Nein zu Geniepanzern und Transportflugzeugen
Der Nationalrat hat neue Genie- und Minenräumpanzer sowie Transportflugzeuge aus dem Rüstungsprogramm 2004 gestrichen. Die Einsparungen betragen 238 Mio. Franken.
Möglich wurde der Entscheid der Grossen Kammer am Donnerstag durch eine Allianz von SVP und links-grünem Lager.
Schlechte Nachrichten für den Schweizer Verteidigungsminister Samuel Schmid: Der Nationalrat hat ihm das Rüstungsprogramm 2004 von 647 auf 409 Mio. Franken zusammengestrichen.
Dabei ist die Beschaffung von 12 Genie- und Minenräumpanzern für 129 Mio. definitiv vom Tisch, da auch der Ständerat sie aus dem Rüstungsprogramm 2004 gekippt hat.
Flugzeuge noch nicht abgeschossen
Bei den Transportflugzeugen ist für Schmid noch nicht alle Hoffnung verloren, denn der Ständerat (Kleine Kammer) hat dem Kauf von zwei militärischen Transportmaschinen des Typs CASA C-295M für 109 Mio. zugestimmt.
Der Nationalrat stimmte mit 112 zu 65 Stimmen gegen die Genie- und Minenräumpanzer und mit 100 zu 76 Stimmen gegen die Transportflugzeuge. Vier andere Beschaffungsanträge gingen problemlos durch.
Militärischer Anachronismus
Die Gegnerschaft von Links und Rechts bezeichnete die Genie- und Minenräumpanzer als militärischen Anachronismus. Weit und breit und auf lange Sicht sei kein konventioneller Krieg absehbar.
Die Zeit der Panzerschlachten sei vorbei. Die Minenräumpanzer eigneten sich nicht einmal für die humanitäre Räumung von Personenminen.
Die Befürworter der Beschaffung argumentierten mit Bundesrat Schmid, solange die Armee einen Verteidigungsauftrag habe, müsse sie sich auf diesen Fall vorbereiten. Die Armee müsse im Kampf der verbundenen Waffen ihr “Savoir-faire” halten, damit sie im Notfall hochgefahren werden könne, sagte Schmid.
Er verfolgte die Argumentation der Gegner mit einigem Staunen. Es gebe offenbar Leute, die glaubten, der ewige Frieden sei ausgebrochen. Die Rüstungsbeschaffung sei auf lange Frist angelegt. Ein Milizheer könne in der Not nicht einfach umgepolt werden.
Vielseitig verwendbar
Mit ungleicher Motivation wandten sich auf der einen Seite die Grünen (GPS) und die Sozialdemokratische Partei (SP), auf der anderen Seite die Schweizerische Volkspartei (SVP) gegen den Kauf der Transportflugzeuge.
Die SVP befürchtet einen verstärkten Ausbau der Auslandeinsätze der Armee. Für die SP ist der Beschaffungsantrag nicht ausgereift, Miete oder Leasing seien nicht geprüft worden. Die GPS plädierte gar für ein “Rüstungsmoratorium”.
Laut Bundesrat Schmid sind die Flugzeuge nicht nur für Friedenseinsätze der Armee vorgesehen. Die CASA könnten auch in der humanitären Hilfe oder für die Repatriierung von Landsleuten verwendet werden. Wenn in Krisenlagen Flugplätze militarisiert würden, sei es zu spät, Transportkapazität zu chartern.
Fast alles umstritten
Gegen fünf der sechs Beschaffungsvorhaben lagen Minderheitsanträge vor. Einzig die 11 Mio. teure Beschaffung von 49 Betriebsstoff-Betankungs-Containern blieb unbestritten, die den mechanisierten Verbänden im Gelände folgen können und die bisherige Versorgung aus Dieselkanistern ersetzen sollen.
Mit 124 zu 57 Stimmen hiess der Nationalrat wie der Ständerat Investitionen ins Luftraumüberwachungs- und Einsatzleitsystems Florako von 268 Mio. zu Gunsten der Kampfjets FA-18 gut. Mit 142 zu 31 Stimmen wurde der Einkauf von 105’000 Schutzhelmen in Deutschland für 35 Mio. Franken gutgeheissen.
Schliesslich bewilligte der Nationalrat 95 Mio. für Anlagen in den Kantonen Jura und Graubünden, auf denen simulationsgestützte Kompanieübungen durchgeführt werden können.
swissinfo und Agenturen
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