Ombudsleute sollen Sans Papiers helfen

Rosmarie Simmen fordert, dass die bestehenden Gesetze umgesetzt werden und die Behörden nicht wegschauen. Keystone

Die Eidgenössische Ausländerkommission (EKA) will keine Globallösung für die papierlosen Menschen in der Schweiz. Stattdessen fordert sie kantonale Ombudsstellen und eine Verschärfung der Gesetze gegen Schwarzarbeit. Zudem fordert die EKA eine konsequente Umsetzung bestehender Gesetze.

Zwischen 50’000 und 300’000 Personen würden ohne Aufenthaltsbewilligung in der Schweiz leben, sagte EKA-Präsidentin Rosmarie Simmen am Dienstag (28.08.)in Bern. Allein die Stadt Lausanne habe 180 Schulkinder ohne regulären Aufenthaltsstatus eingeschult.

“Die dank den Kirchenbesetzern in der Romandie bestehende Chance der Aktualität muss jetzt genutzt werden”, sagte die EKA-Präsidentin weiter. Das seit Jahrzehnten bekannte Problem der Papierlosen habe nicht nur menschliche, sondern auch politische und wirtschaftliche Aspekte.

Ombudstellen als praktikable Lösung

Die EKA ist wie die Schweizer Regierung gegen eine Globalamnestie, die verschiedene Gruppen gleichstellt und sich fix an einem Stichtag orientiert.

Die Kommission suchte stattdessen eine kurzfristig und innerhalb der geltenden Gesetze umsetzbare Lösung: Sie empfiehlt den Kantonen, vorübergehend Ombudsstellen einzurichten. Diese sollen mögliche Härtefälle unter den Papierlosen motivieren, ein Gesuch um eine Aufenthalts-Bewilligung einzureichen.

Laut Simmen können viele Betroffene ihre Aussichten auf Anerkennung als Härtefall kaum abschätzen. Dies führt dazu, dass Papierlose aus Furcht vor der Wegweisung darauf verzichten, ihren Fall den Behörden zu unterbreiten.

Für Personen ohne Aussicht auf eine Aufenthalts-Bewilligung soll die Ombudsstelle ebenfalls Unterstützung, etwa in Form von Rückkehrhilfe, anbieten. Ausserdem soll sie helfen, die Rechte der Papierlosen durchzusetzen.

Werbung fürs Vertrauen

Die Details der Ombudsstellen will die EKA den Kantonen überlassen. “Ihr Erfolg steht und fällt aber mit dem Vertrauen der Papierlosen”, sagte Simmen.

Zudem empfiehlt die Kommission eine Informations- und Aufklärungskampagne, die sich an Sozialpartner, Ausländer-Organisationen und private Haushalte richtet.

Strengere Gesetze gefordert

Das Entstehen von Situationen illegalen Aufenthalts müsse präventiv verhindert werden. Die EKA unterstützt deshalb die Verschärfung der Sanktionen gegen illegale Beschäftigung und Schwarzarbeit sowie Gesetzes-Vorlagen mit dem Ziel, persönliche Notlagen von Ausländern zu verhindern.

Weiter sollen Opfer des Menschenhandels besser geschützt werden. Ein zivilstands-unabhängiges Aufenthaltsrechts soll eingeführt werden, falls nach Auflösung der Ehegemeinschaft eine Ausreise nicht zumutbar wäre.

Die Kommission fordert aber auch die konsequente Anwendung der bereits bestehenden Gesetze durch die zuständigen Stellen. “Je länger die Behörden wegschauen, desto schlimmer wird die Situation der illegal in der Schweiz lebenden Ausländer”, sagte Simmen.

swissinfo und Agenturen