Nord-Süd-Graben wieder im Zentrum der Debatte
Am Weltgipfel über die Informations-Gesellschaft (WSIS) sollen die ersten Steine zum Aufbau einer gerechteren Gesellschaft gelegt werden.
Seit 10 Jahren organisiert die UNO Konferenzen, welche die Ungleichheiten zwischen Reich und Arm reduzieren sollten. Bisher offensichtlich ohne wirkliche Erfolge.
Mit dem Zusammenbruch des Kommunismus Ende der 80er-Jahre glaubten die Vereinten Nationen (UNO), nun sei ihre Stunde gekommen.
Nach dem Ende des Kalten Krieges ging man davon aus, dass sich auf der Grundlage von Markwirtschaft und Demokratie ein weltweiter Konsens einstellen würde.
Aus dieser Überzeugung heraus verdoppelte die UNO ihre Bemühungen, eine neue, gerechtere und friedlichere Weltordnung zu schaffen.
Weltweite Mobilisation
So beschloss sie, die wichtigsten Probleme der Welt anzupacken, mobilisierte dazu die Staaten und organisierte grosse thematische Konferenzen.
Zur Erinnerung: Rio (Umwelt und nachhaltige Entwicklung), Wien (Menschenrechte), Kairo (Bevölkerung und natürliche Ressourcen), Istanbul (Habitat), Peking (Frauen), Kopenhagen (Armut) und Durban (Rassismus).
Nicht zu vergessen die ausserordentliche Generalversammlung der UNO im September 2000 zum Auftakt des neuen Jahrtausends.
Zum Abschluss dieses Gipfels verabschiedeten die Staaten einen Text, der die an den früheren Gipfeln festgelegten Ziele zum grossen Teil übernahm.
Die berühmte Millenniumserklärung hatte den Abbau der extremen Armut und für die Ärmsten Verbesserungen im Schul- und Gesundheitswesen zum Ziel.
Wenig Resultate
Diese Konferenzen zeigten eine Welt mitten im Wandel. Dank ihnen nahmen die Staaten auch gewisse Themen wie jenes der nachhaltigen Entwicklung in ihre Planungen auf.
Leider aber wurden die politischen Erklärungen und die zahlreichen Aktionspläne, die jeweils zum Abschluss dieser Gipfel verabschiedet wurden, kaum umgesetzt, weil bindende Mechanismen fehlen.
Die von den verschiedenen UNO-Unterorganisationen gelieferten Daten zeigen, dass die wirtschaftlichen und sozialen Unterschiede in den letzten Jahren nur wenig zurückgegangen sind.
Schlimmer noch: Laut den NGO, die im vergangenen Jahrzehnt immer wichtiger wurden, haben die Ungleichheiten zwischen Arm und Reich gar zugenommen.
Im übrigen hat die Kritik gegen die als neoliberal geltende Globalisierung zugenommen. Und sie wird immer heftiger, vor allem an den berühmten Gegengipfeln, die meist am Rande jeder grossen UNO-Konferenz durchgeführt wurden.
Neue Partnerschaft
Daraus hat die UNO nun ihre Lehren gezogen und will mit dem Weltgipfel zur Informationsgesellschaft in Genf etwas ganz Neues schaffen.
Dieser “Gipfel der Gipfel” – wie ihn sein Präsident Adama Samasséko nennt – hat den Ehrgeiz, Tempo in die Umsetzung der Millenniumsziele zu bringen.
Und um die Mittel dazu zu beschaffen, sollen am WSIS breiter abgestützte Verhandlungen eingeführt werden. So werden neben den Regierungen auch die Zivilgesellschaft, die Privatwirtschaft und die internationalen Organisationen teilnehmen.
Ferner haben die Organisatoren des Gipfels für 2005 bereits einen zweiten Teil in Tunis geplant, um eine erste Bilanz über die Umsetzung der im Dezember 2003 in Genf beschlossenen Massnahmen zu ziehen.
Alte Konflikte tauchen wieder auf
Eines ist sicher: die Durchführung des WSIS ist eine riesige Herausforderung für seine Organisatoren, also die Vereinten Nationen, die Schweiz und Tunesien.
“Der WSIS ist ein Weltgipfel, der einen grossen Teil der internationalen Streitigkeiten der letzten Jahre wieder ins Gespräch bringt”, bestätigt Alain Modoux, Berater der Schweizer Delegation.
Da taucht zum Beispiel eine alte Forderung der Länder des Südens wieder auf: Als Gegenleistung für die (vom Westen verlangte) Respektierung der Menschenrechte fordern sie die Respektierung der wirtschaftlichen und sozialen Rechte. Diese sind ihrer Ansicht ebenfalls von grosser Wichtigkeit.
Aber es wird noch schwieriger: Der WSIS könnte gar zu einem Rückgang bei den bürgerlichen Freiheiten führen. Die Nichtregierungsorganisationen halten fest, dass einige Staaten versuchen, im Namen der nationalen Souveränität und im Kampf gegen den Terrorismus die freie Meinungsäusserung zu beschneiden.
Aus der Sackgasse finden
Trotzdem sei dieser Gipfel eine historische Chance, um ernsthaft gegen die wichtigsten Geisseln der Menschheit vorzugehen, findet WSIS-Präsident Adama Samassékou:
“Das System der Vereinten Nationen steckt mitten in einer Krise, wie übrigens auch die WTO, die den internationalen Handel regelt. Der Wirtschaft geht der Atem aus, Gewalt und Unsicherheit nehmen zu. Wir dürfen nicht einfach die Augen schliessen und so weiterfahren”, schliesst Samassékou.
swissinfo, Frédéric Burnand, Genf
(Übertragung aus dem Französischen: Charlotte Egger)
Seit dem Ende des Kalten Kriegs versucht die UNO, eine gerechtere Weltordnung aufzubauen.
Diese Vision ist in der Millenniums-Erklärung von 2000 zusammengefasst.
Darin werden 8 Ziele und (mit 2015) eine Frist zu deren Erreichen festgelegt, um die grössten Ungleichheiten zu reduzieren.
Der Weltgipfel zur Informations-Gesellschaft (WSIS) soll die Realisierung dieser Ziele erleichtern.
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