Niemand will die heisse Kartoffel
Auch der Ständerat sagt Nein zur vorgeschlagenen Staatsleitungs-Reform. Damit ist nun erneut der Bundesrat für seine eigene Neuordnung zuständig.
Die verschiedenen Vorschläge mit delegierten Ministern oder einer Vergrösserung der Landesregierung hatten in den Räten keine Mehrheit gefunden.
Noch vor einem Jahr hatte die Kleine Kammer, der Ständerat, einer Vergrösserung der Landesregierung zugestimmt. Demnach wäre der Bundesrat von heute sieben auf neun Mitglieder angewachsen, das Bundespräsidium wäre von einem auf zwei Jahre verlängert worden.
Nach dem Nein des Nationalrats im März hat nun der Ständerat eine Kehrtwende vollzogen und das Geschäft mit 29 zu 8 Stimmen zurück an den Bundesrat geschickt. Was so viel bedeutet wie: Zurück zum Start.
Neue Chance
Der Grundtenor in beiden Räten: Der Bundesrat erhalte eine neue Chance, die bestehenden Mängel in der Organisation von Regierung und Verwaltung zu analysieren und neue Vorschläge auszuarbeiten.
Damit kommt das seit 15 Jahren vor sich her geschobene Projekt in eine neue Runde. Denn dass ein Reformbedarf in der Regierung besteht, daran zweifelt niemand.
Doch nun werde die Vorlage einfach wie eine “heisse Kartoffel” wieder zurück an den Bundesrat geschoben, bemängelte die Sozialdemokratin Christiane Brunner. “Wenn der Bundesrat nicht glücklich ist, müssen wir die Personen und nicht die Strukturen auswechseln.” Sie erhielt mit ihrer Kritik auch Unterstützung von bürgerlicher Seite.
“Man kann ja die schönste und beste Regierungsreform machen, wenn nachher das Gremium nicht funktioniert”, konterte der Freisinnige Rolf Büttiker. Er erinnerte an den langen Leidensweg der Reform und an die Euphorie, als sie aus der Taufe gehoben worden war.
“Von der Aufbruchstimmung, die bei der Geburt herrschte, ist heute nichts mehr zu spüren”, kritisierte er. Eine Rückweisung an den Bundesrat sei in dieser Lage die beste Lösung. “Wir geben dem Bundesrat das Vertrauen, eine Regierungsreform anzupacken.”
Lösungen zu teuer
Auch der Bundesrat selber, allen voran der zuständige Justizminister Christoph Blocher, war mit der Vorlage nicht glücklich. “Die Reform stand vielmehr am Anfang als Selbstzweck”, bemängelte dieser. Der Vorlage habe von Beginn weg eine klare Richtung gefehlt.
Wenn das Konkordanzsystem beibehalten werden wolle, käme eine Reform mit den vorgeschlagenen Versionen nicht in Frage, so Blocher. Sie würde nur mehr Kosten verursachen und das Regieren erschweren.
Vielmehr möchte Blocher die Verwaltung umkrempeln, um den Staatsapparat von “überflüssigen Aufgaben” zu befreien.
Diesen Ansatz unterstützen sowohl linke wie rechte Kräfte im Parlament. Ob nach der Verwaltungsreform dann noch eine Umgestaltung des Bundesrates nötig sein wird, ist allerdings nicht klar.
Die Reform der Schweizer Landesregierung ist schon seit geraumer Zeit ein Thema: Der letzte Versuch scheiterte 1996 mit über 60% Nein-Stimmen an der Urne. Das “Regierungs- und Verwaltungsorganisations-Gesetz” hätte den Bundesräten bis zu zehn Staatssekretäre unterstellt.
swissinfo, Christian Raaflaub
Der Bundesrat muss sich erneut mit der Staatsleitungs-Reform befassen. Bundesrat Christoph Blocher ist darüber nicht unglücklich.
Die Staatsleitungsreform war vom Parlament verlangt worden. Der Bundesrat hatte vorgeschlagen, dem siebenköpfigen Bundesrat einen zweiten Kreis von so genannten delegierten Ministern zuzuordnen.
Der Ständerat hatte hingegen eine neunköpfige Landesregierung mit zweijährigem Bundespräsidium vorgeschlagen.
Nach dem Nein des Nationalrates hat nun auch die kleine Kammer eine Kehrtwende vollzogen und die Reform zurück an den Bundesrat geschickt.
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