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Parlament anerkennt Armenier-Genozid nicht als historische Tatsache

Nationalrat Josef Zisyadis setzte sich vergeblich für ein Postulat zur Anerkennung des Genozids am armenischen Volk ein.

(Keystone Archive)

Der Nationalrat will, dass der Bundesrat mit der Türkei in einen Dialog über die Massaker an den Armeniern tritt. Er hat aber ein Postulat mit der Forderung, den Genozid von 1915 öffentlich als historische Tatsache anzuerkennen, abgelehnt.

Der Nationalrat überwies eine Petition des deutsch-türkischen "Vereins der Völkermordgegner" an den Bundesrat mit der Aufforderung, "im Rahmen des schweizerisch-türkischen politischen Dialogs den Völkermord an den Armeniern zur Sprache bringen". Das türkische Parlament hatte die Annahme der Bittschrift verweigert.

Humanitäre Tradition fortsetzen

In einem Postulat nahm Josef Zisyadis (PdA/VD) das Anliegen der Petition auf, die "Faktizität des Völkermordes" zu bestätigen - es gehe darum, den Genozid von 1915 öffentlich als historische Tatsache anzuerkennen.

Damit würde die Schweiz eine lange humanitäre Tradition in der Armenien-Frage fortsetzen. Die armenische Kolonie in der Schweiz erwarte, dass die Wahrheit anerkannt werde. Claude Ruey (LPS/VD) ergänzte, die Anerkennung der historischen Wahrheit bedeute nicht, die Nachkommen zu verurteilen.

Jean-Claude Rennwald (SP/JU) verurteilte die türkische Zeitung "Hürriyet", die auf ihrer Frontseite Zisyadis und die Mitunterzeichner seines Postulates abgebildet hatte. Der türkische Botschafter habe ihm einen fünfseitigen Brief geschrieben. Die Schweizer Linke akzeptiere solche Erpressungen nie und nimmer.

Deiss für Vergangenheitsbewältigung

Aussenminister Joseph Deiss sagte, er habe seinem türkischen Amtskollegen Ismail Cem erklärt, dass die dunklen Kapitel der Geschichte nicht tabu bleiben dürften. Die Arbeit des kollektiven Erinnerns sei schwierig; die Schweiz habe es bei ihrer Auseinandersetzung mit ihrer Rolle im Zweiten Weltkrieg erlebt.

Die Schweiz wolle der Türkei bei dieser Vergangenheitsbewältigung beistehen und den Menschenrechts-Dialog fortsetzen, sagte Deiss. Das Postulat könnte diesen vertrauensvollen Dialog stören und gar verhindern, dass eine internationale Historikerkommission eingesetzt wird.

Beziehungen Schweiz-Ankara

Die Angst vor Reaktionen aus der Türkei ist nicht unberechtigt: Die Anerkennung des Armenier-Genozids könnte die Beziehungen Bern-Ankara erneut belasten, warnten die türkischen Behörden. Die Beziehungen waren nach der blutige Kurdendemonstration vor der türkischen Botschaft in Bern 1993 lange Zeit gestört gewesen und erst Anfang dieses Jahres mit einer gemeinsamen schweizerisch-türkischen Erklärung wieder normalisiert worden.

Wort "Völkermord" vermieden

In der Schweiz verlangen Armenier- und Menschenrechts-Gruppen sowie Politiker seit Jahren, den Armenier-Völkermord als solchen anzuerkennen. Obschon im schweizerischen Parlament seit 1995 drei Mal in diesem Sinne interveniert wurde, ist der Bundesrat bisher dieser Aufforderung nicht gefolgt. So spricht auch Aussenminister Deiss in seiner ablehnenden Stellungnahme zum Postulat weiterhin von "tragischen Ereignissen", "Massendeportationen" und "Massakern", die am Ende des Osmanischen Reiches zum Tod von 800'000 bis 1,5 Mio. Armenierinnen und Armeniern geführt hätten.

Die Mehrheit des Nationalrates folgte der Meinung des Bundesrates. Das Postulat für die öffentliche Anerkennung des Genozids von 1915 als historische Tatsache haben die Parlamentarierinnen und Parlamentarier mit 73 zu 70 Stimmen abgelehnt.

swissinfo und Agenturen

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