Österreichs Rechte auf Kreuzzug gegen Minarette
Am 29. November stimmt die Schweiz über die Minarett-Initiative ab. Der Bau von Minaretten ist aber nicht nur in der Schweiz umstritten, sondern auch in Österreich, wo der Islam seit mehr als hundert Jahren anerkannte Religion ist, was in Westeuropa einzigartig ist.
In Österreich ist der Islam eine anerkannte Religion, denn schliesslich sollten sich auch die Bosnier in der Habsburger Monarchie aufgehoben fühlen. Auf dem Boden des heutigen Österreichs lebten damals allerdings wenige Muslime, so dass die erste Moschee auf österreichischem Boden erst im Jahr 1979 in Wien gebaut wurde, infolge muslimischer Einwanderung nach dem Zweiten Weltkrieg.
Seither hat sich die muslimische Bevölkerung fast verdreifacht. Und der Wunsch nach dem Bau weiterer Moscheen steigt, aber auch der Widerstand der Rechtsparteien.
Bauverbot für Minarette
“Pummerin statt Muezzin”: mit diesem Slogan zog Heinz-Christian Strache, Chef der Freiheitlichen Partei Österreichs FPÖ, in den letzten Wiener Wahlkampf. Die grosse Glocke am Wiener Stephansdom dürfe nicht durch Gebetsrufe von Minaretten herab Konkurrenz bekommen.
Strache verlangt seither in jedem Wahlkampf, dass das österreichische Parlament ein Bauverbot für Minarette in der österreichischen Verfassung festschreibt. In der Sache blieb er bisher erfolglos, doch die FPÖ verdoppelte bei allen jeweiligen Wahlgängen ihren Stimmenanteil.
Auch die andere Rechtspartei, das Bündnis Zukunft Österreich BZÖ des verstorbenen Kärntner Landeshauptmanns Jörg Haider, hat im Kampf gegen den Islam und gegen Minarette ein neues Betätigungsfeld gefunden.
In mehreren Bundesländern verlangt sie eine Verschärfung der Bauordnung, so dass muslimische Gebetsbauten wegen “Störung des Ortsbildes” verhindert werden können. Begründet wird die Forderung jeweils damit, dass “im christlichen Europa die sichtbaren Zeichen der Macht des Islam” nicht zugelassen werden dürfen. Verändert wurde das Gesetz noch in keinem Bundesland, doch der Druck der Rechtsparteien hat schon Folgen gezeitigt.
Versteckte Minarette als Kompromiss
32 Meter hoch ragt das Minarett der Wiener Moschee am Hubertusdamm in den Himmel – und fällt doch kaum mehr jemandem auf. Der Bau dieser ersten Moschee in Österreich vor 30 Jahren wurde vom damaligen Bürgermeister Leopold Graz noch als Symbol dafür gelobt, dass Wien “allen Menschen, die hier leben und arbeiten, eine gastliche und freundliche Heimstatt sein will”.
Beim Bau der zweiten Moschee auf österreichischem Boden, in Telfs in Tirol, hatte der Bürgermeister schon mehr zu tun. Anrainer erhoben Einsprachen gegen den 20 Meter hohen Bau, in der Gemeinde wurden Unterschriften gesammelt, und die FPÖ drohte mit dem Gang ans Verwaltungsgericht.
Nach langwierigen Verhandlungen einigte man sich schliesslich darauf, dass der Bau nur noch 15 Meter hoch wurde und nie ein Muezzin vom Minarett aus zum Gebet ruft. 2006 konnte die Moschee schliesslich eröffnet werden.
Im niederösterreichischen Bad Vöslau ist zur Zeit die dritte Moschee Österreichs im Bau. Auch hier hagelte es Proteste, auch wenn das Projekt baurechtlich völlig in Ordnung war. Schliesslich einigte man sich darauf, dass die Minarette nur noch symbolisch als zwei niedere Aufsätze auf der Dachhinterseite angedeutet werden.
Bedarf ausgewiesen
400’000 Muslime leben heute in Österreich, das sind fast 5% der Gesamtbevölkerung. Für den Präsidenten der Islamischen Glaubensgemeinschaft Anas Schakfeh ist es daher klar, dass das Land mehr Moscheen braucht. Zwar gibt es etwa 200 Gebetsräume, doch die sind kein vollwertiger Ersatz für Moscheen.
Eine Moschee muss nach islamischer Vorstellung auf Grund und Boden stehen, welcher der Glaubensgemeinschaft gehört, und muss zudem allen Gläubigen fünfmal täglich zum Gebet offen stehen, ebenso für das Freitagsgebet.
Ein Minarett ist allerdings theologisch gesehen keine Vorschrift, sondern eine Tradition, ein Symbol dafür, dass hier Muslime leben.
Streit um Islamunterricht
Grosse Aufregung verursachte anfangs Jahr eine Studie über das Denken der in Österreich tätigen islamischen Religionslehrer. Laut der Studie lehnt ein Fünftel der rund 400 Islamlehrer die Demokratie ab. Fast 10% bezeichneten es als verständlich, wenn Gewalt zur Verbreitung des Islam angewendet wird.
Österreichs Rechtsparteien verlangten sofortige Konsequenzen, etwa die Überwachung der Lehrer durch den Verfassungsschutz und eine externe Kontrolle des Unterrichts. Dies steht allerdings im Widerspruch zur Trennung von Kirche und Staat.
Seit 1949 sind in Österreich die staatlich anerkannten Religionsgemeinschaften selbst für den Religionsunterricht und die Ausbildung der Lehrer zuständig. Verlangt wird bloss, dass der Unterricht in Deutsch zu erfolgen hat und nicht im Widerspruch zur staatsbürgerlichen Erziehung stehen darf.
Da niemand in Österreich die Trennung von Kirche und Staat wieder aufheben will, einigte sich das Erziehungsministerium mit der Islamischen Glaubensgemeinschaft schliesslich darauf, dass Islamlehrer nicht nur eine universitäre Ausbildung vorweisen, sondern auch einen Deutschtest bestehen und ein Bekenntnis zur Demokratie ablegen müssen.
Den Rechtsparteien ist dies jedoch zu wenig. Sie verlangen jetzt, dass dem Islam der Status einer offiziellen Religionsgemeinschaft aberkannt wird.
Joe Schelbert, swissinfo.ch
In der Schweiz gibt es vier Minarette. Die Gebetstürme stehen in Genf, Winterthur, Zürich und in Wangen bei Olten.
Gemäss einer von der Ausländerkommission veröffentlichten Studie bestehen in der Schweiz rund 130 muslimische Kulturzentren und Gebetsstätten.
Die meisten dieser Stätten sind in gewöhnlichen Wohnungen oder Gebäuden untergebracht.
Die Initiative besteht aus einem einzigen Satz, der in der Bundesverfassung verankert werden soll: “Der Bau von Minaretten ist verboten.”
Auslöser für die Initiative waren mehrere Baugesuche für Minarette in der Deutschschweiz.
Anwohnerinnen und Anwohner sammelten Petitionen gegen die geplanten Türmchen. Die Schweizerische Volkspartei (SVP) und die Eidgenössisch-Demokratische Union (EDU) koordinierten den Widerstand und hievten die Furcht vor einer “schleichenden Islamisierung” auf die nationale Agenda.
Die Volks-Initiative wurde am 8. Juli 2008 mit knapp 115’000 Unterschriften eingereicht.
Am 29. November 2009 kommt sie an die Urne.
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