Motionen und Postulaten, oppositionslos zur Kenntnis.

Im Zentrum der Diskussion stand die von der vorberatenden Kommission geforderte Einführung eines Einbürgerungsverfahrens, das die Diskriminierung einzelner Ausländergruppen und Willkürentscheide verhindert. Dies als Folge umstrittener, per Volksabstimmung getroffener Einbürgerungsentscheide.

Die Motion dazu wurde gegen den Willen des Bundesrates und der SVP mit 102 zu 83 Stimmen überwiesen. Wer die Demokratie auf die Souveränität des Volkes beschränke, mache es sich zu einfach, hielt Regine Aeppli (SP/ZH) der SVP vor. Zur Demokratie gehöre der Rechtsstaat und die Respektierung verfassungsmässiger Grundrechte.

Der Bundesrat wollte die Motion nur als Postulat entgegennehmen; Bundespräsident Adolf Ogi wies darauf hin, dass Justizministerin Ruth Metzler eine Arbeitsgruppe eingesetzt hat, die Fragen zur Beachtung der Grundrechte im Einbürgerungsverfahren überprüft und bis Ende Jahr ihren Bericht vorlegen will.

Mit 97 zu 88 Stimmen überwiesen wurde eine Motion, die vom Bundesrat unter anderem einen ausführlichen Bericht über die Integration niedergelassener Ausländer und deren Beitrag an die Wirtschaft und soziale Sicherheit verlangt. Darüber hinaus wurde der Bundesrat beauftragt, Aufgaben und Tätigkeit des Bundesamtes für Wohnungswesen zu überprüfen sowie Berichte zu den Perspektiven der Alterssicherung bis 2050 sowie den Erfahrungen mit dem neuen Krankenversicherungsgesetz und künftigen Systemänderungen vorzulegen.

swissinfo und Agenturen