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NGOs und Entwicklungsländer kritisieren mangelnde Transparenz

Mehrere Dutzend NGOs sowie einige Entwicklungsländer haben am Samstag die mangelnde Transparenz des Entscheidungsprozesses in Doha verurteilt. Sie kritisierten zudem die Ernennung der Präsidenten der sechs Arbeitsgruppen, darunter Bundesrat Pascal Couchepin.

Dieser Inhalt wurde am 10. November 2001 - 17:33 publiziert

Martin Khor vom Thrid World Network fragte sich, wie die sechs «Freunde des Präsidenten» ernannt wurden, was ihre Befugnis ist, wie sie über die verschiedenen Dossiers verhandeln. Nach seiner Auffassung wird der Entscheidungsprozess im ausgewählten Komitee (»green room» genannt) durch diese Nominationen noch verschlimmert.

Pascal Couchepin, der die Arbeitsgruppe zur Umsetzung der Uruguay-Abkommen leitet, sagte, WTO-Generaldirektor Mike Moore habe ihn vor einer Woche gebeten, eine der sechs Arbeitsgruppen zu leiten. Couchepin hatte schon an den früheren WTO-Konferenzen in Seattle, Genf und Singpur teilgenommen.

Entwicklungsländer ausgeschlossen

Chile präsidiert die Arbeitsgruppe zur Umwelt, Kanada zu Investitionen und Wettbewerb, Singapur zur Landwirtschaft. Der südafrikanische Minister leitet die Verhandlungen über die WTO-Bestimmungen und Mexiko jene über den Medikamentenzugang und das TRIPS-Abkommen.

Martin Khor befürchtet, dass die «Freunde des Präsidenten» den betroffenen Ländern schliesslich ihre Kompromisstexte aufdrängen. Die NGO Global South hielt das Verfahren noch für weniger transparent als in Seattle. Die Entwicklungsländer seien weiterhin von den Gesprächen ausgeschlossen, die in ausgewählten Kreisen von Ländern stattfinden und zu geheime Abmachungen führen.

Ein NGO-Vertreter kritisierte, dass die Schweiz nicht speziell von den Forderungen der Entwicklungsländer über die Umsetzung betroffen sei.

Nicht genügend vorbereitet

Zu diesem Thema verlangte der Minister Tansanias, Präsident der Gruppe der ärmsten Länder, am Samstag, dass die WTO-Mitglieder den Forderungen der Entwicklungsländer nachkommen bevor sie «neue Themen» behandeln wie Investitionen und Wettbewerb.

Die Entwicklungsländer würden sich erst dann an Verhandlungen über Investitionen und Wettbewerb beteiligen, für die sie nach eigenen Angaben nicht genügend vorbereitet seien.

Die Schweizer Delegation schliesst ein Abkommen zu allen Forderungen der Entwicklungsländer in Doha aus, ebenso eine Verbindung zwischen der Prüfung aller dieser Forderungen und der Lancierung einer neuen erweiterten Handelsrunde.

Die Entwicklungsländer könnten sich einer neuen Runde anschliessen, wenn ihnen eine Ausnahme bei den neuen Themen zugestanden wird bis zu einem späteren Abkommen über die Umsetzung, sagte der tansanische Minister am Samstag.

swissinfo und Agenturen

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