Neues Fahndungssystem auf dem Prüfstand

Am Zoll wird eine Schweizer Identitätskarte geprüft. Keystone

Die Schweiz stimmt bald über den Beitritt zu Schengen ab. In Brüssel wurden derweil Vorschläge für ein erweitertes Schengen-Informationssystem präsentiert.

Dieser Inhalt wurde am 01. Juni 2005 - 19:58 publiziert

Doch bis es soweit ist, sind noch verschiedene technische und rechtliche Hürden zu nehmen.

Über hunderttausend Computer sind ans Schengener Informationssystem (SIS) angeschlossen. Auf über elf Millionen Datensätze haben die Polizei- und Zollbehörden der Schengen-Staaten ständig Zugriff.

15 Staaten machen zurzeit beim SIS mit. Dazu gehören die "alten" EU-Staaten mit Ausnahme von Irland und Grossbritannien - dafür sind Norwegen und Island Schengen-Mitglieder. Auch die Schweiz wird dazustossen, falls das Volk am 5. Juni den Beitritt zu Schengen/Dublin gutheisst.

Begonnen hatte alles vor 20 Jahren mit einem Zusammenschluss von fünf Staaten, vor 10 Jahren startete die erste Generation des Schengen-Informationssystems.

Nun ist eine neue Generation fällig, denn die Kapazität des SIS ist begrenzt, und mit der EU-Ost-Erweiterung – und allenfalls der Teilnahme der Schweiz - muss das Fahndungssystem ausgebaut werden.

Am Mittwoch ist der Startschuss für die Planung des Schengener Informationssystem der zweiten Generation SIS II gefallen. Diese Datenbank ist das Kernstück von Schengen.

Mehr Leistung

Die EU-Kommission betont in ihren Informationen, SIS II werde viel effizienter. Dennoch gebe es keine radikalen Änderungen. Immer mehr entwickelt sich das System jedoch vom Abfragesystem zu einem Instrument für die Zusammenarbeit zwischen Justiz und Polizei.

Die Plattform folgt dem Prinzip der variablen Geometrie. Das heisst, die Anwendung und Zusammenarbeit ist nicht auf fix festgelegte Teilnehmer oder Anwendungen beschränkt. So soll beispielsweise auch der EU-Haftbefehl in SIS II integriert werden. Das heisse jedoch nicht, dass der Haftbefehl damit Schengen relevant werde, betonten übereinstimmend die Vertreter der EU-Kommission wie auch die Schweizer Mission in Brüssel.

Mit SIS II soll, dank der verbesserten Polizei- und Justizkooperation, die Terrorismusbekämpfung wirksamer werden. Es soll möglich sein, biometrische Daten in die Datenbank zu integrieren. Zudem geht es darum, durch direkten Zugriff auf die Immatrikulation gestohlene Fahrzeuge schneller und effizienter aufzuspüren.

Entsprechend ist mit SIS II eine Erweiterung des Zugangs auf die Strassenverkehrsämter vorgesehen. Auch den Asylbehörden soll mehr Zugang zur Datenbank gewährt werden als bisher.

Schweiz für strengen Datenschutz

Der Vorschlag der EU-Kommission besteht aus drei Rechtsakten. Denn bei einem Teil der Entscheide kann das EU-Parlament mitbestimmen, in anderen Bereichen - beispielsweise bei der Justiz- und Polizeizusammenarbeit - muss das Parlament bloss konsultiert werden.

Wie genau SIS II schliesslich aussehen wird, lässt sich momentan noch nicht abschätzen. Nicht nur teilweise das Parlament und die EU-Mitgliedstaaten sondern auch die sonstigen Schengen-Mitglieder werden noch einiges mitzureden haben.

Die Schweiz, welche die Vorschläge der EU-Kommission in einer ersten Würdigung begrüsste, will sich dabei als allfälliges Schengenmitglied insbesondere für einen strengen Datenschutz einsetzen, wie der Sprecher der Schweizer Mission sagte.

Technisch wird es möglich sein, SIS II mit der Visa-Datenbank VIS und mit Eurodac (der Flüchtlingsdatenbank des Dubliner Abkommens) zu koppeln. Vorschläge zu möglichen Synergien der verschiedenen Informationssysteme will die Kommission im kommenden Jahr präsentieren.

swissinfo und Agenturen

Fakten

Das heutige SIS ist ein elektronischer Ersatz für die aufgehobenen Grenzkontrollen innerhalb des Schengen-Raums.

Im Schengen Informationssystem sind über 12 Mio. Datensätze gespeichert.

15'000 Einträge sind kriminell Verdächtige.

Rund 800'000 Personen, sind unerwünschte Ausländer mit Einreiseverbot.

Polizei- und Zollbehörden haben rund um die Uhr Zugriff.

15 europäische Staaten machen zur Zeit mit (darunter auch Norwegen und Island).

Die Schweiz würde 2007 oder 2008 direkt bei SIS II andocken.

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