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Finanzminister Ueli Maurer warnte im Nationalrat vergeblich vor neuen Spartegeln. Betroffen wäre zum Beispiel die Bildung, sagte er.

KEYSTONE/ANTHONY ANEX

(sda-ats)

Der Nationalrat will dem Bundesrat Sparvorgaben machen: Sparen soll der Bund vor allem in jenen Bereichen, die stark gewachsen sind - beispielsweise bei der Bildung. Zudem soll er lieber auf bestimmte Aufgaben verzichten als überall ein wenig sparen.

Mit 99 zu 84 Stimmen hat der Nationalrat am Donnerstag eine Motion seiner Finanzkommission angenommen. Stimmt der Ständerat ebenfalls zu, muss der Bundesrat das Finanzhaushaltgesetz ändern.

Die Befürworter argumentierten, heute müssten stets Bereiche wie die Landwirtschaft oder die Armee Sparbeiträge leisten. Es handelt sich um Bereiche mit schwach gebundenen Ausgaben, in welchen Sparmassnahmen ohne Gesetzesänderungen möglich sind.

Neu soll prioritär in jenen Aufgabenbereichen gespart werden, die während den letzten fünf Legislaturperioden das stärkste Ausgabenwachstum aufwiesen. Ausserdem soll der gänzliche Verzicht auf bisherige staatliche Aufgaben Vorrang vor Querschnittskürzungen haben.

Hier und dort ein bisschen

Sandra Sollberger (SVP/BL) stellte im Namen der Finanzkommission fest, oft werde hier und dort ein bisschen gekürzt, statt dass man grundsätzlich überlege, auf welche Aufgaben verzichtet werden könnte. Der Vorstoss bedeute keine "Zwangsjacke" für den Bundesrat und das Parlament, beteuerte sie. Die Gegner sahen das anders. Sie warnten davor, dass der Handlungsspielraum eingeschränkt würde.

Auch der Bundesrat lehnt solche fixen Vorgaben ab. Die Entwicklung der Ausgaben in der Vergangenheit sei kein geeignetes Kriterium, schrieb er in seiner Antwort auf den Vorstoss. Die Prioritäten des Staates veränderten sich über die Zeit. Würde immer zuerst in jenen Bereichen gekürzt, die in der Vergangenheit stärker gewachsen seien, würden die vom Parlament gesetzten Prioritäten nivelliert.

Sparen bei der Bildung

Konkret würde ein Ja zur Motion bedeuten, dass bei der Bildung gespart werden müsste, gab Finanzminister Ueli Maurer zu bedenken. Er erinnerte daran, dass das Parlament sich hier in den vergangenen Jahren jeweils für zusätzliches Wachstum ausgesprochen hat.

Auch die Mehrausgaben beim Regionalverkehr, die der Nationalrat am Vortag beschlossen hatte, wären nicht möglich, sagte Maurer. Diesen Entscheid rückgängig zu machen, wäre zwar in seinem Sinne. Generell sei die vorgeschlagene Prioritätenordnung aber nicht sinnvoll.

Ausgewogene Pakete

Einverstanden ist der Bundesrat damit, dass gezielte Sparmassnahmen und Aufgabenverzichte linearen Kürzungen vorzuziehen sind. Beim Schnüren von Sparpaketen müssten aber auch andere Kriterien gewichtet werden, findet er. Wichtig sei, dass die Sparmassnahmen im Parlament eine Mehrheit fänden. Dazu sei eine gewisse Ausgewogenheit notwendig.

Unabhängig von der Motion will das Finanzdepartement dem Bundesrat bis im Herbst Vorschläge für Aufgabenverzichte und Leistungsreduktionen unterbreiten.

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SDA-ATS