Neinsager dominieren Europarat

Die Schweiz sei zu liberal, befindet der Europarat. Keystone Archive

Der Europarat hat einen Drogenbericht abgelehnt und damit der Schweiz eine Abfuhr erteilt.

Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) ist von der Ablehnung des schweizerisch inspirierten Berichts über Drogen durch den Europarat nicht überrascht. Viele Länder hätten noch Mühe mit einer liberaleren Drogenpolitik, so das Amt.

Die offizielle Schweiz freute sich schon auf das Lob der Parlamentarier des Europarats in Sachen liberale Drogenpolitik à la Suisse. Zu früh, denn die “Neinsager” dominierten die Parlamentarische Versammlung des Europarats zur Zeit der Abstimmung. So wurde der nach dem Autor Paul Flynn genannte Bericht abgelehnt. Die positiven Erkenntnisse der Schweiz seien im Verlauf der Textausmarchungen von den Hardlinern gestrichen worden.

Gleichzeitig ist im Wallis der bekannte Hanfproduzent Bernard Rappaz nach 73 Tagen Hungerstreik wieder auf freien Fuss gesetzt worden. Bei ihm wurden 50 Tonnen Hanf beschlagnahmt. Doch muss Rappaz noch 16 Monate im Gefängnis absitzen.

Dick Marty: Nur die Gegner blieben bis zuletzt

Eigentlich hätte in Strassburg der Europarats-Bericht problemlos angenommen werden sollen. Denn die fachkompetenten Kommissionen hatten ihn bereits einstimmig gutgeheissen. Der Tessiner Staatsrat Dick Marty erklärte gegenüber swissinfo, wie es zu dieser Abfuhr kam: “Die Debatte fand am Donnerstag abend statt, als schon viele Europarats-Abgeordnete abgereist waren. Die Präsenz war sehr schwach, geblieben waren vor allem die Gegner.”

In Scherben ging das ganze Unterfangen erst recht, als sogar die Autoren des Berichts selber gegen ihn stimmten, weil die Hardliner 17 “Zusatzklauseln” eingebracht hatten.

Marty, Sprecher der Justizkommission, war beauftragt, den Flynn-Rapport zu verteidigen. Die Kommission des Europarats hatte den Bericht schon einmal im letzten Sommer abgelehnt. Jetzt müsse die Diskussion wieder aufgenommen werden, meint Marty. BAG-Direktor Ueli Locher findet, der Schweizer Ansatz werde in Europa oft als zu provokativ aufgefasst. Ruth-Gaby Vermot (SP/BE) hingegen, eine der Schweizer Abgeordneten in Strassburg, ist “sehr wütend – eine dunkle Stunde nach all der Arbeit”.

Bitte realistisch bleiben

Flynn, ein britischer Member of Parliament der Labour Party, hatte die in der Schweiz und in anderen Ländern gewonnenen Erkenntnisse im Umgang mit Drogen als Argument genommen, um von einer ausschliesslich repressiven Drogenpolitik abzukommen. Man solle sich “realistische Ziele” setzen, vor allem Prävention betreiben und Schadensbegrenzung, was die Auswüchse des Drogenkonsums betreffe.

Repressionsfreudige aller Politcouleurs

Doch wer sind die Hardliner? Erstaunlicherweise nicht nur konservative Politiker. Repressionsfreudige Europaräte aller Politcouleurs sind dabei: So die Sozialdemokraten in Schweden, die Rechte aus Frankreich sowie die Italiener, die Silvio Berlusconi und Umberto Bossi nahestehen. Diese haben vor allem aus ideologischen Überlegungen dagegen gestimmt.

Verbotspolitik ist gescheitert

Flynn stellt im Bericht auf 30 Seiten die Resultate der beiden Drogenpolitiken dar, die in Europas Ländern praktiziert werden. Dabei kommt heraus, dass in drogenpolitisch repressiven Ländern wie England oder Schweden weder weniger konsumiert noch besser kontrolliert wird als anderswo. In diesen beiden Ländern steigt die Zahl der Drogentoten konstant, während sie sich in liberaleren Ländern wie der Schweiz oder Holland stabilisiert.

In der Schweiz ist die Zahl der Toten seit 1994 gleich geblieben, wenn nicht gar gesunken. Doch Europas Neinsager verschliessen, teils ideologisch begründet, vor diesen Statistiken die Augen.

Derweil ist der Walliser Hanfbauer Rappaz aus der U-Haft in Sitten entlassen. Unter anderem seien zum Tatverdacht der Geldwäscherei weitere Abklärung nötig, so das Gericht. In einem Monat muss er wieder hinter Gitter. Mitte November fand die Polizei während Razzien bei Rappaz 50 Tonnen Hanf (Wert: rund 40 Mio. Fr.) und 900 kg Hanfprodukte mit deutlich zu hohem Gehalt an THC (Tetrahydrocannabinol).

Elena Altenburger und Agenturen