Neue Verhandlungen zwischen der Schweiz und der EU ab Herbst

Aussenminister Deiss (l.) und EU-Kommissar Patten posieren nach ihrer Unterredung in Brüssel für die Medien. Keystone

Die Schweiz und die Europäische Union wollen neue Verhandlungen im bilateralen Bereich führen. Erste Gespräche sollen bereits im Herbst stattfinden, wie Aussenminister Joseph Deiss und EU-Kommissar Chris Patten am Dienstag (11.07.) in Brüssel erklärten.

Bei seinem Besuch in Brüssel führte Deiss am Dienstagmorgen ein erstes Gespräch mit dem für Aussenbeziehungen zuständigen EU-Kommissar Chris Patten. Patten habe dabei den Wunsch der EU nach Verhandlungen über die Betrugsbekämpfung und die Zinsbesteuerung vorgebracht, sagte Deiss danach vor den Medien.

Mögliche Verhandlungsthemen

Er habe demgegenüber das Interesse der Schweiz an Verhandlungen in weiteren Bereichen dargelegt, so besonders im Bereich der inneren Sicherheit, führte der Schweizer Aussenminister aus. Alles in allem müsse ein “gewisses Gleichgewicht” bei den Verhandlungsthemen herrschen, betonte Deiss.

Zu den EU-Anliegen bekräftigte Deiss, die Schweiz sei zu Gesprächen bereit. Die Schweiz habe kein Interesse, Hort der Steuerflucht zu sein. Bei der Zinsbesteuerung sei die Schweizer Regierung indes gegen eine Meldepflicht: “Wir wollen das Bankgeheimnis behalten”, sagte Deiss.

Erste Gesprächsrunde im Herbst

Patten wie Deiss wollten nicht von einem Verhandlungspaket sprechen, doch solle parallel vorgegangen werden. Eine erste Runde will die EU dabei indes im Bereich der Betrugsbekämpfung eröffnen; verbessert werden soll insbesondere die Kooperation Schweiz-EU im Kampf gegen Zigarettenschmuggel, Mehrwertsteuerbetrug und ähnliches.

So will die EU-Kommission laut Patten noch in der laufenden Woche ein Verhandlungsmandat für diesen Bereich verabschieden. Beginnen könnten die Verhandlungen bereits nach der Verabschiedungdes Mandats durch den EU-Ministerrat im September oder Oktober.

Bei der Zinsbesteuerung ist die EU voraussichtlich Ende Jahr bereit. Gemäss einem Beschluss des EU-Gipfels von Feira will sie vor einer Umsetzung ihrer eigenen Regelung mit Drittstaaten über die Einführung “gleichwertiger Massnahmen” verhandeln.

Weitere Expertengespräche sollen im Herbst über die Umsetzung des bilateralen Landverkehrsabkommens stattfinden. Wie Deiss sagte, will die Schweiz die Schwerverkehrsabgabe und die erweiterten Gewichtslimiten für Camions auf Anfang 2001 einführen. Die EU möchte indes baldmöglichst auch die übrigen Teile des Abkommens umgesetzt sehen.

Termin für Inkraftsetzung der Bilateralen noch offen

Allerdings dürfte gemäss Deiss die Inkraftsetzung der Bilateralen bis Anfang 2001 “sehr schwierig” sein. Einzelne EU-Staaten benötigten für die noch ausstehende Ratifizierung etwas mehr Zeit, räumte Patten ein. Die EU-Kommission wolle jedoch auf eine raschestmögliche Ratifikation drängen.

swissinfo und Agenturen