Neuer Verteilschlüssel für Gelder krimineller Herkunft

Werden in einem Strafverfahren Drogen- oder andere Gelder eingezogen, sollen die beteiligten Gemeinwesen angemessen und nach einem fixen Schlüssel daran teilhaben. Die Schweizer Regierung hat ein entsprechendes Gesetz in die Vernehmlassung geschickt.

Dieser Inhalt wurde am 10. Juli 2000 - 11:00 publiziert

Der Gesetzesentwurf sieht eine Aufteilung der konfiszierten Vermögenswerte nicht nur unter Bund und Kantonen, sondern auch zwischen der Schweiz und andern Staaten vor.

Die Schweiz unterstreiche damit ihren Willen, aktiv am internationalen Kampf gegen die Kriminaliät mitzuwirken, heisst es im am Montag (10.07.) veröffentlichten Begleitbericht der Regierung.

Kompetenzkonflikte vermeiden

Seit 1942 stehen eingezogene Gelder dem Gemeinwesen zu, das die Einziehung verfügt hat. Dies ist nach Ansicht der Regierung stossend, weil die Kriminalität zunehmend die Grenzen überschreitet und nur gemeinsam bekämpft werden kann. Teilungsregeln sollen nun die Zusammenarbeit fördern und Kompetenzkonflikte entschärfen.

Für die Aufteilung zwischen Bund und Kantonen sieht der bis Ende Oktober in die Konsultation geschickte Entwurf einen fixen Verteilschlüssel vor. Dieser soll für alle Einziehungen gemäss dem zivilen Bundesstrafrecht gelten, wenn der Betrag eine halbe Million Franken übersteigt.

Mindestens drei Zehntel für den Bund

Fünf Zehntel des Erlöses soll das Gemeinwesen erhalten, dessen Behörden die Untersuchung geleitet und die Einziehung ausgesprochen haben. Die Kantone, in denen sich die eingezogenen Werte befanden, sollen zwei Zehntel bekommen, weil sie am Strafverfahren mitgewirkt und oft Untersuchungen gegen Finanzintermediäre eingeleitet haben.

Drei Zehntel sollen in allen Fällen an den Bund gehen, da er die Kantone bei der Bekämpfung der Kriminalität unterstützt. Das Bundesamt für Polizei (BAP) führt die Teilung durch. Sein Entscheid kann beim Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) und anschliessend beim Bundesgericht angefochten werden.

Auch mit dem Ausland teilen

Mit ausländischen Staaten soll die Schweiz gemäss Gesetzesentwurf Teilungsvereinbarungen abschliessen können, die in der Regel für alle an der Strafverfolgung beteiligten Staaten gleich hohe Quoten vorsehen.

Ein der Schweiz zustehender Anteil soll entsprechend dem innerstaatlichen Schlüssel unter Bund und Kantonen aufgeteilt werden.

Keine Zweckbindung vorgeschrieben

In parlamentarischen Vorstössen war verschiedentlich gefordert worden, eingezogene Drogengelder seien für die Suchthilfe und die Entwicklungshilfe in drogenanbauenden Ländern zu verwenden.

Der Gesetzesentwurf der Regierung sieht auf Bundesebene keine solche Zweckbindungvor. Er stellt es den Kantonen aber frei, für ihren Anteil nach dem Vorbild von Waadt, Genf und Freiburg eine Zweckbindung einzuführen.

Das Vernehmlassungsverfahren

Als Vernehmlassungsverfahren wird in der Schweiz die Phase innerhalb des Vorverfahrens der Gesetzgebung bezeichnet, durch die Erlassesentwürfe des Bundes von erheblicher Tragweite auf ihre Annahme- und Verwirklichungschance hin bei Kantonen, Parteien, Verbänden und zuweilen weiteren interessierten Kreisen geprüft werden.

Die Antworten der Kantone, Parteien und Verbände werden ausgewertet, bevor die Regierung die Eckwerte ihrer Vorlage ans Parlament oder ihrer Stellungnahme zu einer parlamentarischen Initiative festlegt.

swissinfo und Agenturen

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