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Neue Gerichte sollen Bundesgericht entlasten

Justizministerin Ruth Metzler erklärte, was sich der Bundesrat unter einer Totalrevision der Bundesrechtspflege vorstellt.

(swissinfo.ch)

Der Bundesrat will die Überlastung des Bundesgerichts beenden. Er schlägt dem Parlament die Schaffung eines Bundestraf-Gerichts und eines Bundesverwaltungs-Gerichts vor. Das soll den Rechtsweg vereinfachen und gleichzeitig den Rechtsschutz verbessern.

Die chronische Überlastung von Bundesgericht und Eidgenössischem Versicherungsgericht (EVG) könne nicht länger hingenommen werden, sagte Bundesrätin Ruth Metzler am Donnerstag (01.03.) in Bern. Deshalb hat der Bundesrat die Revision der Bundesrechtspflege verabschiedet.

Zwei neue Gerichte

Der Bundesrat will ein Bundesstraf-Gericht mit 40 bis 70 Stellen schaffen. Es soll als Vorinstanz das Bundesgericht besonders bei den arbeitsintensiven Sachverhalts-Feststellungen entlasten.

Zudem sollen die Beschwerdedienste und Rekurskommissionen der eidgenössischen Departemente zu einem Bundesverwaltungs-Gericht mit rund 260 Stellen zusammengefasst werden. Diese neue Stelle würde auch den Bundesrat entlasten, zum Beispiel was Krankenversicherungs-Entscheide angeht: Das Bundesverwaltungs-Gericht würde künftig Beschwerden gegen Entscheide von Kantons-Regierungen bearbeiten.

Bundesgericht mit weniger Fällen

Die Lausanner Richter werden nicht nur durch diese neuen Gerichte entlastet: Die Streitwertgrenze in Zivilsachen wurde von 8'000 auf 40'000 Franken erhöht.

Neu können jedoch Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung unabhängig vom Streitwert immer dem Bundesgericht unterbreitet werden. Damit bleibe der Rechtsschutz gewahrt, sagte Metzler.

Mobilität für Richter

Das EVG in Luzern wird organisatorisch ins Bundesgericht integriert. Diese Teilintegration ermögliche es, die Gerichtsverwaltung zu optimieren und die Koordination der Rechtssprechung zu verbessern, sagte Metzler.

Standort und Kosten noch unklar

Wo die beiden neuen Gerichte beheimatet sein sollen, will der Bundesrat bis im Herbst entscheiden. Im Gespräch sind Freiburg, Solothurn, Olten, Aarau und St. Gallen. Die Mehrausgaben der Reform werden sich auf jährlich 10,2 bis 16,6 Mio. Franken belaufen. Hinzu kommen die einmaligen Kosten für den Bau der beiden neuen Gerichte.

swissinfo und Agenturen


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