Nationalrat gegen Anti-Pirateneinsatz der Schweiz
Der Nationalrat ist gegen den Einsatz von Schweizer Soldaten im Golf von Aden. Er hat die "Atalanta"-Vorlage zur Teilnahme der Schweiz am Anti-Piraten-Einsatz verworfen. Der von der SVP geforderte generelle Verzicht auf Auslandeinsätze fand aber auch keine Mehrheit.
Die grosse Kammer hat am Mittwoch mit 103 zu 84 Stimmen die Teilnahme der Schweiz an der EU-Operation ‘Atalanta’ vor Somalia abgelehnt.
Im Gegensatz dazu hatte der Ständerat mit einer grossen Mehrheit diesen Einsatz befürwortet. An ihn wird das Geschäft nun zurückgehen.
Bei ‘Atalanta’ sieht die Regierung vor, bis zu 30 Soldaten am Horn von Afrika einzusetzen: Zum Schutz von Schiffen unter Schweizer Flagge und von UNO-Nahrungsmittelhilfe-Transporten.
Die Kosten schätzt der Bundesrat auf 16 Mio. Franken. Angesichts der Opposition im Rat zog Verteidigungsminister Ueli Maurer die gleichzeitig beantragte Revision des Armeegesetzes zurück. Dieses hätte den Truppeneinsatz im Ausland zum Schutz von Personen und von schweizerischen Einrichtungen legitimieren sollen.
Die Sicherheitspolitische Kommission wollte mit ‘Atalanta’ den Schutz der Schweizer Handelsflotte sicherstellen und ein Zeichen internationaler Solidarität setzen.
Die Grünen und die Schweizerische Volkspartei (SVP) hatten sich gegen einen ‘Atalanta’-Einsatz ausgesprochen. Für die SVP genügten die gesetzlichen Grundlagen für Auslandeinsätze nicht.
swissinfo.ch und Agenturen
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