“Es geht um mehr als eine reine Gebührendiskussion”

Aus dem Nationalrats-Protokoll: Die am häufigsten genannten Wörter und Begriffe der Debatte. gramener.com

Die Debatte über die No Billag-Initiative im Nationalrat ist pausiert. Sie zeigte die vielen Ansprüche auf, die an die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft SRG gestellt werden. Wir leuchten vier Knackpunkte aus – mit Originalzitaten der Parlamentarier.   

Wie wichtig ist die SRG für die Regionen?

In einem kleinen, viersprachigen Land wie die Schweiz braucht es zwingend ein vielfältiges Medienangebot. (Thierry Burkart, FDP)

Die Schweiz hat auch vier Sprachen gesprochen, bevor es die SRG gegeben hat. (Adrian Amstutz, SVP)

Über 70 Prozent der SRG-Einnahmen kommen aus der Deutschschweiz, aber nur 43 Prozent werden für die Angebote in deutscher Sprache eingesetzt. Die Differenz dient der Mitfinanzierung eines guten Radios und Fernsehens in den drei kleinen Landesteilen. (Martin Candinas, CVP) Kleinere konzessionierte Medien würde ohne die Gebühren kaum überleben. (Viola Amherd, CVP)

Der Anteil, den die Kleinen haben, ist auf das Gesamte gesehen derart gering, dass die SRG diese Kleinen einfach klein hält, dominiert und so den Kleinen gar keine Chance gibt. (Lukas Reimann, SVP)

 Wie wichtig ist die SRG für die Wirtschaft?

SRG-Kritikerin Natalie Rickli (SVP) vor einer Kamera des Schweizer Fernsehens während der Debatte um die Abschaffung der Billag-Gebuehren im Nationalrat, 14. September 2017. swissinfo.ch

Bereits heute fliessen hunderte von Millionen von Werbegeldern ins Ausland. (Edih Graf-Litscher, SP)

Die SRG hat heute über 300 Millionen Franken Werbeeinnahmen. Sie könnte sich dann dem Markt stellen. Ich wäre sogar bereit, ein Abo der Tagesschau zu kaufen. (Natalie Rickli, SVP)

Der freie Markt wird heute zu einem grossen Teil von ausländischen Stationen besetzt. Auch internationale Konzerne wie Netflix, Amazon, Facebook, Google oder UPC Liberty Global übernehmen einen immer grösseren Teil der audiovisuellen Lufthoheit in der Schweiz. (Regula Rytz, Grüne)

Die freigesetzten Gebührengelder schaffen neue Arbeitsplätze. (Lukas Reimann, SVP)

“No Billag” bedroht über 6000 SRG-Arbeitsplätze in der Suisse romande, der Svizzera italiana, der rätoromanischen Schweiz und der deutschen Schweiz. Sie vernichtet unzählige Arbeitsplätze in der audiovisuellen Wirtschaft der Schweiz. (Regula Rytz, Grüne)

Die SRG würde mit No-Billag weiter existieren. (Natalie Rickli, SVP)

Wie teuer darf die SRG sein?

Der Service public lässt sich rein kommerziell nicht finanzieren. (Viola Amherd, CVP)

Es kann nicht sein, dass es nicht möglich ist, 10 bis 15 Prozent einzusparen. (Gregor Rutz, SVP)

Service public kommt billiger als Medienkonsum à la carte. (Edih Graf-Litscher, SP)

Kein Franken wurde in der SRG gespart. (Natalie Rickli, SVP)

Privat ist nicht besser und günstiger als SRF. (Regula Rytz, Grüne)

Die SRG kämpft mit Millionenbeträgen gegen die Initiative. (Natalie Rickli, SVP) 

Wie wichtig ist die SRG für die Schweiz?

 “No Billag” ist eine Zerstörungs-Initiative, und sie ist ein Angriff auf unsere Demokratie. (Regula Rytz, Grüne)

Wir brauchen keine gelenkte Demokratie. Hören Sie doch auf, da noch von einem demokratischen Prozess zu sprechen. Wir brauchen auch keine mediale Machtballung, die dem Bürger das Denken abnehmen soll. (Adrian Amstutz, SVP). Die SRG ist ein zwangsgebührenfinanzierter Staatssender in der Hand der Regierung. (Thomas Müller, SVP)

Unabhängige Informationen sind gerade in einer direkten Demokratie von enormer Bedeutung.  Bei rein privat finanzierten Sendern sind die Besitz- und Einflussverhältnisse nicht immer klar ersichtlich, und sie orientieren sich an einer kommerziellen Logik. (Martin Candinas, CVP)

Wir brauchen freie Medien. Aber könnte die Billag-Initiative nicht genau den freien Medien zum Durchbruch verhelfen? Die SRG ist ja völlig abhängig vom Staat. (Lukas Reimann, SVP)

Die SRG ist mittlerweile in vielen Regionen die einzige Monopolbrecherin. (Min li Marti, SP)

“Es geht um mehr als eine reine Gebührendiskussion” (Viola Amherd, CVP)

SRG-Kritiker Adrian Amstutz (SVP) spricht an der Seite von Martin Candinas (CVP) während der Debatte um die Abschaffung der Billag-Gebuehren im Nationalrat, 14. September 2017. swissinfo.ch

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