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Neuer Anlauf zur Privatisierung der Swisscom?

Die Privatisierung des Telekomanbieters Swisscom bleibt umstritten.

(Keystone Archive)

Der Bundesrat soll bei der Swisscom-Privatisierung zurück an den Start. Die zuständige Kommission des Ständerates ortet Handlungsbedarf, will aber keine "blanke" Privatisierung.

Der Kommissionsentscheid fiel allerdings äusserst knapp. Der Ständerat entscheidet am 7. Juni. Der Nationalrat hatte sich gegen die Privatisierung ausgesprochen.

"Es wird hart auf hart gehen", sagte der Christlichdemokratische Ständerat Rolf Escher, "vielleicht um eine Stimme" und meinte damit die Debatte im Ständerat (Kleine Kammer). Der Entscheid in der zuständigen Fernmeldekommission fiel mit 6 zu 6 Stimmen und lediglich durch den Stichentscheid des Präsidenten.

Demnach will die Kommission nicht wie der Nationalrat (Grosse Kammer) einfach Nein sagen, sondern die Vorlage an den Bundesrat (Landesregierung) zur Überarbeitung zurückweisen.

Im Nationalrat hatte sich eine Koalition von Christlichdemokraten (CVP) und Sozialdemokraten (SP) gegen die Abgeordneten von Freisinn (FDP) und Schweizerischer Volkspartei (SVP) durchgesetzt.

Im Ständerat haben CVP und SP zwei Stimmen mehr als FDP und SVP. Dazu kommt, dass bereits die Sicherheitspolitische Kommission des Rates eine negative Stellungnahme abgegeben hat. Sie kritisierte, der Bundesrat habe die Folgen einer Privatisierung für die Armee und die Sicherheitspolitik nicht sorgfältig genug abgewogen.

Deshalb gehen Beobachter davon aus, dass das Resultat im Ständerat sehr knapp ausfallen und dass es auf jede einzelne Stimme ankommen wird.

Eine "freundeidgenössische Chance"

Der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen (KVF) sei klar, dass bei der Mehrheitsbeteiligung des Bundes von mehr als 62% Handlungsbedarf bestehe und die Swisscom Sicherheit brauche, sagte deren Präsident Thomas Pfisterer (FDP). Die Kommission sei sich aber einig, dass es keine "blanke" Privatisierung geben und die Swisscom nicht ins Ausland verscherbelt werden dürfe.

"Wir geben dem Bundesrat freundeidgenössisch die Chance, die Hausaufgaben noch besser zu machen als bisher", sagte Pfisterer. Die Kommissionsmehrheit wolle eine inhaltliche Diskussion mit dem Bundesrat führen, ihn in die Pflicht nehmen und ihm deshalb konkrete Prüfungsaufträge erteilen.

Auch sie sei der Ansicht, dass der Bundesrat "zurück auf Feld 1" müsse, sagte Rolf Escher im Namen der Minderheit. Der Bundesrat müsse selber eine mehrheitsfähige Lösung finden. Das Parlament könne die verunglückte Privatisierungs-Botschaft nicht heilen. Es brauche eine neue Botschaft und ein neues Konsultationsverfahren.

Knacknuss für die Regierung

Der Rückweisungsantrag der Kommissionsmehrheit umfasst einen langen Fragenkatalog. Der Bundesrat soll neben der Vollprivatisierung auch eine Reduktion der Mehrheitsbeteiligung auf 51% oder eine Sperrminorität von 33% prüfen. Dabei soll er Vor- und Nachteile der Varianten darlegen.

Der Bundesrat müsse auch Wege zeigen, wie bei der Liberalisierung ein Aktionariat der Swisscom aufgebaut werden könne, das eine ausländische Übernahme und den Ersatz eines staatlichen durch ein privates Monopol verhindern könne, sagte Pfisterer. Das sei eine "virtuose Aufgabe".

Die Grundversorgung auch in Berg- und Randgebieten sei gesetzlich abzusichern, fordert die Kommissionsmehrheit. Schliesslich soll die Mehrfachrolle des Bundes als Gesetzgeber, Eigner, Regulator und Grosskunde entflochten werden, ohne dass sie an Gehalt verliert.

Beschliesst der Ständerat Nichteintreten, ist die Vorlage vom Tisch. Folgt er seiner Kommission, geht der Rückweisungsbeschluss an den Nationalrat. Bestätigt dieser den Nichteintretensentscheid fällt die Vorlage aus Abschied und Traktanden. Votiert er dagegen für Rückweisung, muss der Bundesrat an die Arbeit.

swissinfo und Agenturen

Fakten

Die Eidgenossenschaft hält 62% des Swisscom-Aktienkapitals.
Der Deutsche Staat ist mit 37% an der deutschen Telekom beteiligt.
Frankreich hält 33% an France Telecom.
Österreich hält 38% an Telekom Austria.
Die italienische Telecom Italia ist seit 2002 vollständig privatisiert.

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In Kürze

Der Bund ist heute zu knapp zwei Dritteln am Telekommunikations-Anbieter Swisscom beteiligt.

Durch einen Verkauf des Anteils könnten gegenwärtig rund 16 Mrd. Franken gelöst werden, die der Bundesrat zur Tilgung von Schulden einsetzen möchte.

Zudem möchte sich die Regierung von den finanziellen Risiken im bewegten Telekommunikations-Markt entlasten und dem Konzern mehr unternehmerische Freiheiten verschaffen.

Dem gegenüber stehen Bedenken, dass die Grundversorgung (Service Public) bei einem Verkauf ins Ausland gefährdet sein könnte.

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