Öffentliche Finanzen am Wendepunkt

Zwar wird für 2008 trotz Finanzkrise im Staatssektor ein Überschuss von noch 5 Mrd. Franken erwartet. Für 2009 dürfte die Grösse der Summe zwar gleich bleiben - aber mit umgekehrtem Vorzeichen.

Dieser Inhalt wurde am 10. März 2009 - 14:21 publiziert

Finanzkrise und Rezession werden auch bei den Finanzen der öffentlichen Hand einen Wendepunkt einleiten. Die Hochrechnungen der Finanzstatistik zeigen für 2008 für die Kantone einen Überschuss von 4,2 Mrd. Franken. Dies sei auf eine Zunahme der Einnahmen zurückzuführen, besonderes bei den Kantonsanteilen an den Bundeseinnahmen.

Auch die Gemeinden dürften mit schätzungsweise 2,3 Milliarden Überschuss erneut ein erfreuliches Ergebnis ausweisen. Der Bund hingegen schloss 2008 laut Finanzstatistik trotz eines überaus hohen Wachstums bei den Steuereinnahmen mit einem Fehlbetrag von 1,9 Milliarden ab.

Dieses Resultat ist auf die für 2008 hohen ausserordentlichen Ausgaben des Bundes zurückzuführen (Übergang zum Neuen Finanzausgleich, Rettungsaktion für die UBS).

Rezession und die staatlichen Konjunkturpakete dürften 2009 zu hohen Fehlbeträgen führen. Wegen sinkender Einnahmen und höherer Ausgaben müsse für den gesamten Staatssektor mit einem Fehlbetrag von 5 Milliarden gerechnet werden (resp. einer Defizitquote von 0,9%).

Darin eingeschlossen seien konjunkturstabilisierende Effekte der Kantone und Gemeinden in der Höhe von rund 2,8 Milliarden sowie die erste Stufe der Stabilisierungsmassnahmen des Bundes in der Höhe von 427 Millionen.

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