Nationalrat genehmigt das Bundesbudget

Das Budget geht am Donnerstag zurück in den Ständerat. Keystone

Trotz dem Widerstand der SVP und eines Teils der Linken hat die Volkskammer das Budget 2006 der Eidgenossenschaft genehmigt.

Dieser Inhalt wurde am 07. Dezember 2005 - 14:33 publiziert

Im Vergleich zu der ständerätlichen Fassung besteht eine Differenz von 40 Millionen. Nun geht das Budget zurück in den Ständerat.

Der Bundesrat legte für den 52-Milliarden-Voranschlag ein Defizit von 697 Mio. Franken vor, das vom Ständerat (Kantonskammer) auf 608 Mio. gesenkt wurde. Im Nationalrat (Volkskammer) beantragte die Schweizerische Volkspartei (SVP) vergeblich Rückweisung, Ausgabenkürzungen von 700 Mio. und damit eine "schwarze Null". In der Folge gelang dem Plenum nur noch eine Verbesserung um 34 Millionen.

Nur die Mitte ist zufrieden

Die SVP wollte sich mit dieser "Defizit- und Schuldenwirtschaft" nicht länger abfinden und lehnte das Budget mit 40 zu 7 Stimmen ab. Die Bemühungen um einen möglichst ausgeglichenen Voranschlag seien gescheitert, weil "der Bürgerblock eingebrochen" sei, sagte Bruno Zuppiger nach 16-stündiger Beratung vor der Gesamtabstimmung.

Während die Grünen das "alles andere als umweltfreundliche und soziale" Budget geschlossen bekämpften, war ein Teil der Sozialdemokraten trotz der Unzufriedenheit über manche Kürzungen zum Mitmachen bereit.

Laut Urs Hofmann wollte sie damit vor allem ein Zeichen gegen die "destruktive Politik" der SVP setzen, die sich einen Bund ohne Budget wünsche.

Hinter den "realistischen" Voranschlag stellten sich die Christdemokraten und - mit einigen Enthaltungen - die Freisinnig-Liberale Fraktion. Nach den Entlastungsprogrammen sei der Spielraum für Kürzungen klein gewesen, stellten ihre Sprecher fest. Die Schuldenbremse werde aber klar eingehalten. Die Bundesfinanzen seien auf Kurs zum Ausgleich im Jahr 2007.

BUWAL teilweise geschont

Auch am letzten Verhandlungstag wich der Nationalrat wiederholt von den verschärften Sparvorgaben der Finanzkommission ab. Beim mehrfach gebeutelten Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft (BUWAL) lehnte er Kürzungen von je 1 Mio. bei Personal und Betrieb auf Antrag der links-grünen Kommissionsminderheit mit 91 zu 71 Stimmen ab.

Bei andern Rubriken blieb der Rat hart, obschon sich auch Finanzminister Hans-Rudolf Merz für die Ressourcen des BUWAL wehrte. Unter anderem zwackte er je 1 Mio. bei den Dienstleistungen Dritter und beim Vollzug ab. Dafür wurden beim Natur- und Landschaftsschutz 2 Mio. wieder eingestellt, die der Ständerat gestrichen hatte.

Sparschwung gebremst

Bereits am Montag und Dienstag war die Suppe nicht immer so heiss gegessen worden, wie die Kommission sie gekocht hatte. Beim Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA), wo die Linke wie beim BUWAL eine "Strafaktion" witterte, wurden so 14 Mio. vor dem Rotstift gerettet, neun davon bei der Entwicklungshilfe.

Den Sparschwung der Kommission bremste der Rat insbesondere auch bei der Filmförderung, einer Aufklärungsaktion zur Schwarzarbeit und den Werbekampagnen von Schweiz Tourismus. Zudem verwarf er alle SVP-Einzelanträge, die Sparschraube zusätzlich anzuziehen. Von weiteren Einsparungen beim Personal wollte er nichts wissen.

Der Ständerat befasst sich am Donnerstag mit den Differenzen im Budget. Einig sind sich die Räte beim zweiten Nachtrag zum Voranschlag 2005. Der Nationalrat hiess die Kredite von 207 Mio. Franken mit 129 zu 26 Stimmen gut, nachdem er zwei Minderheitsanträge deutlich verworfen hatte.

swissinfo und Agenturen

In Kürze

Der Nationalrat hat das Budget 2006 der Eidgenossenschaft mit 96 zu 65 Stimmen bei 19 Enthaltungen genehmigt.

Die nationalrätliche Version sieht ein Defizit von 574 Mio. Franken vor. Dies bei einer Gesamt-Summe von mehr als 52 Mrd. Franken.

Das Geschäft geht nun zur Differenzbereinigung zurück in den Ständerat. Dieser hat vergangene Woche eine Version verabschiedet, die ein Defizit von 608 Mio. Franken vorsieht.

Das Budget der Regierung sieht ein Defizit von fast 700 Mio. Franken vor.

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