Non-Proliferation: Schweizer Vorstoss in der UNO
Der Schweizer UNO-Botschafter verlangt eine offenere Debatte zur Resolution über die Nicht-Verbreitung von Massenvernichtungs-Waffen.
Laut Jenö Staehelin besteht dringender Handlungsbedarf die Verbreitung solcher Waffen einzudämmen.
Vor dem UNO-Sicherheitsrat in New York hat der Schweizer UNO-Botschafter Jenö Staehelin die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen an terroristische und nicht staatliche Organisation als eine der grössten Bedrohungen bezeichnet.
Die Schweiz sei der Ansicht, so Staehelin am Donnerstag, dass ein “dringender Handlungsbedarf” bestehe, diese Gefahr einzudämmen.
Prozedur hinter verschlossener Tür
Dass der Schweizer UNO-Botschafter gerade jetzt über die Gefahren der Proliferation spricht, hat seinen Grund. Seine Rede steht im Zusammenhang mit einer Resolution, die im UNO-Sicherheitsrat aufgrund eines US-Vorschlags ausgearbeitet wird.
Der Sicherheitsrat hat fünf Ständige Mitglieder, und die Resolution wird hinter verschlossener Türen erarbeitet. Nur diese fünf haben das Vetorecht am Prozess.
Dass die Debatte über die Eindämmung von Massenvernichtungs-Waffen hinter verschlossener Tür stattfindet, hat Widerstand ausgelöst. Staehelins Rede spiegelt den Protest der Schweiz und anderer Länder, die nicht im Sicherheitsrat sitzen, gegen dieses Verfahren. Tenor: Es gehe nicht, dass fünf mächtige Länder in Namen aller anderen UNO-Mitglieder Resolutionen erarbeiteten.
Die Westschweizer Zeitung “Le Temps” (22.04.2004) ruft in Zusammenhang mit der Debatte die schon bestehenden internationalen Ubereinkünfte gegen die Weiterverbreitung nuklearer, chemischer und biologischer Massenvernichtungs-Waffen in Erinnerung.
Die USA, so “Le Temps”, liebten diese Konventionen nicht besonders. So hätten sie ein Protokoll über die Anwendung biologischer Waffen blockiert. Und Washington würde am liebsten auch die Verträge über Atomversuche vergessen, da sie eigene neue Projekte in diesem Bereich hätten.
Demokratisierung der Debatte
Die Schweiz setzt sich zusammen mit den anderen Nichtmitgliedern des Sicherheitsrates – Schweden, Kanada, Mexiko, Südafrika und Neuseeland – für eine Öffnung und Demokratisierung der Debatte um die Proliferation dieser nicht-konventionellen Waffen ein.
Da die Resolution alle UNO-Mitglieder betreffe, sagte Staehelin im Sicherheitsrat, müsse sie mit “grösstmöglicher Transparenz” ausgearbeitet werden.
Sie müsse zeitlich limitiert sein. Und der Anwendungsbereich und die daraus entstehenden Verpflichtung müssten so deutlich wie möglich umschrieben werden, forderte der Schweizer UNO-Botschafter.
Mehr Gewicht auf Überprüfungsmechanismen
Etliche Stellen des vorliegenden Resolutions-Entwurfes seien zu wenig präzis, kritisierte Staehelin. Künftig müsse beim Kampf gegen die Verbreitung von Massenvernichtungs-Waffen mehr Wert gelegt werden auf die Überprüfungsmechanismen sowie auf die dazu notwendigen Instrumente.
Die Schweiz begrüsse es aber, dass die Präambel der Resolution explizit auf die Waffenkontrolle und die Abrüstung hinweise. Das langfristige Ziel müsse es sein, alle Massenvernichtungs-Waffen zu eliminieren, sagte Staehelin.
swissinfo und Agenturen
Der Schweizer UNO-Botschafter sieht in Sachen Proliferation von Massenvernichtungswaffen einen dringenden Handlungsbedarf.
Jenö Staehelin verlangt im Entwurf für eine entsprechenden Resolution mehr Gewicht auf den Überprüfungsmechanismen.
Massenvernichtungs-Waffen gehören zu den grössten Bedrohungen dieser Welt.
Zur Zeit wird im UNO- Sicherheitsrat eine Resolution über die Verbreitung dieser Waffen ausgearbeitet.
Dem Sicherheitsrat gehören – periodisch abwechselnd – 15 der insgesamt über 190 UNO-Mitgliedstaaten an. Immer im Sicherheitsrat vertreten sind die fünf so genannten Ständigen Mitglieder – USA, Russland, China, Frankreich und Grossbritannien.
Die fünf Staaten verfügen zudem über ein Vetorecht und damit über eine grosse Machtfülle.
Das Erarbeiten der Resolution findet hinter verschlossenen Türen statt.
Die Schweiz möchte hier mehr Transparenz einbringen.
Schweden, Kanada, Mexiko, Südafrika und Neuseeland setzen sich ebenfalls dafür ein.
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