Parlament stellt Signale für Zukunft der Bahn
In der Sommersession diskutiert der Ständerat über die Vorschläge der Regierung zur künftigen Entwicklung der Bahninfrastruktur sowie deren Finanzierung.
In der Schweiz sind gegenwärtig mehrere Grossprojekte im Bereich Schieneninfrastruktur im Bau oder in Planung: Bahn 2000 (zweite Phase), Neue Alpentransversale (NEAT), Anschluss an das europäische Hochgeschwindigkeitsnetz sowie die Lärmsanierung.
Diese Grossprojekte sollen die Bahninfrastruktur umfassend modernisieren und dazu beitragen, den gesetzlichen Auftrag der Verkehrsverlagerung von der Strasse auf die Schiene zu erfüllen.
Im Jahr 2008 werden zudem wichtige regionale Projekte vorangetrieben: der Durchfahrtsbahnhof Zürich, die grenzüberschreitende S-Bahn Genf-Annemasse, und im Tessin die neue Bahnverbindung Stabio-Arcisate mit Anschluss an den Flughafen Mailand-Malpensa.
Der finanzielle Rahmen hat sich aus verschiedenen Gründen ungünstig entwickelt (Entlastungsprogramm, Mehrkosten bei der Neat). Die knappen Mittel führten zu einer verschärften Prioritätensetzung im Bereich der zukünftigen Entwicklung.
Der FinöV-Fonds sah ursprünglich 30,5 Milliarden Franken an Investitionen für Bahn 2000, Neat, Anschluss Hochgeschwindigkeitsnetz und Lärmsanierung bis zum Jahr 2030 vor.
Doch es ist eine zusätzliche Milliarde nötig, um all diese Projekte zu verwirklichen. Allein die Neat erreicht inzwischen geschätzte Endkosten von 19,8 Milliarden Franken.
Projekte überarbeitet
Im Jahr 2005 hat das Parlament die Bundesverwaltung mit einer Überarbeitung der Projekte beauftragt. Und der Bundesrat (Regierung) hat eine Botschaft ausgearbeitet, die am 3.Juni vom Ständerat (Kantonskammer) beraten wird.
In dieser Botschaft wird vorgeschlagen, auf den Bau des Neat-Basistunnels am Zimmerberg sowie auf den Hirzel-Tunnel bei Zürich zu verzichten. Die Neat würde somit “nur” noch 18,7 Milliarden kosten. Zuzüglich 400 Millionen an Reserven käme das Budget auf 19,1 Milliarden Franken.
Die Regierung ist zudem der Ansicht, dass die Finanzierung von Alptransit von den anderen Grossprojekten getrennt werden sollte.
In der neuen Botschaft schlägt sie für die Neat einen neuen Gesamtrahmenkredit von 19,1 Millionen Franken vor. Dazu kommen 5,2 Milliarden Franken für künftige Bahninfrastrukturen sowie 40 Millionen für einen Planungskredit.
Neue Knotenpunkte
Mit den konkreten Arbeiten an dem Ausbau der Bahninfrastruktur kann wahrscheinlich erst nach 2015 begonnen werde. Das heisst nach der Inbetriebnahme des neuen Gotthard-Basistunnels.
Die Mehrheit der Verkehrskommission des Ständerats hat sich bereit erklärt, den Kredit von 5,2 auf 5,4 Milliarden anzuheben. Dafür wird das dritte Gleis zwischen Lausanne und Genf sowie ein Ausbau der Bahnkapazitäten in der Region Basel gefordert.
Im Fernverkehr sollen Eisenbahnknotenpunkte mit einem Taktfahrplan von 30 Minuten geschaffen werden. Im Rahmen der ersten Etappe von “Bahn 2000” sind solche Punkte bereits in Bern und Zürich verwirklicht worden.
Die zweite Etappe der “Bahn 2000” sieht auch eine Fahrzeitverkürzung von 30 Minuten auf der Ost-West-Achse vor.
Durch diese Massnahmen könne die Attraktivität und Wettbewerbsfähigkeit der Bahn gegenüber der Strasse klar verbessert werden, meint die Regierung. Auch der Anschluss an das europäische Netz der Hochgeschwindigkeitszüge verbessere das Angebot.
Gotthard und Ceneri am Horizont
Etwas Geduld braucht es noch bis zur Inbetriebnahme der neuen Alpentransversalen am Gotthard. Am 1. Mai 2008 waren von den insgesamt 153,3 km Tunnel, Schächte und Stollen des Gotthard-Basistunnels 109,9 km oder 71,7% Prozent ausgebrochen.
Die Inbetriebnahme ist für Dezember 2017 vorgesehen. Die Neat-Aufsichtskommission geht davon aus, dass dieser Termin im besten Fall auf Mitte 2016 vorgezogen werden kann. Umgekehrt könnte sich aber auch eine Verzögerung bis Mitte 2020 ergeben.
Die Inbetriebnahme des neuen Basistunnels am Monte Ceneri (Tessin) ist für 2019 vorgesehen. Doch könnte sich der Termin je nach auftretenden Schwierigkeiten auch bis ins Jahr 2022 verzögern.
swissinfo, Andrea Clementi
(Übertragung aus dem Italienischen: Gerhard Lob)
Der Schweizer Verkehrsminister Moritz Leuenberger hat vor kurzem den Vorschlag gemacht, die Schweizer Bundesbahnen (SBB) zumindest teilweise zu privatisieren.
Später nannte er diese Aussage eine Provokation. Er habe damit darauf hinweisen wollen, dass neues Kapital für die Entwicklung der Eisenbahn nötig sei.
Der sozialdemokratische Bundesrat ist der Meinung, dass der Investitionsfonds und die Einnahmen aus dem Passagierverkehr sowie der Immobilienverwaltung nicht ausreichen, um die nötigen Investitionen zu garantieren.
In Deutschland hat das Parlament grünes Licht für eine Teilprivatisierung der Deutschen Bahn (DB) gegeben. Vorgesehen ist, 24,9%-Anteile an einer Verkehrs- und Logistik-Holding der Bahn voraussichtlich im Herbst 2008 an private Anleger zu verkaufen.
Das 34’000 Kilometer umfassende deutsche Schienennetz bleibt voll in Bundeshand.
Der seit 1998 bestehende FinöV-Fonds (Fonds für den Bau und die Finanzierung von Infrastrukturvorhaben des öffentlichen Verkehrs) sichert ausserhalb des ordentlichen Bundesbudgets die Finanzierung der Eisenbahn-Grossprojekte.
Er wird zu 2/3 aus der Leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe (LSVA) gespeist, der Rest stammt aus der Mehrwertsteuer und Mineralölsteuer.
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