Nationalrat heisst Bewaffnung von Friedenssoldaten gut

Schweizer Friedenssoldaten im Ausland sollen sich zum Selbstschutz bewaffnen können. Der Nationalrat hat am Dienstag (14.03.) mit 86 zu 49 Stimmen bei 30 Enthaltungen dieser Revision des Militärgesetzes zugestimmt. Kampfhandlungen sind ausgeschlossen.

Schweizer Friedenssoldaten im Ausland sollen sich zum Selbstschutz bewaffnen können. Der Nationalrat hat am Dienstag (14.03.) mit 86 zu 49 Stimmen bei 30 Enthaltungen dieser Revision des Militärgesetzes zugestimmt. Kampfhandlungen sind ausgeschlossen.

Nichteintretens- und Rückweisungsanträge der pazifistischen Linken und der isolationistischen Rechten waren chancenlos. Mit 119 zu 34 Stimmen hiess der Nationalrat die Zusammenarbeit der Schweizer Armee mit dem Ausland in der Ausbildung gut.

Nach den Beschlüssen des Nationalrates setzt der Einsatz von schweizerischen Freiwilligen ein Mandat der UNO oder der OSZE voraus. Allenfalls genügt – Beispiel Waffenstillstandskommission für Korea seit 1953 – die Zustimmung der Konfliktparteien.

Der Bundesrat bestimmt im Einzelfall die Bewaffnung, die für den Schutz der eingesetzen Truppen und für die Erfüllung ihres Auftrages nötig ist. Mit 143 zu 25 Stimmen legte der Nationalrat auf Antrag von Walter Hess (CVP/SG) fest, dass die Teilnahme an Kampfhandlungen zur Friedenserzwingung verboten ist.

Zuständig für die Anordnung eines Einsatzes ist der Bundesrat. Ist der Einsatz bewaffnet, hört er die Aussenpolitischen und Sicherheitspolitischen Kommissionen beider Räte an. Werden mehr als 100 Armeeangehörige aufgeboten oder dauert der Einsatz mehr als drei Wochen, muss das Parlament seine Zustimmung geben.

Links-Rechts-Opposition

Der Vorlage erwuchs doppelte Opposition. Die Linke und die Rechte sahen in der schweizerischen Beteiligung an internationalen Friedenseinsätzen eine “Kumpanei”, ja eine Unterwerfung unter die NATO. Joseph Zisyadis (PdA/VD) und Ulrich Schlüer (SVP/ZH) warnten, die alte Schweizer Maxime, sich nicht einzumischen, aufzugeben.

Linke, Grüne und Rechte sprachen sich für mehr Hilfseinsätze im Zivilbereich aus, für eine Verstärkung der Katastrophenhilfe und für mehr Unterstützung des Roten Kreuzes. Die Schweiz solle nicht “Fremdenlegionäre” aussenden, meinte Flavio Maspoli (Lega/TI). Wenn die ersten Bleisärge einträfen, sei der Friedensdienst gestorben. Ulrich Siegrist (SVP/AG), Präsident der Schweizerischen Offiziersgesellschaft, wandte ein, vielfach sei zivile Hilfe ohne militärische Assistenz gar nicht mehr möglich. Kriegsverhinderung und humanitäre Hilfe gehörten zur Tradition der schweizerischen Neutralitätspolitik.

Referendum sicher

Verteidigungsminister Adolf Ogi sagte, es werde international immer schwieriger zu erklären, weshalb die Schweiz nicht solidarisch sei und nur nehmen, aber nicht geben wolle. Nur wer solidarisch sei, könne auch mit Solidarität rechnen. Es gehe auch darum, das Image der Schweiz in der Welt aufzupolieren.

Die Vorlage geht an den Ständerat, die kleine Kammer. Das Referendum der Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS) ist bereits beschlossene Sache. Allenfalls ergreifen auch die Gruppe Schweiz ohne Armee (GSoA), die Schweizer Demokraten (SD) und die Lega dei Ticinesi das Referendum

swissinfo und Agenturen