Papandreou kämpft gegen seinen politischen Untergang

(Keystone-SDA) Die Staatskrise in Griechenland spitzt sich zu: Ministerpräsident Giorgos Papandreou muss jetzt auch gegen Widerstand in den eigenen Reihen kämpfen. Der sozialistische Premierminister berief am Donnerstagnachmittag eine Krisensitzung seiner Fraktion im Parlament ein, um seinen harten Sparkurs durchzusetzen.

Griechenland droht der Bankrott Ende Juli, wenn das Parlament das neue drastische Sparprogramm nicht bis Ende Juni verabschieden kann. Die Konservativen in der Opposition fordern eine Neuverhandlung des bereits beschlossenen Konzepts mit der EU und dem Internationalen Währungsfonds (IWF).

Gegenwind bekommt Papandreou nun aus den eigenen Reihen: Der linke Flügel der Regierungspartei Pasok sträubt sich dagegen, dass der Ministerpräsident den Sparkurs noch weiter verschärfen will. Zwei Pasok-Abgeordnete gaben am Donnerstag ihre Mandate ab. Für sie dürften nun zwei neue sozialistische Parlamentarier nachrücken.

Die Pasok verfügt über 155 der 300 Sitze im Parlament. Kommentatoren wollten nicht ausschliessen, dass Papandreou den Abgeordneten mit Neuwahlen drohen werde, um die Reihen zu schliessen. Die Pasok müsste angesichts ihres beim Volk unpopulären Sparkurses bei Wahlen Verluste befürchten.

Vertrauensfrage

Papandreous Versuch, die Opposition unter Führung des Konservativen Antonis Samaris in eine Einheitsregierung zu zwingen, war am Mittwoch gescheitert. Daraufhin kündigte der Regierungschef an, am Donnerstag sein Kabinett umzubilden.

In den nächsten Tagen will er im Parlament die Vertrauensfrage stellen. Staatspräsident Karolos Papoulias äusserte die Sorge, dass «die politische Krise zu einer Krise der Demokratie werden könnte».

Um den Weg für eine grosse Koalition freizumachen, hatte Papandreou am Mittwoch sogar kurzfristig seinen Rücktritt angeboten. Am Abend machte er jedoch klar, dass er als Regierungschef weitermachen will. «Ich setze den gleichen Kurs fort mit der Partei und dem griechischen Volk», erklärte der Ministerpräsident im Staatsfernsehen.

Nach Protesten wieder Ruhe

Nach gewaltsamen Protesten gegen das griechische Sparpaket herrschte am Donnerstagmorgen wieder Ruhe auf den Strassen Athens. Tausende Menschen protestierten friedlich bis in die frühen Morgenstunden vor dem Parlament in Athen gegen die Regierung.