Oberstes Gericht der Philippinen setzt seine Präsidentin ab
(Keystone-SDA) Die Richter des Obersten Gerichts auf den Philippinen haben die Absetzung ihrer Präsidentin Maria Lourdes Sereno beschlossen. Diese hatte sich als scharfe Kritikerin der tödlichen Drogenpolitik von Präsident Rodrigo Duterte profiliert.
Sereno sei “disqualifiziert” und “schuldig” und übe ihr Amt als Gerichtspräsidentin zu Unrecht aus, sagte ein Gerichtssprecher am Freitag vor den Medien in Manila. Die Entscheidung sei umgehend zu vollstrecken.
Demnach votierten acht Richter für eine Absetzung Sorenos und sechs dagegen. Die Richter warfen Sereno vor, in den vergangenen Jahren keine Angaben über ihr Vermögen und ihre Schulden gemacht zu haben. Diese Vorwürfe wies die Gerichtspräsidentin zurück.
Gegen die Juristin läuft derzeit auch ein Amtsenthebungsverfahren im Repräsentantenhaus. Kritiker sehen darin einen Versuch Dutertes, Gegner aus dem Weg zu räumen. Im vergangenen Monat drängte er die Abgeordneten des Unterhauses, Serenos Absetzung zu beschleunigen, und drohte, sonst “werde ich es für Euch tun”.
Zweite Amtsenthebung
In dem Verfahren werden Sereno Steuerhinterziehung, Fälschung und Beeinflussung von Gerichtsurteilen vorgeworfen sowie Verschwendung wegen überhöhter Hotel- und Reisekosten und eines Luxus-Dienstwagen. Sereno ist die zweite vorsitzende Person des Obersten Gerichts, die ihres Amtes enthoben wurde. Ihr Vorgänger Renato Corona wurde 2012 wegen Korruptionsvorwürfen abgesetzt.
Duterte war im Jahr 2016 mit der Ankündigung eines gnadenlosen Kampfs gegen Verbrecher ins Amt gekommen. Die philippinische Polizei gibt an, bisher 4200 mutmassliche Drogenkriminelle getötet zu haben. Menschenrechtsorganisationen prangern die Duterte-Politik an und gehen davon aus, dass die Zahl etwa dreimal so hoch ist.
